Beamtenversorgungsgesetz
Beamtenversorgungsgesetz
in der bis 31. August 2006 geltenden Fassung,
wie es für die Länder
zunächst
weitergilt.
(Sie finden die für den Bund geltende Fassung
hier.)
BeamtVG 2006 § 1 Geltungsbereich
(1) Dieses Gesetz regelt die Versorgung der Bundesbeamten,
der Beamten der Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände
sowie der sonstigen der Aufsicht eines Landes unterstehenden
Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.
(2) Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des Deutschen Richtergesetzes
entsprechend für die Versorgung der Richter des Bundes und der Länder.
(3) Dieses Gesetz gilt nicht für die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihre Verbände.
BeamtVG 2006 § 2 Arten der Versorgung
(1) Versorgungsbezüge sind
1. Ruhegehalt oder Unterhaltsbeitrag,
2. Hinterbliebenenversorgung,
3. Bezüge bei Verschollenheit,
4. Unfallfürsorge,
5. Übergangsgeld,
6. Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen,
7. Erhöhungsbetrag nach § 14 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 1,
8. Unterschiedsbetrag nach § 50 Abs. 1 Satz 2,
9. Leistungen nach den §§ 50a bis 50e,
10. Ausgleichsbetrag nach § 50 Abs. 3,
11. Anpassungszuschlag nach § 69b Abs. 2 Satz 5.
(2) Zur Versorgung gehört ferner die jährliche Sonderzahlung nach § 50 Abs. 4 und 5.
BeamtVG § 3 Regelung durch Gesetz
(1) Die Versorgung der Beamten und ihrer Hinterbliebenen wird durch Gesetz geregelt.
(2) Zusicherungen, Vereinbarungen und Vergleiche,
die dem Beamten eine höhere als die ihm gesetzlich zustehende Versorgung verschaffen sollen,
sind unwirksam.
Das gleiche gilt für Versicherungsverträge, die zu diesem Zweck abgeschlossen werden.
(3) Auf die gesetzlich zustehende Versorgung kann weder ganz noch teilweise verzichtet werden.
BeamtVG 2006 § 4 Entstehen und Berechnung des Ruhegehaltes
(1) Ein Ruhegehalt wird nur gewährt, wenn der Beamte
1. eine Dienstzeit von mindestens fünf Jahren abgeleistet hat oder
2. infolge Krankheit, Verwundung oder sonstiger Beschädigung,
die er sich ohne grobes Verschulden bei Ausübung oder aus Veranlassung des Dienstes zugezogen hat,
dienstunfähig geworden ist.
Die Dienstzeit wird vom Zeitpunkt der ersten Berufung in das Beamtenverhältnis ab gerechnet
und nur berücksichtigt, soweit sie ruhegehaltfähig ist.
Zeiten, die kraft gesetzlicher Vorschrift als ruhegehaltfähig gelten
oder nach § 10 als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden,
sind einzurechnen.
Satz 3 gilt nicht für Zeiten, die der Beamte vor dem 3. Oktober 1990
in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet zurückgelegt hat.
(2) Der Anspruch auf Ruhegehalt entsteht mit dem Beginn des Ruhestandes,
in den Fällen des § 4 des Bundesbesoldungsgesetzes nach Ablauf der Zeit,
für die Dienstbezüge gewährt werden.
(3) Das Ruhegehalt wird auf der Grundlage der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge
und der ruhegehaltfähigen Dienstzeit berechnet.
BeamtVG 2006 § 5 Ruhegehaltfähige Dienstbezüge
(1) Ruhegehaltfähige Dienstbezüge sind
1. das Grundgehalt,
2. der Familienzuschlag (§ 50 Abs. 1) der Stufe 1,
3. sonstige Dienstbezüge, die im Besoldungsrecht als ruhegehaltfähig bezeichnet sind,
4. Leistungen nach § 33 Abs. 1 Bundesbesoldungsgesetz,
soweit sie nach § 33 Abs. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes ruhegehaltfähig sind.
die dem Beamten in den Fällen der Nummer 1 und 3 zuletzt zugestanden haben
oder in den Fällen der Nr. 2 nach dem Besoldungsrecht zustehen würden.
Bei Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung ohne Dienstbezüge (Freistellung)
gelten als ruhegehaltfähige Dienstbezüge die dem letzten Amt entsprechenden vollen ruhegehaltfähigen Dienstbezüge.
Satz 2 gilt entsprechend bei eingeschränkter Verwendung eines Beamten
wegen begrenzter Dienstfähigkeit nach § 42a des Bundesbeamtengesetzes oder entsprechendem Landesrecht.
(2) Ist der Beamte wegen Dienstunfähigkeit auf Grund eines Dienstunfalles im Sinne von § 31 in den Ruhestand getreten,
so ist das Grundgehalt der nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 oder Abs. 5 maßgebenden Besoldungsgruppe
nach der Dienstaltersstufe zugrunde zu legen,
die er bis zum Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze hätte erreichen können.
(3) Ist ein Beamter aus einem Amt in den Ruhestand getreten,
das nicht der Eingangsbesoldungsgruppe seiner Laufbahn oder das keiner Laufbahn angehört,
und hat er die Dienstbezüge dieses oder eines mindestens gleichwertigen Amtes
vor dem Eintritt in den Ruhestand nicht mindestens drei *Jahre erhalten,
so sind ruhegehaltfähig nur die Bezüge des vorher bekleideten Amtes.
Hat der Beamte vorher ein Amt nicht bekleidet, so setzt die oberste Dienstbehörde
im Einvernehmen mit dem für das Beamtenversorgungsrecht zuständigen Minister
oder mit der von diesem bestimmten Behörde die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge
bis zur Höhe der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge der nächst niedrigeren Besoldungsgruppe fest;
die Länder können andere Zuständigkeiten bestimmen.
In die Dreijahresfrist einzurechnen ist die innerhalb dieser Frist liegende Zeit einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge,
soweit sie als ruhegehaltfähig berücksichtigt worden ist.
(4) Abs. 3 gilt nicht, wenn der Beamte vor Ablauf der Frist infolge von Krankheit, Verwundung oder sonstiger Beschädigung,
die er sich ohne grobes Verschulden bei Ausübung oder aus Veranlassung des Dienstes zugezogen hat,
in den Ruhestand getreten ist.
(5) Das Ruhegehalt eines Beamten, der früher ein mit höheren Dienstbezügen verbundenes Amt bekleidet
und diese Bezüge mindestens drei Jahre erhalten hat, wird,
sofern der Beamte in ein mit geringeren Dienstbezügen verbundenes Amt
nicht lediglich auf seinen im eigenen Interesse gestellten Antrag übergetreten ist,
nach den höheren ruhegehaltfähigen Dienstbezügen des früheren Amtes
und der gesamten ruhegehaltfähigen Dienstzeit berechnet.
Absatz 3 Satz 3 und Absatz 4 gelten entsprechend.
Das Ruhegehalt darf jedoch die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge des letzten Amtes nicht übersteigen.
1) * Lt. RdErl. des FM NRW – B3010 – 5.3 – IV A 1 vom 19.04.2007 ab 01.04.2007 nur noch 2 Jahre
BeamtVG 2006 § 6 Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit
(1) Ruhegehaltfähig ist die Dienstzeit,
die der Beamte vom Tage seiner ersten Berufung in das Beamtenverhältnis an
im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Beamtenverhältnis zurückgelegt hat.
Dies gilt nicht für die Zeit
1. vor Vollendung des 17. Lebensjahres,
2. in einem Amt, das die Arbeitskraft des Beamten nur nebenbei beansprucht,
3. einer Tätigkeit als Beamter, der ohne Ruhegehaltberechtigung nur Gebühren bezieht,
soweit sie nicht nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a berücksichtigt wird,
4. einer ehrenamtlichen Tätigkeit,
5. einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge;
die Zeit einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge kann berücksichtigt werden,
wenn spätestens bei der Beendigung des Urlaubs schriftlich zugestanden worden ist,
dass dieser öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interessen dient,
6. ein schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst unter Verlust der Dienstbezüge,
7. für die eine Abfindung aus öffentlichen Mitteln gewährt worden ist.
Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung sind nur zu dem Teil ruhegehaltfähig,
der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht;
Zeiten einer Altersteilzeit nach § 72b des Bundesbeamtengesetzes oder entsprechendem Landesrecht
sowie nach entsprechenden Bestimmungen für Richter
sind zu neun Zehnteln der Arbeitszeit ruhegehaltfähig,
die nach diesen Vorschriften der Bemessung der ermäßigten Arbeitszeit während der Altersteilzeit zugrunde gelegt worden ist.
War der Beamte insgesamt mehr als zwölf Monate freigestellt (§ 5 Abs. 1 Satz 2),
werden Ausbildungszeiten im Beamtenverhältnis auf Widerruf nur in dem Umfang berücksichtigt,
der dem Verhältnis der tatsächlichen ruhegehaltfähigen Dienstzeit zu der Dienstzeit entspricht,
die ohne die Freistellung erreicht worden wäre.
Satz 4 gilt nicht für Freistellungen wegen Kindererziehung bis zu einer Dauer von drei Jahren für jedes Kind.
Zeiten der eingeschränkten Verwendung eines Beamten wegen begrenzter Dienstfähigkeit
nach § 42a des Bundesbeamtengesetzes oder entsprechendem Landesrecht
sind zu dem Teil ruhegehaltfähig, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht,
mindestens im Umfang des § 13 Abs. 1 Satz 1.
(2) Nicht ruhegehaltfähig sind Dienstzeiten
1. in einem Beamtenverhältnis,
das durch eine Entscheidung der in § 48 des Bundesbeamtengesetzes bezeichneten Art oder durch Disziplinarurteil beendet worden ist,
2. in einem Beamtenverhältnis auf Probe oder auf Widerruf,
wenn der Beamte entlassen worden ist, weil er eine Handlung begangen hat,
die bei einem Beamten auf Lebenszeit mindestens eine Kürzung der Dienstbezüge zur Folge hätte.
3. in einem Beamtenverhältnis, das durch Entlassung auf Antrag des Beamten beendet worden ist,
a) wenn ihm ein Verfahren mit der Folge des Verlustes der Beamtenrechte
oder der Entfernung aus dem Dienst drohte oder
b) wenn der Beamte den Antrag gestellt hat, um einer drohenden Entlassung nach Nr. 2 zuvorzukommen.
Die oberste Dienstbehörde kann Ausnahmen zulassen;
die Länder können andere Zuständigkeiten bestimmen.
(3) Der im Beamtenverhältnis zurückgelegten Dienstzeit stehen gleich
1. die im Richterverhältnis zurückgelegte Dienstzeit,
2. die nach dem 08. Mai 1945 zurückgelegte Zeit als Mitglied der Bundesregierung oder einer Landesregierung,
3. die Zeit der Bekleidung des Amtes eines parlamentarischen Staatssekretärs
bei einem Mitglied der Bundesregierung nach dem 14. Dezember 1972
oder bei einem Mitglied einer Landesregierung, soweit entsprechende Voraussetzungen vorliegen,
4. die im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung zurückgelegte Dienstzeit;
Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 findet keine Anwendung.
BeamtVG 2006 § 7 Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
Die ruhegehaltfähige Dienstzeit nach § 6 erhöht sich um die Zeit, die
ein Ruhestandsbeamter
1. in einer seine Arbeitskraft voll beanspruchenden entgeltlichen Beschäftigung als Beamter, Richter, Berufssoldat oder in einem Amtsverhältnis im Sinne des § 6 Abs. 3 Nr. 2 und 3 zurückgelegt hat, ohne einen neuen Versorgungsanspruch zu erlangen,
2. in einer Tätigkeit im Sinne des § 6 Abs. 3 Nr. 4 zurückgelegt hat.)
§ 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 und 6, Abs. 2 gilt entsprechend, für die Anwendung des Satzes 1 Nr. 1 außerdem § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7.
BeamtVG 2006 § 8 Berufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten
(1) Als ruhegehaltfähig gilt die Dienstzeit, in der ein Beamter nach Vollendung des siebzehnten Lebensjahres
vor der Berufung in das Beamtenverhältnis berufsmäßig im Dienst der Bundeswehr,
der Nationalen Volksarmee der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik oder
im Vollzugsdienst der Polizei gestanden hat.
(2) § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 bis 7 und Abs. 2 gelten entsprechend.
BeamtVG 2006 § 9 Nichtberufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten
(1) Als ruhegehaltfähig gilt die Zeit, während der ein Beamter nach Vollendung des 17. Lebensjahres
vor der Berufung in das Beamtenverhältnis
1. nichtberufsmäßigen Wehrdienst oder Polizeivollzugsdienst geleistet hat oder
2. sich insgesamt länger als drei Monate in einem Gewahrsam
(§ 1 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 9 des Häftlingshilfegesetzes in der bis zum 28. Dezember 1991 geltenden Fassung)
befunden hat oder
3. sich auf Grund einer Krankheit oder Verwundung als Folge eines Dienstes nach Nummer 1 oder im Sinne des § 8 Abs. 1
im Anschluss an die Entlassung arbeitsunfähig in einer Heilbehandlung befunden hat.
BeamtVG 2006 § 10 Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst
Als ruhegehaltfähig sollen auch folgende Zeiten berücksichtigt werden,
in denen ein Beamter nach Vollendung des siebzehnten Lebensjahres vor der Berufung in das Beamtenverhältnis
im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn
ohne von dem Beamten zu vertretende Unterbrechung tätig war,
sofern diese Tätigkeit zu seiner Ernennung geführt hat:
1. Zeiten einer hauptberuflichen in der Regel einem Beamten obliegenden
oder später einem Beamten übertragenen entgeltlichen Beschäftigung oder
2. Zeiten einer für die Laufbahn des Beamten förderlichen Tätigkeit.
Der Tätigkeit im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn steht die Tätigkeit im Dienst von Einrichtungen gleich,
die von mehreren der im Satz 1 bezeichneten Dienstherren durch Staatsvertrag oder Verwaltungsabkommen
zur Erfüllung oder Koordinierung ihnen obliegender hoheitsrechtlicher Aufgaben geschaffen worden sind.
Zeiten mit einer geringeren als der regelmäßigen Arbeitszeit dürfen nur zu dem Teil als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden,
der dem Verhältnis der tatsächlichen zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht.
BeamtVG 2006 § 11 Sonstige Zeiten
Die Zeit, während der ein Beamter nach Vollendung des siebzehnten Lebensjahres vor der Berufung in das Beamtenverhältnis
1. a) als Rechtsanwalt oder Verwaltungsrechtsrat oder als Beamter oder Notar,
der ohne Ruhegehaltsberechtigung nur Gebühren bezieht, oder
b) hauptberuflich im Dienst öffentlich-rechtlicher Religionsgesellschaften oder ihrer Verbände (Artikel 140 des Grundgesetzes)
oder im öffentlichen oder nichtöffentlichen Schuldienst oder
c) hauptberuflich im Dienst der Fraktionen des Bundestages oder der Landtage oder kommunaler Vertretungskörperschaften oder
d) hauptberuflich im Dienst von kommunalen Spitzenverbänden oder ihren Landesverbänden
sowie von Spitzenverbänden der Sozialversicherung oder ihren Landesverbänden
tätig gewesen ist oder
2. hauptberuflich im ausländischen öffentlichen Dienst gestanden hat oder
3. a) auf wissenschaftlichem, künstlerischem, technischem oder wirtschaftlichem Gebiet
besondere Fachkenntnisse erworben hat, die die notwendige Voraussetzung
für die Wahrnehmung seines Amtes bilden, oder
b) als Entwicklungshelfer im Sinne des Entwicklungshelfergesetz tätig gewesen ist,
kann als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden,
die Zeit nach Nr. 1 Buchst. a und Nr. 3 jedoch höchstens bis zur Hälfte
und in der Regel nicht über zehn Jahre hinaus.
BeamtVG 2006 § 12 Ausbildungszeiten
(1) Die nach Vollendung des siebzehnten Lebensjahres verbrachte Mindestzeit
1. der außer der allgemeinen Schulbildung vorgeschriebenen Ausbildung
(Fachschul-, Hochschul- und praktische Ausbildung, Vorbereitungsdienst, übliche Prüfungszeit),
2. einer praktischen hauptberuflichen Tätigkeit, die für die Übernahme in das Beamtenverhältnis vorgeschrieben ist,
kann als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden,
die Zeit einer Fachschul- oder Hochschulausbildung einschließlich der Prüfungszeit bis zu drei Jahren.
Wird die allgemeine Schulbildung durch eine andere Art der Ausbildung ersetzt, so steht diese der Schulbildung gleich..
(2) Für Beamte des Vollzugsdienstes und des Einsatzdienstes der Feuerwehr
können nach Vollendung des 17. Lebensjahres verbrachte Zeiten einer praktischen Ausbildung
und einer praktischen hauptberuflichen Tätigkeit anstelle einer Berücksichtigung nach Absatz 1
bis zu einer Gesamtzeit von fünf Jahren als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden,
wenn sie für die Wahrnehmung des Amtes förderlich sind. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(3) Hat der Beamte sein Studium nach der Festsetzung von Regelstudienzeiten in dem jeweiligen Studiengang begonnen,
kann die tatsächliche Studiendauer nur insoweit berücksichtigt werden,
als die Regelstudienzeit einschließlich der Prüfungszeit nicht überschritten ist.
(4) Bei anderen als Laufbahnbewerbern können Zeiten nach Abs. 1 als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden,
wenn und soweit sie für Laufbahnbewerber vorgeschrieben sind.
Ist eine Laufbahn der Fachrichtung des Beamten bei einem Dienstherrn noch nicht gestaltet,
so gilt das gleiche für solche Zeiten, die bei Gestaltung der Laufbahn mindestens vorgeschrieben werden müssen.
(5) Für Ausbildungszeiten nach Absatz 1 bis 4 gilt § 6 Abs. 1 Satz 4 und 5 entsprechend.
BeamtVG 2006 § 12a Nicht zu berücksichtigende Zeiten
Zeiten, die nach § 30 Bundesbesoldungsgesetz für das Besoldungsdienstalter nicht berücksichtigt werden,
sind nicht ruhegehaltfähig.
BeamtVG 2006 § 12 b Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
(1) Wehrdienstzeiten und vergleichbare Zeiten nach §§ 8 und 9, Beschäftigungszeiten nach § 10
und sonstige Zeiten nach §§ 11, 66 Abs. 7 und § 67 Abs. 2,
die der Beamte vor dem 3. Oktober 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet zurückgelegt hat,
werden nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt,
sofern die allgemeine Wartezeit für die gesetzliche Rentenversicherung erfüllt ist
und diese Zeiten als rentenrechtliche Zeiten berücksichtigungsfähig sind;
Ausbildungszeiten nach §§ 12, 66 Abs. 9 sind nicht ruhegehaltfähig,
soweit die allgemeine Wartezeit für die gesetzliche Rentenversicherung erfüllt ist.
Rentenrechtliche Zeiten sind auch solche im Sinne des Artikels 2 des Renten-Überleitungsgesetzes.
(2) Sofern die allgemeine Wartezeit für die gesetzliche Rentenversicherung nicht erfüllt ist,
können die in Absatz 1 genannten Zeiten im Rahmen der dort genannten Vorschriften
insgesamt höchstens bis zu fünf Jahren als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden.
BeamtVG 2006 § 13 Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung
(1) Ist der Beamte vor Vollendung des sechzigsten Lebensjahres wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand getreten,
wird die Zeit vom Eintritt in den Ruhestand bis zum Ablauf des Monats der Vollendung des sechzigsten Lebensjahres,
soweit diese nicht nach anderen Vorschriften als ruhegehaltfähig berücksichtigt wird,
für die Berechnung des Ruhegehaltes der ruhegehaltfähigen Dienstzeit zu zwei Dritteln hinzugerechnet (Zurechnungszeit).
Ist der Beamte nach § 45 des Bundesbeamtengesetzes
oder dem entsprechenden Landesrecht erneut in das Beamtenverhältnis berufen worden,
so wird eine der Berechnung des früheren Ruhegehaltes zugrunde gelegene Zurechnungszeit insoweit berücksichtigt,
als die Zahl der dem neuen Ruhegehalt zugrunde liegenden Dienstjahre
hinter der Zahl der dem früheren Ruhegehalt zugrunde gelegenen Dienstjahre zurückbleibt.
§ 6 Abs. 1 Satz 4 gilt entsprechend.
(2) Die Zeit der Verwendung eines Beamten in Ländern, in denen er gesundheitsschädigenden klimatischen Einflüssen ausgesetzt ist,
kann, soweit sie nach Vollendung des siebzehnten Lebensjahres liegt,
bis zum Doppelten als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden,
wenn sie ununterbrochen mindestens ein Jahr gedauert hat.
Entsprechendes gilt für einen beurlaubten Beamten, dessen Tätigkeit in den in Satz 1 genannten Gebieten
öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interessen diente,
wenn dies spätestens bei Beendigung des Urlaubs anerkannt worden ist.
(3) Sind sowohl die Voraussetzungen des Abs. 1 als auch die Voraussetzungen des Abs. 2 erfüllt,
findet nur die für den Beamten günstigere Vorschrift Anwendung.
BeamtVG 2006 § 14 Höhe des Ruhegehaltes
(1) Das Ruhegehalt beträgt für jedes Jahr ruhegehaltfähiger Dienstzeit 1,79375 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (§ 5), insgesamt jedoch höchstens 71,75 vom Hundert.
Der Ruhegehaltssatz ist auf zwei Dezimalstellen auszurechnen.
Dabei ist die zweite Dezimalstelle um eins zu erhöhen, wenn in der dritten Stelle eine der Ziffern fünf bis neun verbleiben würde.
Zur Ermittlung der gesamten ruhegehaltfähigen Dienstjahre sind etwa anfallende Tage
unter Benutzung des Nenners dreihundertfünfundsechzig umzurechnen;
die Sätze 2 bis 3 gelten entsprechend.
(2) - aufgehoben -
(3) Das Ruhegehalt vermindert sich um 3,6 vom Hundert für jedes Jahr, um das der Beamte
1. vor Ablauf des Monats, in dem er das dreiundsechzigste Lebensjahr vollendet,
nach § 42 Abs. 4 Nr. 1 des Bundesbeamtengesetzes oder entsprechendem Landesrecht in den Ruhestand versetzt wird,
2. vor Ablauf des Monats, in dem er die für ihn geltende gesetzliche Altersgrenze erreicht,
nach § 42 Abs. 4 Nr. 2 des Bundesbeamtengesetzes oder entsprechendem Landesrecht in den Ruhestand versetzt wird,
3. vor Ablauf des Monats, in dem er das dreiundsechzigste Lebensjahr vollendet, wegen Dienstunfähigkeit,
die nicht auf einem Dienstunfall beruht, in den Ruhestand versetzt wird;
die Minderung des Ruhegehaltes darf 10,8 vom Hundert nicht übersteigen.
Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.
Gilt für den Beamten eine vor der Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres liegende Altersgrenze,
tritt sie in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 und 3 an die Stelle des dreiundsechzigsten Lebensjahres.
Gilt für den Beamten eine nach Vollendung des fünfundsechzigsten Lebensjahres liegende Altersgrenze,
wird in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 nur die Zeit bis zum Ende des Monats berücksichtigt,
in dem der Beamte das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet.
(4) Das Ruhegehalt beträgt mindestens fünfunddreißig vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (§ 5).
An die Stelle des Ruhegehaltes nach Satz 1 treten, wenn dies günstiger ist,
fünfundsechzig vom Hundert der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4.
Die Mindestversorgung nach Satz 2 erhöht sich um sechzig Deutsche Mark für den Ruhestandsbeamten und die Witwe;
der Erhöhungsbetrag bleibt bei einer Kürzung nach § 25 außer Betracht.
Bleibt ein Beamter allein wegen langer Freistellungszeiten (§ 5 Abs. 1 Satz 2)
mit seinem erdienten Ruhegehalt hinter der Mindestversorgung nach Satz 1 oder 2 zurück,
wird nur das erdiente Ruhegehalt gezahlt;
dies gilt nicht, wenn ein Beamter wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand getreten ist.
(5) Übersteigt beim Zusammentreffen von Mindestversorgung nach Absatz 4 mit einer Rente
nach Anwendung des § 55 die Versorgung das nach Absatz 1 erdiente Ruhegehalt,
so ruht die Versorgung bis zur Höhe des Unterschieds zwischen dem erdienten Ruhegehalt und der Mindestversorgung;
in den von § 85 erfassten Fällen gilt das nach dieser Vorschrift maßgebliche Ruhegehalt als erdient.
Der Erhöhungsbetrag nach Absatz 4 Satz 3 sowie der Unterschiedsbetrag nach § 50 Abs. 1
bleiben bei der Berechnung außer Betracht.
Die Summe aus Versorgung und Rente darf nicht hinter dem Betrag der Mindestversorgung
zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 zurückbleiben.
Zahlbar bleibt mindestens das erdiente Ruhegehalt zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1.
Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Witwen und Waisen.
(6) Bei einem in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamten beträgt das Ruhegehalt für die Dauer der Zeit,
die der Beamte das Amt, aus dem er in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden ist, innehatte,
mindestens für die Dauer von sechs Monaten, längstens für die Dauer von drei Jahren,
71,75 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe,
in der sich der Beamte zur Zeit seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand befunden hat.
Das erhöhte Ruhegehalt darf die Dienstbezüge, die dem Beamten in diesem Zeitpunkt zustanden, nicht übersteigen;
das nach sonstigen Vorschriften ermittelte Ruhegehalt darf nicht unterschritten werden.
BeamtVG 2006 § 14 a Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes
(1) Der nach den sonstigen Vorschriften berechnete Ruhegehaltssatz erhöht sich vorübergehend,
wenn der Beamte vor der Vollendung des fünfundsechzigsten Lebensjahres in den Ruhestand getreten ist und er
1. bis zum Beginn des Ruhestandes
die Wartezeit von sechzig Kalendermonaten für eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt hat,
2. a) wegen Dienstunfähigkeit im Sinne des § 42 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes oder entsprechendem Landesrecht
in den Ruhestand versetzt worden ist oder
b) wegen Erreichens einer besonderen Altersgrenze in den Ruhestand getreten ist
und das sechzigste Lebensjahr vollendet hat,
3. einen Ruhegehaltssatz von 66,97 vom Hundert noch nicht erreicht hat und
4. keine Einkünfte im Sinne des § 53 Abs. 7 bezieht.
Die Einkünfte bleiben außer Betracht, soweit sie durchschnittlich im Monat 325 Euro nicht überschreiten.
(2) Die Erhöhung des Ruhegehalts beträgt 0,95667 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge
für je zwölf Kalendermonate der für die Erfüllung der Wartezeit (Absatz 1 Nr. 1) anrechnungsfähigen Pflichtbeitragszeiten,
soweit sie nicht von § 50e Abs. 1 erfasst werden,
nach Vollendung des 17. Lebensjahres und vor Begründung des Beamtenverhältnisses zurückgelegt wurden
und nicht als ruhegehaltfähig berücksichtigt sind.
Der hiernach berechnete Ruhegehaltssatz darf 66,97 vom Hundert nicht überschreiten.
In den Fällen des § 14 Abs. 3 ist das Ruhegehalt, das sich nach Anwendung der Sätze 1 und 2 ergibt, entsprechend zu vermindern.
Für die Berechnung nach Satz 1 sind verbleibende Kalendermonate unter Benutzung des Nenners 12 umzurechnen;
§ 14 Abs. 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
(3) Die Erhöhung fällt spätestens mit Ablauf des Monats weg, in dem der Ruhestandsbeamte das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet.
Sie endet vorher, wenn der Ruhestandsbeamte
1. eine Versichertenrente der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht,
mit Ablauf des Tages vor dem Beginn der Rente, oder
2. nicht mehr dienstunfähig ist, mit Ablauf des Monats, in dem ihm der Wegfall der Erhöhung mitgeteilt wird, oder
3. ein Erwerbseinkommen bezieht, mit Ablauf des Tages vor dem Beginn der Erwerbstätigkeit.
§ 35 Abs. 3 Satz 2 gilt sinngemäß.
(4) Die Erhöhung des Ruhegehaltssatzes wird auf Antrag vorgenommen.
Anträge, die innerhalb von drei Monaten nach Eintritt des Beamten in den Ruhestand gestellt werden,
gelten als zum Zeitpunkt des Ruhestandseintritts gestellt.
Wird der Antrag zu einem späteren Zeitpunkt gestellt, so tritt die Erhöhung vom Beginn des Antragsmonats an ein.
BeamtVG 2006 § 15 Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamte auf Lebenszeit und auf Probe
(1) Einem Beamten auf Lebenszeit, der vor Ableistung einer Dienstzeit von fünf Jahren (§ 4 Abs. 1 Nr. 1) wegen Dienstunfähigkeit
oder Erreichens der Altersgrenze nach § 35 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes
oder entsprechendem Landesbeamtenrecht entlassen ist,
kann ein Unterhaltsbeitrag bis zur Höhe des Ruhegehaltes bewilligt werden.
(2) Das gleiche gilt für einen Beamten auf Probe, der wegen Dienstunfähigkeit oder wegen Erreichens der Altersgrenze
entlassen ist (§ 31 Abs. 1 Nr. 3 Abs. 5 des Bundesbeamtengesetzes oder entsprechendes Landesrecht).
BeamtVG 2006 § 15a Beamte auf Probe und auf Zeit in leitender Funktion
(1) § 15 findet auf Beamtenverhältnisse auf Probe und auf Zeit nach den §§ 12 a und 12 b des Beamtenrechtsrahmengesetzes
und nach den entsprechenden Vorschriftendes Bundesbeamtengesetzes keine Anwendung.
(2) Aus diesen Beamtenverhältnissen auf Probe und auf Zeit ergibt sich kein selbständiger Anspruch auf Versorgung;
die Unfallfürsorge bleibt hiervon unberührt.
(3) Tritt ein Beamter auf Zeit nach Ablauf der ersten Amtszeit wieder in sein vorheriges Amt im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
oder im Richterverhältnis auf Lebenszeit ein,
berechnen sich die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
oder aus dem Richterverhältnis auf Lebenszeit zuzüglich eines Unterschiedsbetrages zwischen diesen
und den Dienstbezügen, die im Beamtenverhältnis auf Zeit ruhegehaltfähig wären.
Der Unterschiedsbetrag wird gewährt in Höhe eines Viertels, wenn der Beamte das Amt mindestens fünf Jahre,
in Höhe der Hälfte, wenn es mindestens fünft Jahre und zwei Amtszeiten übertragen war.
(4) Tritt der Beamte auf Zeit wegen Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand,
berechnen sich die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit,
wenn dem Beamten das Amt mindestens fünf Jahre übertragen war.
(5) Wird der Beamte auf Zeit während seiner Amtszeit wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt, gilt Absatz 4 entsprechend.
BeamtVG 2006 § 16 Allgemeines
Die Hinterbliebenenversorgung (§§ 17 bis 28) umfasst
1. Bezüge für den Sterbemonat,
2. Sterbegeld,
3. Witwengeld,
4. Witwenabfindung,
5. Waisengeld,
6. Unterhaltsbeiträge
7. Witwerversorgung.
BeamtVG 2006 § 17 Bezüge für den Sterbemonat
(1) Den Erben eines verstorbenen Beamten, Ruhestandsbeamten, oder entlassenen Beamten
verbleiben für den Sterbemonat die Bezüge des Verstorbenen.
Dies gilt auch für eine für den Sterbemonat gewährte Aufwandsentschädigung.
(2) Die an den Verstorbenen noch nicht gezahlten Teile der Bezüge für den Sterbemonat
können statt an die Erben auch an die in § 18 Abs. 1 bezeichneten Hinterbliebenen gezahlt werden.
BeamtVG 2006 § 18 Sterbegeld
(1) Beim Tode eines Beamten mit Dienstbezügen oder eines Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst
erhalten der überlebende Ehegatte und die Abkömmlinge des Beamten Sterbegeld.
Das Sterbegeld ist in Höhe des Zweifachen der Dienstbezüge oder der Anwärterbezüge des Verstorbenen
ausschließlich der Auslandskinderzuschläge und der Vergütungen in einer Summe zu zahlen;
§ 5 Abs. 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend beim Tod eines Ruhestandsbeamten oder eines entlassenen Beamten,
der im Sterbemonat einen Unterhaltsbeitrag erhalten hat;
an die Stelle der Dienstbezüge tritt das Ruhegehalt
oder der Unterhaltsbeitrag zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1.
(2) Sind Anspruchsberechtigte im Sinne des Abs. 1 nicht vorhanden, so ist Sterbegeld auf Antrag zu gewähren.
1. Verwandten der aufsteigenden Linie, Geschwistern, Geschwisterkindern, sowie Stiefkindern,
wenn sie zur Zeit des Todes des Beamten mit diesem in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben
oder wenn der Verstorbene ganz oder überwiegend ihr Ernährer gewesen ist.
2. sonstigen Personen, die die Kosten der letzten Krankheit oder der Bestattung getragen haben,
bis zur Höhe ihrer Aufwendungen, höchstens jedoch in Höhe des Sterbegeldes nach Absatz 1 Satz 2 und 3.
(3) Stirbt eine Witwe oder eine frühere Ehefrau eines Beamten,
der im Zeitpunkt des Todes Witwengeld oder ein Unterhaltsbeitrag zustand,
so erhalten die in Abs. 1 genannten Kinder Sterbegeld, wenn sie berechtigt sind,
Waisengeld oder einen Unterhaltsbeitrag zu beziehen
und wenn sie zur Zeit des Todes zur häuslichen Gemeinschaft der Verstorbenen gehört haben.
Abs. 1 Satz 2 erster Halbsatz gilt entsprechend mit der Maßgabe,
dass an die Stelle der Dienstbezüge das Witwengeld oder der Unterhaltsbeitrag tritt.
(4) Sind mehrere gleichberechtigte Personen vorhanden,
so ist für die Bestimmung des Zahlungsempfängers die Reihenfolge der Aufzählung in den Absätzen 1 und 2 maßgebend;
bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann von dieser Reihenfolge abgewichen oder das Sterbegeld aufgeteilt werden.
BeamtVG 2006 § 19 Witwengeld
(1) Die Witwe eines Beamten auf Lebenszeit, der die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 erfüllt hat,
oder eines Ruhestandsbeamten erhält Witwengeld. Dies gilt nicht, wenn
1. die Ehe mit dem Verstorbenen nicht mindestens ein Jahr gedauert hat, es sei denn,
dass nach den besonderen Umständen des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt ist,
dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, der Witwe eine Versorgung zu verschaffen, oder
2. die Ehe erst nach dem Eintritt des Beamten in den Ruhestand geschlossen worden ist
und der Ruhestandsbeamte zur Zeit der Eheschließung das fünfundsechzigste Lebensjahr bereits vollendet hatte.
(2) Abs. 1 gilt auch für die Witwe eines Beamten auf Probe, der an den Folgen einer Dienstbeschädigung
(§ 46 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes oder entsprechendes Landesrecht)
verstorben ist oder dem die Entscheidung nach § 46 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes
oder dem entsprechenden Landesrecht zugestellt war.
BeamtVG 2006 § 20 Höhe des Witwengeldes
(1) Das Witwengeld beträgt 55 vom Hundert des Ruhegehaltes, das der Verstorbene erhalten hat oder hätte erhalten können,
wenn er am Todestage in den Ruhestand getreten wäre.
Das Witwengeld beträgt nach Anwendung des § 50c mindestens 60 vom Hundert des Ruhegehaltes nach § 14 Abs. 4 Satz 2;
§ 14 Abs. 4 Satz 3 ist anzuwenden.
§ 14 Abs. 6 und § 14 a finden keine Anwendung.
Änderungen des Mindestruhegehaltes (§ 14 Abs. 4) sind zu berücksichtigen.
(2) War die Witwe mehr als zwanzig Jahre jünger als der Verstorbene und ist aus der Ehe ein Kind nicht hervorgegangen,
so wird das Witwengeld (Abs. 1) für jedes angefangene Jahr des Altersunterschiedes über zwanzig Jahre
um fünf vom Hundert gekürzt, jedoch höchstens um fünfzig vom Hundert.
Nach fünfjähriger Dauer der Ehe werden für jedes angefangene Jahr ihrer weiteren Dauer
dem gekürzten Betrag fünf vom Hundert des Witwengeldes hinzugesetzt,
bis der volle Betrag wieder erreicht ist.
Das nach Satz 1 errechnete Witwengeld darf nicht hinter dem Mindestwitwengeld
(Abs. 1 in Verbindung mit § 14 Abs. 4) zurückzubleiben.
(3) Von dem nach Abs. 2 gekürzten Witwengeld ist auch bei der Anwendung des § 25 auszugehen.
BeamtVG 2006 § 21 Witwenabfindung
(1) Eine Witwe, die Anspruch auf Witwengeld oder auf einen Unterhaltsbeitrag hat,
erhält im Falle einer Wiederverheiratung eine Witwenabfindung.
(2) Die Witwenabfindung beträgt das Vierundzwanzigfache des für den Monat,
in dem sich die Witwe wiederverheiratet,
nach Anwendung der Anrechnungs-, Kürzungs- und Ruhensvorschriften zu zahlenden Betrages des Witwengeldes oder Unterhaltsbeitrages;
eine Kürzung nach § 25 und die Anwendung der §§ 53 und 54 Abs. 1 Nr. 3 bleiben jedoch außer Betracht.
Die Abfindung ist in einer Summe zu zahlen.
(3) Lebt der Anspruch auf Witwengeld oder auf Unterhaltsbeitrag nach § 61 Abs. 3 wieder auf,
so ist die Witwenabfindung, soweit sie für eine Zeit berechnet ist,
die nach dem Wiederaufleben des Anspruchs auf Witwengeld oder Unterhaltsbeitrag liegt,
in angemessenen monatlichen Teilbeiträgen einzubehalten.
BeamtVG 2006 § 22 Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen und frühere Ehefrauen
(1) In den Fällen des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ist,
sofern die besonderen Umstände des Falles keine volle oder teilweise Versagung rechtfertigen,
ein Unterhaltsbeitrag in Höhe des Witwengeldes zu gewähren.
Erwerbseinkommen und Erwerbsersatzeinkommen sind in angemessenem Umfang anzurechnen.
Wird ein Erwerbsersatzeinkommen nicht beantragt oder wird auf ein Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen verzichtet
oder wird an deren Stelle eine Kapitalleistung, Abfindung oder Beitragserstattung gezahlt,
ist der Betrag zu berücksichtigen, der ansonsten zu zahlen wäre.
(2) Der geschiedenen Ehefrau eines verstorbenen Beamten oder Ruhestandsbeamten,
die im Falle des Fortbestehens der Ehe Witwengeld erhalten hätte, ist auf Antrag ein Unterhaltsbeitrag insoweit zu gewähren,
als sie im Zeitpunkt des Todes des Beamten oder Ruhestandsbeamten gegen diesen einen
Anspruch auf schuldrechtlichen Versorgungsausgleich nach § 1587 f Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches
wegen einer Anwartschaft oder eines Anspruchs nach § 1587 a Abs. 2 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches hatte.
Der Unterhaltsbeitrag wird jedoch nur gewährt,
1. solange die geschiedene Ehefrau erwerbsgemindert im Sinne des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ist
oder mindestens ein waisengeldberechtigtes Kind erzieht oder
2. wenn sie das sechzigste Lebensjahr vollendet hat.
Der Erziehung eines waisengeldberechtigten Kindes
steht die Sorge für ein waisengeldberechtigtes Kind mit körperlichen oder geistigen Gebrechen gleich.
Der nach Satz 1 festgestellte Betrag ist in einem Hundertsatz des Witwengeldes festzusetzen;
der Unterhaltsbeitrag darf fünf Sechstel des entsprechend § 57 gekürzten Witwengeldes nicht übersteigen.
§ 21 gilt entsprechend.
(3) Abs. 2 gilt entsprechend für die frühere Ehefrau eines verstorbenen Beamten oder Ruhestandsbeamten,
deren Ehe mit diesem aufgehoben oder für nichtig erklärt war.
BeamtVG 2006 § 23 Waisengeld
(1) Die Kinder eines verstorbenen Beamten auf Lebenszeit,
eines verstorbenen Ruhestandsbeamten oder
eines verstorbenen Beamten auf Probe,
der an den Folgen einer Dienstbeschädigung (§ 46 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes oder entsprechendes Landesrecht)
verstorben ist oder dem die Entscheidung nach § 46 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes oder dem entsprechenden Landesrecht
zugestellt war, erhalten Waisengeld, wenn der Beamte die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 erfüllt hat.
(2) Kein Waisengeld erhalten die Kinder eines verstorbenen Ruhestandsbeamten,
wenn das Kindschaftsverhältnis durch Annahme als Kind begründet wurde
und der Ruhestandsbeamte in diesem Zeitpunkt bereits im Ruhestand war und das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet hatte.
Es kann ihnen jedoch ein Unterhaltsbeitrag bis zur Höhe des Waisengeldes bewilligt werden.
BeamtVG 2006 § 24 Höhe des Waisengeldes
(1) Das Waisengeld beträgt für die Halbwaise zwölf vom Hundert und für die Vollwaise zwanzig vom Hundert des Ruhegehaltes,
das der Verstorbene erhalten hat oder hätte erhalten können, wenn er am Todestag in den Ruhestand getreten wäre.
§ 14 Abs. 6 und § 14 a finden keine Anwendung. Änderungen des Mindestruhegehaltes (§ 14 Abs. 4) sind zu berücksichtigen.
(2) Wenn die Mutter des Kindes des Verstorbenen nicht zum Bezug von Witwengeld berechtigt ist
und auch keinen Unterhaltsbeitrag in Höhe des Witwengeldes erhält,
wird das Waisengeld nach dem Satz für Vollwaisen gezahlt;
es darf zuzüglich des Unterhaltsbeitrages den Betrag des Witwengeldes und des Waisengeldes
nach dem Satz für Halbwaisen nicht übersteigen.
(3) Ergeben sich für eine Waise Waisengeldansprüche aus Beamtenverhältnissen mehrerer Personen,
wird nur das höchste Waisengeld gezahlt.
BeamtVG 2006 § 25 Zusammentreffen von Witwengeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen
(1) Witwen- und Waisengeld dürfen weder einzeln noch zusammen
den Betrag des ihrer Berechnung zugrunde zu legenden Ruhegehaltes übersteigen.
Ergibt sich an Witwen- und Waisengeld zusammen ein höherer Betrag,
so werden die einzelnen Bezüge im gleichen Verhältnis gekürzt.
(2) Nach dem Ausscheiden eines Witwen- oder Waisengeldberechtigten
erhöht sich das Witwen- oder Waisengeld der verbleibenden Berechtigten von Beginn des folgenden Monats an insoweit,
als sie nach Abs. 1 noch nicht den vollen Betrag nach § 20 oder § 24 erhalten.
(3) Die Abs. 1 und 2 gelten entsprechend, wenn neben Witwen- oder Waisengeld ein Unterhaltsbeitrag
nach § 22 Abs. 2 oder 3 oder § 86 Abs. 1 gewährt wird.
(4) Unterhaltsbeiträge nach § 22 Abs. 1 gelten für die Anwendung der Abs. 1 bis 3 als Witwengeld,
Unterhaltsbeiträge nach § 23 Abs. 2 dürfen nur insoweit bewilligt werden,
als sie allein oder zusammen mit gesetzlichen Hinterbliebenenbezügen
die in Abs. 1 Satz 1 bezeichnete Höchstgrenze nicht übersteigen.
BeamtVG 2006 § 26 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene von Beamten auf Lebenszeit und auf Probe
(1) Der Witwe, der geschiedenen Ehefrau (§ 22 Abs. 2, 3) und den Kindern eines Beamten,
dem nach § 15 ein Unterhaltsbeitrag bewilligt worden ist oder hätte bewilligt werden können,
kann die in den §§ 19, 20, 22 bis 25 vorgesehene Versorgung bis zu der dort bezeichneten Höhe
als Unterhaltsbeitrag bewilligt werden.
BeamtVG 2006 § 27 Beginn der Zahlungen
(1) Die Zahlung des Witwen- und Waisengeldes sowie eines Unterhaltsbeitrages nach § 22 Abs. 1 oder § 23 Abs. 2
beginnt mit dem Ablauf des Sterbemonats.
Kinder, die nach diesem Zeitpunkt geboren werden, erhalten Waisengeld vom Ersten des Geburtsmonats ab.
(2) Die Zahlung eines Unterhaltsbeitrages nach § 22 Abs. 2 oder 3
beginnt mit dem Ersten des Monats, in dem eine der in § 22 Abs. 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen eintritt,
frühestens jedoch mit Ablauf des Sterbemonats.
(3) Die Abs. 1 und 2 gelten entsprechend für die Zahlung eines Unterhaltsbeitrages nach § 26.
BeamtVG 2006 § 28 Witwerversorgung
Die §§ 19 bis 27 gelten entsprechend für den Witwer oder den geschiedenen Ehemann (§ 22 Abs. 2, 3)
einer verstorbenen Beamtin oder Ruhestandsbeamtin.
An die Stelle des Witwengeldes im Sinne der Vorschriften dieses Gesetzes tritt das Witwergeld,
an die Stelle der Witwe der Witwer.
BeamtVG 2006 § 29 Zahlung der Bezüge
(1) Ein verschollener Beamter, Ruhestandsbeamter oder sonstiger Versorgungsempfänger
erhält die ihm zustehenden Bezüge bis zum Ablauf des Monats,
in dem die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle feststellt,
dass sein Ableben mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist.
(2) Vom Ersten des Monats ab, der dem in Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt folgt, erhalten die Personen,
die im Falle des Todes des Verschollenen Witwen- oder Waisengeld erhalten würden
oder einen Unterhaltsbeitrag erhalten könnten, diese Bezüge.
§§ 17 und 18 gelten nicht.
(3) Kehrt der Verschollene zurück, so lebt sein Anspruch auf Bezüge,
soweit nicht besondere gesetzliche Gründe entgegenstehen, wieder auf.
Nachzahlungen sind längstens für die Dauer eines Jahres zu leisten;
die nach Abs. 2 für den gleichen Zeitraum gewährten Bezüge sind anzurechnen.
(4) Ergibt sich, dass bei einem Beamten die Voraussetzungen des § 9 des Bundesbesoldungsgesetzes vorliegen,
so können die nach Abs. 2 gezahlten Bezüge von ihm zurückgefordert werden.
(5) Wird der Verschollene für tot erklärt oder die Todeszeit gerichtlich festgestellt
oder eine Sterbeurkunde über den Tod des Verschollenen ausgestellt,
so ist die Hinterbliebenenversorgung von dem Ersten des auf die Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung
oder die Ausstellung der Sterbeurkunde folgenden Monats ab
unter Berücksichtigung des festgestellten Todeszeitpunktes neu festzusetzen.
BeamtVG 2006 § 30 Allgemeines
(1) Wird ein Beamter durch einen Dienstunfall verletzt, so wird ihm und seinen Hinterbliebenen Unfallfürsorge gewährt.
Unfallfürsorge wird auch dem Kind einer Beamtin gewährt,
das durch deren Dienstunfall während der Schwangerschaft unmittelbar geschädigt wurde.
Satz 2 gilt auch, wenn die Schädigung durch besondere Einwirkungen verursacht worden ist,
die generell geeignet sind, bei der Mutter einen Dienstunfall im Sinne des § 31 Abs. 3 zu verursachen.
(2) Die Unfallfürsorge umfasst
1. Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen (§ 32).
2. Heilverfahren (§§ 33, 34).
3. Unfallausgleich (§ 35),
4. Unfallruhegehalt oder Unterhaltsbeitrag (§§ 36 bis 38),
5. Unfall-Hinterbliebenenversorgung (§§ 39 bis 42),
6. einmalige Unfallentschädigung (§ 43).
7. Schadensausgleich in besonderen Fällen (§ 43a)
8. Einsatzversorgung im Sinne des § 31a.
Im Fall von Absatz 1 Satz 2 und 3 erhält das Kind der Beamtin Leistungen nach den Nummern2 und 3 sowie nach § 38a.
(3) Im übrigen gelten die allgemeinen Vorschriften.
BeamtVG 2006 § 31 Dienstunfall
(1) Dienstunfall ist ein
auf äußerer Einwirkung beruhendes,
plötzliches,
örtlich und zeitlich bestimmbares,
einen Körperschaden verursachendes
Ereignis, das in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist.
Zum Dienst gehören auch
1. Dienstreisen, Dienstgänge und die dienstliche Tätigkeit am Bestimmungsort,
2. die Teilnahme an dienstlichen Veranstaltungen und
3. Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst oder in dem ihm gleichstehenden Dienst,
zu deren Übernahme der Beamte gemäß § 64 des Bundesbeamtengesetzes
oder entsprechendem Landesrecht verpflichtet ist,
oder Tätigkeiten, deren Wahrnehmung von ihm im Zusammenhang mit den Dienstgeschäften erwartet wird,
sofern der Beamte hierbei nicht in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert ist (§ 2 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch).
(2) Als Dienst gilt auch das Zurücklegen des mit Dienst zusammenhängenden Weges nach und vor der Dienststelle;
hat der Beamte wegen der Entfernung seiner ständigen Familienwohnung vom Dienstort
an diesem oder in dessen Nähe eine Unterkunft,
so gilt Halbsatz 1 auch für den Weg von und nach der Familienwohnung.
Der Zusammenhang mit dem Dienst gilt als nicht unterbrochen,
wenn der Beamte von dem unmittelbaren Wege zwischen der Wohnung und der Dienststelle in vertretbarem Umfang abweicht,
weil sein dem Grunde nach kindergeldberechtigendes Kind, das mit ihm in einem Haushalt lebt,
wegen seiner oder seines Ehegatten beruflichen Tätigkeit fremder Obhut anvertraut wird
oder weil er mit anderen berufstätigen oder in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Personen
gemeinsam ein Fahrzeug für den Weg nach und von der Dienststelle benutzt.
Ein Unfall, den der Verletzte bei Durchführung des Heilverfahrens (§ 33) oder auf einem hierzu notwendigen Wege erleidet,
gilt als Folge eines Dienstunfalls.
(3) Erkrankt ein Beamter, der nach der Art seiner dienstlichen Verrichtung der Gefahr der Erkrankung an bestimmten Krankheiten
besonders ausgesetzt ist, an einer solchen Krankheit, so gilt dies als Dienstunfall, es sei denn,
dass der Beamte sich die Krankheit außerhalb des Dienstes zugezogen hat.
Die Erkrankung an einer solchen Krankheit gilt jedoch stets als Dienstunfall,
wenn sie durch gesundheitsschädigende Verhältnisse verursacht worden ist,
denen der Beamte am Ort seines dienstlich angeordneten Aufenthaltes im Ausland besonders ausgesetzt war.
Die in Betracht kommenden Krankheiten bestimmt die Bundesregierung
durch Rechtsvorschriften mit Zustimmung des Bundesrates.
(4) Dem durch Dienstunfall verursachten Körperschaden ist ein Körperschaden gleichzusetzen,
den ein Beamter außerhalb seines Dienstes erleidet,
wenn er im Hinblick auf sein pflichtgemäßes dienstliches Verhalten
oder wegen seiner Eigenschaft als Beamter angegriffen wird.
Gleichzuachten ist ferner ein Körperschaden, den ein Beamter im Ausland erleidet,
wenn er bei Kriegshandlungen, Aufruhr oder Unruhen,
denen er am Ort seines dienstlich angeordneten Aufenthaltes im Ausland besonders ausgesetzt war,
angegriffen wird.
(5) Unfallfürsorge wie bei einem Dienstunfall kann auch gewährt werden,
wenn ein Beamter, der zur Wahrnehmung einer Tätigkeit, die öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interessen dient,
beurlaubt worden ist und in Ausübung oder infolge dieser Tätigkeit einen Körperschaden erleidet.
(6) (aufgehoben)
BeamtVG 2006 § 31a Einsatzversorgung
(1) Unfallfürsorge wie bei einem Dienstunfall wird auch dann gewährt,
wenn ein Beamter auf Grund eines in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetretenen Unfalls
oder einer derart eingetretenen Erkrankung im Sinne des § 31 bei einer besonderen Verwendung im Ausland
eine gesundheitliche Schädigung erleidet (Einsatzunfall).
Eine besondere Verwendung im Ausland ist eine Verwendung, die auf Grund eines Übereinkommens
oder einer Vereinbarung mit einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung
oder mit einem auswärtigen Staat auf Beschluss der Bundesregierung im Ausland
oder außerhalb des deutschen Hoheitsgebietes auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen stattfindet,
oder eine Verwendung im Ausland oder außerhalb des deutschen Hoheitsgebietes auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen
mit vergleichbar gesteigerter Gefährdungslage.
Die besondere Verwendung im Ausland beginnt mit dem Eintreffen im Einsatzgebiet
und endet mit dem Verlassen des Einsatzgebietes.
(2) Gleiches gilt, wenn bei einem Beamten eine Erkrankung oder ihre Folgen oder ein Unfall auf gesundheitsschädigende
oder sonst vom Inland wesentlich abweichende Verhältnisse bei einer Verwendung im Sinne des Absatzes 1 zurückzuführen sind
oder wenn eine gesundheitliche Schädigung bei dienstlicher Verwendung im Ausland auf einen Unfall
oder eine Erkrankung im Zusammenhang mit einer Verschleppung oder einer Gefangenschaft zurückzuführen ist
oder darauf beruht, dass der Beamte aus sonstigen mit dem Dienst zusammenhängenden Gründen
dem Einflussbereich des Dienstherrn entzogen ist.
(3) § 31 Abs. 5 gilt entsprechend.
(4) Die Unfallfürsorge ist ausgeschlossen, wenn sich der Beamte vorsätzlich oder grob fahrlässig der Gefährdung ausgesetzt
oder die Gründe für eine Verschleppung, Gefangenschaft oder sonstige Einflussbereichsentziehung herbeigeführt hat,
es sei denn, dass der Ausschluss für ihn eine unbillige Härte wäre.
BeamtVG 2006 § 32 Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen
Sind bei einem Dienstunfall Kleidungsstücke oder sonstige Gegenstände, die der Beamte mit sich geführt hat,
beschädigt oder zerstört worden oder abhanden gekommen, so kann dafür Ersatz geleistet werden.
Sind durch die erste Hilfeleistung nach dem Unfall besondere Kosten entstanden,
so ist dem Beamten der nachweisbar notwendige Aufwand zu ersetzen.
Anträge auf Gewährung von Sachschadenersatz nach Satz 1 sind innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten zu stellen.
BeamtVG 2006 § 33 Heilverfahren
(1) Das Heilverfahren umfasst
1. die notwendige ärztliche Behandlung,
2. die notwendige Versorgung mit Arznei- und anderen Heilmitteln, Ausstattung mit Körperersatzstücken,
orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die den Erfolg der Heilbehandlung sichern oder die Unfallfolgen erleichtern sollen,
3. die notwendige Pflege (§ 34).
(2) Anstelle der ärztlichen Behandlung sowie der Versorgung mit Arznei- und anderen Heilmitteln
kann Krankenhausbehandlung oder Heilanstaltspflege gewährt werden.
Der Verletzte ist verpflichtet, sich einer Krankenhausbehandlung oder Heilanstaltspflege zu unterziehen,
wenn sie nach einer Stellungnahme eines durch die Dienstbehörde bestimmten Arztes zur Sicherung des Heilerfolges notwendig ist.
(3) Der Verletzte ist verpflichtet, sich einer ärztlichen Behandlung zu unterziehen, es sei denn,
dass sie mit einer erheblichen Gefahr für Leben oder Gesundheit des Verletzten verbunden ist.
Das gleiche gilt für eine Operation dann, wenn sie keinen erheblichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit bedeutet.
(4) Verursachen die Folgen des Dienstunfalls außergewöhnliche Kosten für Kleider- und Wäscheverschleiß,
so sind diese in angemessenem Umfang zu ersetzen.
Ist der Verletzte an den Folgen des Dienstumfalles verstorben,
so können auch die Kosten für die Überführung und die Bestattung in angemessener Höhe erstattet werden.
(5) Die Durchführung regelt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates.
BeamtVG 2006 § 34 Pflegekosten und Hilflosigkeitszuschlag
(1) Ist der Verletzte infolge des Dienstunfalls so hilflos, dass er nicht ohne fremde Wartung und Pflege auskommen kann,
so sind ihm die Kosten einer notwendigen Pflege in angemessenem Umfang zu erstatten.
Die Dienstbehörde kann jedoch selbst für die Pflege Sorge tragen.
(2) Nach dem Beginn des Ruhestandes ist dem Verletzten auf Antrag für die Dauer der Hilflosigkeit
ein Zuschlag zu dem Unfallruhegehalt bis zum Erreichen der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge zu gewähren;
die Kostenerstattung nach Abs. 1 entfällt.
BeamtVG 2006 § 35 Unfallausgleich
(1) Ist der Verletzte infolge des Dienstunfalls in seiner Erwerbsfähigkeit länger als sechs Monate wesentlich beschränkt,
so erhält er, solange dieser Zustand andauert, neben den Dienstbezügen, den Anwärterbezügen oder dem Ruhegehalt
einen Unfallausgleich.
Dieser wird in Höhe der Grundrente nach § 31 Abs. 1 bis 4 des Bundesversorgungsgesetzes gewährt.
(2) Die Minderung der Erwerbsfähigkeit ist nach der körperlichen Beeinträchtigung im allgemeinen Erwerbsleben zu beurteilen.
Hat bei Eintritt des Dienstunfalls eine abschätzbare Minderung der Erwerbsfähigkeit bereits bestanden,
so ist für die Berechnung des Unfallausgleichs von der individuellen Erwerbsfähigkeit des Verletzten,
die unmittelbar vor dem Eintritt des Dienstunfalls bestand, auszugehen und zu ermitteln,
welcher Teil dieser individuellen Erwerbsfähigkeit durch den Dienstunfall gemindert wurde.
Beruht die frühere Erwerbsminderung auf einem Dienstunfall, so kann ein einheitlicher Unfallausgleich festzusetzen,
beruht sie auf anderen Ursachen, so ist von dem sich nach Satz 2 ergebenden Betrag des Unfallausgleichs
der Betrag des Unfallausgleichs abzuziehen,
der sich bei Anwendung des Abs. 1 Satz 2 auf die frühere Erwerbsminderung ergeben würde.
Für äußere Körperschäden können Mindesthundertsätze festgesetzt werden.
(3) Der Unfallausgleich wird neu festgestellt, wenn in den Verhältnissen, die für die Feststellung maßgebend gewesen sind,
eine wesentliche Änderung eingetreten ist.
Zu diesem Zweck ist der Beamte verpflichtet, sich auf Anordnung der obersten Dienstbehörde
durch einen von ihr bestimmten Arzt untersuchen zu lassen;
die oberste Dienstbehörde kann diese Befugnis auf andere Stellen übertragen.
(4) Der Unfallausgleich wird auch während einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge gewährt.
BeamtVG 2006 § 36 Unfallruhegehalt
(1) Ist der Beamte infolge des Dienstunfalls dienstunfähig geworden und in den Ruhestand getreten,
so erhält er Unfallruhegehalt.
(2) Für die Berechnung des Unfallruhegehaltes eines vor Vollendung des sechzigsten Lebensjahres
in den Ruhestand getretenen Beamten wird der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
nur die Hälfte der Zurechnungszeit nach § 13 Abs. 1 hinzugerechnet;
§ 13 Abs. 3 gilt entsprechend.
(3) Der Ruhegehaltssatz nach § 14 Abs. 1 erhöht sich um zwanzig vom Hundert.
Das Unfallruhegehalt beträgt mindestens sechsundsechzigzweidrittel vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge
und darf fünfundsiebzig vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge nicht übersteigen.
Es darf nicht hinter fünfundsiebzig vom Hundert der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge
aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4 zuzüglich eines Betrages nach § 14 Abs. 2 zurückbleiben;
§ 14 Abs. 4 Satz 3 gilt entsprechend.
BeamtVG 2006 § 37 Erhöhtes Unfallruhegehalt
(1) Setzt sich ein Beamter bei Ausübung einer Diensthandlung einer damit verbundenen besonderen Lebensgefahr aus
und erleidet er infolge dieser Gefährdung einen Dienstunfall,
so sind bei der Bemessung des Unfallruhegehaltes 80 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge
aus der Endstufe der übernächsten Besoldungsgruppe zugrunde zu legen,
wenn er infolge dieses Dienstunfalls dienstunfähig geworden und in den Ruhestand getreten
und im Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand infolge des Dienstunfalls in seiner Erwerbsfähigkeit
um mindestens 50 vom Hundert beschränkt ist.
Satz 1 gilt mit der Maßgabe, dass sich für Beamte der Laufbahngruppe des einfachen Dienstes
die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge mindestens nach der Besoldungsgruppe A 6,
für Beamte der Laufbahngruppe des mittleren Dienstes mindestens nach der Besoldungsgruppe A 9,
für Beamte der Laufbahngruppe des gehobenen Dienstes mindestens nach der Besoldungsgruppe A 12 und
für Beamte der Laufbahngruppe des höheren Dienstes mindestens nach der Besoldungsgruppe A 16 bemessen;
die Einteilung in Laufbahngruppen gilt für die Polizeivollzugsbeamten,
die sonstigen Beamten des Vollzugsdienstes
und die Beamten des Einsatzdienstes der Berufsfeuerwehr im Bereich der Länder entsprechend.
(2) Unfallruhegehalt nach Abs. 1 wird auch gewährt, wenn der Beamte
1. in Ausübung des Dienstes durch einen rechtswidrigen Angriff oder
2. außerhalb seines Dienstes durch einen Angriff im Sinne des § 31 Abs. 4
einen Dienstunfall mit den in Abs. 1 genannten Folgen erleidet.
(3)Unfallruhegehalt nach Absatz 1 wird auch gewährt,
wenn ein Beamter einen Einsatzunfall oder ein diesem gleichstehendes Ereignis im Sinne des § 31a erleidet
und er infolge des Einsatzunfalls oder des diesem gleichstehenden Ereignisses dienstunfähig geworden
und in den Ruhestand getreten und im Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand infolge des Einsatzunfalls
oder des diesem gleichstehenden Ereignisses in seiner Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 vom Hundert beschränkt ist.
BeamtVG 2006 § 38 Unterhaltsbeitrag für frühere Beamte und frühere Ruhestandsbeamte
(1) Ein durch Dienstunfall verletzter früherer Beamter,
dessen Beamtenverhältnis nicht durch Eintritt in den Ruhestand geendet hat,
erhält neben dem Heilverfahren (§§ 33, 34) für die Dauer einer durch den Dienstunfall verursachten Erwerbsbeschränkung
einen Unterhaltsbeitrag.
(2) Der Unterhaltsbeitrag beträgt
1. bei völliger Erwerbsunfähigkeit sechsundsechzigzweidrittel vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge nach Abs. 4
2. bei Minderung der Erwerbsfähigkeit um wenigstens zwanzig vom Hundert
den der Minderung entsprechenden Teil des Unterhaltsbeitrages nach Nr. 1.
(3) Im Falle des Abs. 2 Nr. 2 kann der Unterhaltsbeitrag,
solange der Verletzte aus Anlass des Unfalles unverschuldet arbeitslos ist,
bis auf den Betrag nach Nr. 1 erhöht werden.
Bei Hilflosigkeit des Verletzten gilt § 34 entsprechend.
(4) Die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge bestimmen sich nach § 5 Abs. 1.
Bei einem früheren Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst sind die Dienstbezüge zugrunde zu legen,
die er bei der Ernennung zum Beamten auf Probe zuerst erhalten hätte;
das gleiche gilt bei einem früheren Polizeivollzugsbeamten auf Widerruf mit Dienstbezügen.
Ist der Beamte wegen Dienstunfähigkeit infolge des Dienstunfalls entlassen worden, gilt § 5 Abs. 2 entsprechend.
Der Unterhaltsbeitrag für einen früheren Beamten auf Widerruf, der ein Amt bekleidete,
das seine Arbeitskraft nur nebenbei beanspruchte, ist nach billigem Ermessen festzusetzen.
(5) Ist der Beamte wegen Dienstunfähigkeit infolge des Dienstunfalls entlassen worden,
darf der Unterhaltsbeitrag nach Absatz 2 Nr. 1 nicht hinter dem Mindestunfallruhegehalt (§ 36 Abs. 3 Satz 3) zurückbleiben.
Ist der Beamte wegen Dienstunfähigkeit infolge eines Dienstunfalls der in § 37 bezeichneten Art entlassen worden
und war er im Zeitpunkt der Entlassung infolge des Dienstunfalls in seiner Erwerbsfähigkeit
um mindestens fünfzig vom Hundert beschränkt, treten an die Stelle des Mindestunfallruhegehalts
achtzig vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe,
die sich bei sinngemäßer Anwendung des § 37 ergibt. 1)
Absatz 4 Satz 4 gilt entsprechend.
(6) Die Minderung der Erwerbsfähigkeit ist nach der körperlichen Beeinträchtigung im allgemeinen Erwerbsleben zu beurteilen.
Zum Zwecke der Nachprüfung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit ist der frühere Beamte verpflichtet,
sich auf Anordnung der obersten Dienstbehörde durch einen von ihr bestimmten Arzt untersuchen zu lassen;
die oberste Dienstbehörde kann diese Befugnis auf andere Stellen übertragen.
(7) Die Abs. 1 bis 5 gelten entsprechend für einen durch Dienstunfall verletzten früheren Ruhestandsbeamten,
der seine Rechte als Ruhestandsbeamter verloren hat oder dem das Ruhegehalt aberkannt worden ist.
BeamtVG 2006 § 38a Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes
(1) Der Unterhaltsbeitrag wird im Fall des § 30 Abs. 1 Satz 2 und 3
für die Dauer der durch einen Dienstunfall der Mutter verursachten Minderung der Erwerbsfähigkeit gewährt
1. bei Verlust der Erwerbsfähigkeit in Höhe des Mindestunfallwaisengeldes
nach § 39 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 36 Abs. 3 Satz 3,
2. bei Minderung der Erwerbsfähigkeit um mindestens 20 vom Hundert
in Höhe eines der Minderung der Erwerbsfähigkeit entsprechenden Teils des Unterhaltsbeitrages nach Nummer 1.
(2) § 38 Abs. 6 gilt entsprechend.
Bei Minderjährigen wird die Minderung der Erwerbsfähigkeit nach den Auswirkungen bemessen,
die sich bei Erwachsenen mit gleichem Gesundheitsschaden ergeben würden.
Die Sorgeberechtigten sind verpflichtet, Untersuchungen zu ermöglichen.
(3) Der Unterhaltsbeitrag beträgt vor Vollendung des 14. Lebensjahres 30 vom Hundert,
vor Vollendung des 18. Lebensjahres 50 vom Hundert der Sätze nach Absatz 1.
(4) Der Anspruch auf Unterhaltsbeitrag ruht insoweit,
als während einer Heimpflege von mehr als einem Kalendermonat Pflegekosten gemäß § 34 Abs. 1 erstattet werden.
(5) Hat ein Unterhaltsbeitragsberechtigter Anspruch auf Waisengeld nach diesem Gesetz,
wird nur der höhere Versorgungsbezug gezahlt.
BeamtVG 2006 § 39 Unfall-Hinterbliebenenversorgung
(1) Ist ein Beamter, der Unfallruhegehalt erhalten hätte, oder ein Ruhestandsbeamter, der Unfallruhegehalt bezog,
an den Folgen des Dienstunfalls verstorben, so erhalten seine Hinterbliebenen Unfall-Hinterbliebenenversorgung.
Für diese gelten folgende besondere Vorschriften:
1. Das Witwengeld beträgt sechzig vom Hundert des Unfallruhegehaltes (§§ 36, 37).
2. Das Waisengeld beträgt für jedes waisengeldberechtigte Kind (§ 23) dreißig vom Hundert des Unfallruhegehaltes.
Es wird auch elternlosen Enkeln gewährt, deren Unterhalt zur Zeit des Dienstunfalles
ganz oder überwiegend durch den Verstorbenen bestritten wurde.
(2) Ist ein Ruhestandsbeamter, der Unfallruhegehalt bezog, nicht an den Folgen des Dienstunfalls verstorben,
so steht den Hinterbliebenen nur Versorgung nach Abschnitt III (§§ 16 bis 28) zu;
diese Bezüge sind aber unter Zugrundelegung des Unfallruhegehaltes zu berechnen.
BeamtVG 2006 § 40 Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie
Verwandten der aufsteigenden Linie,
deren Unterhalt zur Zeit des Dienstunfalls ganz oder überwiegend durch den Verstorbenen (§ 39 Abs. 1) bestritten wurde,
ist für die Dauer der Bedürftigkeit ein Unterhaltsbeitrag von zusammen dreißig vom Hundert des Unfallruhegehaltes zu gewähren,
mindestens jedoch vierzig vom Hundert des in § 36 Abs. 3 Satz 3 genannten Betrages.
Sind mehrere Personen dieser Art vorhanden, so wird der Unterhaltsbeitrag den Eltern vor den Großeltern gewährt;
an die Stelle eines verstorbenen Elternteils treten dessen Eltern.
BeamtVG 2006 § 41 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene
(1) Ist in den Fällen des § 38 der frühere Beamte oder der frühere Ruhestandsbeamte an den Folgen des Dienstunfalles verstorben,
so erhalten seine Hinterbliebenen einen Unterhaltsbeitrag in Höhe des Witwen- und Waisengeldes,
das sich nach den allgemeinen Vorschriften unter Zugrundelegung des Unterhaltsbeitrages nach § 38 Abs. 2 Nr. 1 ergibt.
(2) Ist der frühere Beamte oder der frühere Ruhestandsbeamte nicht an den Folgen des Dienstunfalls verstorben,
so kann seinen Hinterbliebenen ein Unterhaltsbeitrag bis zur Höhe des Witwen- und Waisengeldes bewilligt werden,
das sich nach den allgemeinen Vorschriften unter Zugrundelegung des Unterhaltsbeitrages ergibt,
den der Verstorbene im Zeitpunkt seines Todes bezogen hat.
(3) Für die Hinterbliebenen eines an den Unfallfolgen verstorbenen Beamten gilt Abs. 1 entsprechend,
wenn nicht Unfall- Hinterbliebenenversorgung nach § 39 zusteht.
(5) § 21 gilt entsprechend.
BeamtVG 2006 § 42 Höchstgrenze der Hinterbliebenenversorgung
Die Unfallversorgung der Hinterbliebenen (§§ 39 bis 41) darf insgesamt die Bezüge (Unfallruhegehalt oder Unterhaltsbeitrag)
nicht übersteigen, die der Verstorbene erhalten hat oder hätte erhalten können.
Abweichend von Satz 1 sind in den Fällen des § 37 als Höchstgrenze
mindestens die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der übernächsten
anstelle der von dem Verstorbenen tatsächlich erreichten Besoldungsgruppe zugrunde zu legen.
§ 25 ist entsprechend anzuwenden.
Der Unfallausgleich (§ 35) sowie der Zuschlag bei Hilflosigkeit (§ 34 Abs. 2) oder bei Arbeitslosigkeit (§ 38 Abs. 3 Satz 1)
bleiben sowohl bei der Berechnung des Unterhaltsbeitrages nach § 41
als auch bei der vergleichenden Berechnung nach § 25 außer Betracht.
BeamtVG 2006 § 43 Einmalige Unfallentschädigung und einmalige Entschädigung
(1) Ein Beamter, der einen Dienstunfall der in § 37 bezeichneten Art erleidet,
erhält neben einer beamtenrechtlichen Versorgung bei Beendigung des Dienstverhältnisses
eine einmalige Unfallentschädigung von 80 000 Euro,
wenn er infolge des Unfalles in seiner Erwerbstätigkeit in diesem Zeitpunkt um wenigstens 50 vom Hundert beeinträchtigt ist.
(2) Ist ein Beamter an den Folgen eines Dienstunfalles der in § 37 bezeichneten Art verstorben,
wird seinen Hinterbliebenen eine einmalige Unfallentschädigung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen gewährt:
1. Die Witwe sowie die versorgungsberechtigten Kinder erhalten eine Entschädigung in Höhe von insgesamt 60 000 Euro.
2. Sind Anspruchsberechtigte im Sinne der Nummer 1 nicht vorhanden,
so erhalten die Eltern und die in Nummer 1 bezeichneten, nicht versorgungsberechtigten Kinder
eine Entschädigung in Höhe von insgesamt 20 000 Euro.
3. Sind Anspruchsberechtigte im Sinne der Nummern 1 und 2 nicht vorhanden,
so erhalten die Großeltern und Enkel eine Entschädigung in Höhe von insgesamt 10 000 Euro.
(3) Die Abs. 1 und 2 gelten entsprechend, wenn ein Beamter, der
1. als Angehöriger des besonders gefährdeten fliegenden Personals während des Flugdienstes,
2. als Helm- oder Schwimmtaucher während des besonders gefährlichen Tauchdienstes,
3. im Bergrettungsdienst während des Einsatzes und der Ausbildung oder
4. als Angehöriger des besonders gefährdeten Munitionsuntersuchungspersonals
während des dienstlichen Umgangs mit Munition oder
5. als Angehöriger eines Verbandes des Bundesgrenzschutzes für besondere polizeiliche Einsätze
oder eines entsprechenden Polizeiverbandes der Länder
bei einer besonders gefährlichen Diensthandlung im Einsatz oder in der Ausbildung dazu oder
6. im Einsatz beim Ein- oder Aushängen von Außenlasten bei einem Drehflügelflugzeug
einen Unfall erleidet, der nur auf die eigentümlichen Verhältnisse des Dienstes nach den Nr. 1 bis 6 zurückzuführen ist.
Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den Personenkreis des Satzes 1
und die zum Dienst im Sinne des Satzes 1 gehörenden dienstlichen Verrichtungen.
Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für andere Angehörige des öffentlichen Dienstes,
zu deren Dienstobliegenheiten Tätigkeiten der in Satz 1 Nr. 1 bis 6 bezeichneten Art gehören.
(4) aufgehoben
(5) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn ein Beamter oder ein anderer Angehöriger des öffentlichen Dienstes
einen Einsatzunfall oder ein diesem gleichstehendes Ereignis im Sinne des § 31a erleidet.
(6) Die Hinterbliebenen erhalten eine einmalige Entschädigung nach Maßgabe des Absatzes 2,
wenn ein Beamter oder ein anderer Angehöriger des öffentlichen Dienstes
an den Folgen eines Einsatzunfalls oder eines diesem gleichstehenden Ereignisses im Sinne des § 31a verstorben ist.
(7) Für die einmalige Entschädigung nach den Absätzen 5 und 6 gelten § 31 Abs. 5 und § 31a Abs. 4 entsprechend.
Besteht auf Grund derselben Ursache Anspruch sowohl
auf eine einmalige Unfallentschädigung nach den Absätzen 1 bis 3
als auch auf eine einmalige Entschädigung nach Absatz 5 oder 6,
wird nur die einmalige Entschädigung gewährt.
BeamtVG 2006 § 43a Schadensausgleich in besonderen Fällen
(1) Schäden, die einem Beamten oder anderen Angehörigen des öffentlichen Dienstes
während einer Verwendung im Sinne des § 31a Abs. 1 infolge von besonderen,
vom Inland wesentlich abweichenden Verhältnissen,
insbesondere infolge von Kriegshandlungen, kriegerischen Ereignissen, Aufruhr, Unruhen oder Naturkatastrophen
oder als Folge der Ereignisse nach § 31a Abs. 2 entstehen,
werden ihm in angemessenem Umfang ersetzt.
Gleiches gilt für Schäden des Beamten oder anderen Angehörigen des öffentlichen Dienstes
durch einen Gewaltakt gegen staatliche Amtsträger, Einrichtungen oder Maßnahmen,
wenn der Beamte oder andere Angehörige des öffentlichen Dienstes von dem Gewaltakt
in Ausübung des Dienstes oder wegen seiner Eigenschaft als Beamter
oder anderer Angehöriger des öffentlichen Dienstes betroffen ist.
(2) Im Falle einer Verwendung im Sinne des § 31a Abs. 1 wird einem Beamten
oder anderen Angehörigen des öffentlichen Dienstes ein angemessener Ausgleich
auch für Schäden infolge von Maßnahmen einer ausländischen Regierung,
die sich gegen die Bundesrepublik Deutschland richten, gewährt.
(3) Ist ein Beamter oder anderer Angehöriger des öffentlichen Dienstes
an den Folgen des schädigenden Ereignisses der in Absatz 1 oder 2 bezeichneten Art verstorben,
wird ein angemessener Ausgleich gewährt
1. der Witwe sowie den versorgungsberechtigten Kindern,
2. den Eltern sowie den nicht versorgungsberechtigten Kindern,
wenn Hinterbliebene der in Nummer 1 bezeichneten Art nicht vorhanden sind.
Der Ausgleich für ausgefallene Versicherungen wird der natürlichen Person gewährt,
die der Beamte oder andere Angehörige des öffentlichen Dienstes im Versicherungsvertrag begünstigt hat.
(4) Der Schadensausgleich nach den Absätzen 1 bis 3 wird nur einmal gewährt.
Wird er auf Grund derselben Ursache nach § 63b des Soldatenversorgungsgesetzes vorgenommen,
sind die Absätze 1 bis 3 nicht anzuwenden.
(5) Die Absätze 1 bis 4 sind auch auf Schäden bei dienstlicher Verwendung im Ausland anzuwenden,
die im Zusammenhang mit einer Verschleppung oder einer Gefangenschaft entstanden sind
oder darauf beruhen, dass der Geschädigte aus sonstigen mit dem Dienst zusammenhängenden Gründen
dem Einflussbereich des Dienstherrn entzogen ist.
(6) Für den Schadensausgleich gelten § 31 Abs. 5 und § 31a Abs. 4 entsprechend.
BeamtVG 2006 § 44 Nichtgewährung von Unfallfürsorge
(1) Unfallfürsorge wird nicht gewährt, wenn der Verletzte den Dienstunfall vorsätzlich herbeigeführt hat.
(2) Hat der Verletzte eine die Heilbehandlung betreffende Anordnung
ohne gesetzlichen oder sonstigen wichtigen Grund nicht befolgt
und wird dadurch seine Dienst- oder Erwerbsfähigkeit ungünstig beeinflusst,
so kann ihm die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle die Unfallfürsorge insoweit versagen.
Der Verletzte ist auf diese Folgen schriftlich hinzuweisen.
(3) Hinterbliebenenversorgung nach den Unfallfürsorgevorschriften wird im Falle des § 22 Abs. 1 nicht gewährt.
BeamtVG 2006 § 45 Meldung und Untersuchungsverfahren
(1) Unfälle, aus denen Unfallfürsorgeansprüche nach diesem Gesetz entstehen können,
sind innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren nach dem Eintritt des Unfalles
bei dem Dienstvorgesetzten des Verletzten zu melden.
§ 32 Satz 2 bleibt unberührt.
Die Frist nach Satz 1 gilt auch dann als gewährt,
wenn der Unfall bei der für den Wohnort des Berechtigten zuständigen unteren Verwaltungsbehörde gemeldet worden ist.
(2) Nach Ablauf der Ausschlussfrist wird Unfallfürsorge nur gewährt,
wenn seit dem Unfall noch nicht zehn Jahre vergangen sind und gleichzeitig glaubhaft gemacht wird,
mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge des Unfalles
nicht habe gerechnet werden können, den Unfall zu melden.
Die Meldung muss, nachdem mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge des Unfalles
gerechnet werden konnte oder das Hindernis für die Meldung weggefallen ist,
innerhalb dreier Monate erfolgen.
Die Unfallfürsorge wird in diesen Fällen vom Tage der Meldung an gewährt;
zur Vermeidung von Härten kann sie auch von einem früheren Zeitpunkt ab gewährt werden.
(3) Der Dienstvorgesetzte hat jeden Unfall, der ihm von Amts wegen oder durch Meldung der Beteiligten bekannt wird,
sofort zu untersuchen.
Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle entscheidet,
ob ein Dienstunfall vorliegt und ob der Verletzte den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat.
Die Entscheidung ist dem Verletzen oder seinen Hinterbliebenen bekannt zu geben.
(4) Unfallfürsorge nach § 30 Abs. 1 Satz 2 wird nur gewährt,
wenn der Unfall der Beamtin innerhalb der Fristen nach den Absätzen 1 und 2 gemeldet
und als Dienstunfall anerkannt worden ist.
Der Anspruch auf Unfallfürsorge nach § 30 Abs. 2 Satz 2 ist innerhalb von zwei Jahren vom Tag der Geburt an
von den Sorgeberechtigten geltend zu machen.
Absatz 2 gilt mit der Maßgabe, dass die Zehn- Jahres- Frist am Tag der Geburt zu laufen beginnt.
Der Antrag muss, nachdem mit der Möglichkeit einer Schädigung durch einen Dienstunfall der Mutter
während der Schwangerschaft gerechnet werden konnte
oder das Hindernis für den Antrag weggefallen ist, innerhalb von drei Monaten gestellt werden.
BeamtVG 2006 § 46 Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche
(1) Der verletzte Beamte und seine Hinterbliebenen haben aus Anlass eines Dienstunfalles
gegen den Dienstherrn nur die in §§ 30 bis 43a geregelten Ansprüche.
Ist der Beamte nach dem Dienstunfall in den Dienstbereich eines anderen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn versetzt worden,
so richten sich die Ansprüche gegen diesen;
das gleiche gilt in den Fällen des gesetzlichen Übertritts oder der Übernahme bei der Umbildung von Körperschaften.
(2) Weitergehende Ansprüche aufgrund allgemeiner gesetzlicher Vorschriften
können gegen einen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Geltungsbereich dieses Gesetzes
oder gegen die in seinem Dienst stehenden Personen nur dann geltend gemacht werden,
wenn der Dienstunfall durch eine vorsätzliche unerlaubte Handlung einer solchen Person verursacht worden ist.
Jedoch findet das Gesetz über die erweiterte Zulassung von Schadensersatzansprüchen bei Dienst- und Arbeitsunfällen
vom 7. Dezember 1943 (Reichsgesetzblatt I S. 674) Anwendung.
(3) Ersatzansprüche gegen andere Personen bleiben unberührt.
(4) Auf laufende und einmalige Geldleistungen, die nach diesem Gesetz wegen eines Körper-, Sach- oder Vermögensschadens
im Rahmen einer besonderen Auslandsverwendung im Sinne des § 31a gewährt werden,
sind Geldleistungen anzurechnen, die wegen desselben Schadens von anderer Seite erbracht werden.
Hierzu gehören insbesondere Geldleistungen, die von Drittstaaten oder von zwischenstaatlichen
oder überstaatlichen Einrichtungen gewährt oder veranlasst werden.
Nicht anzurechnen sind Leistungen privater Schadensversicherungen,
die auf Beiträgen der Beamten oder anderen Angehörigen des öffentlichen Dienstes beruhen.
BeamtVG 2006
§ 46a durch Art. 1 Nr. 9 EinsatzVG m. W. v. 01.12.2002 aufgehoben
BeamtVG 2006 § 47 Übergangsgeld
(1) Ein Beamter mit Dienstbezügen, der nicht auf eigenen Antrag entlassen wird, erhält als Übergangsgeld
nach vollendeter einjähriger Beschäftigungszeit das Einfache und
bei längerer Beschäftigungszeit für jedes weitere volle Jahr ihrer Dauer die Hälfte,
insgesamt höchstens das Sechsfache der Dienstbezüge (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 des Bundesbesoldungsgesetzes) des letzten Monats.
§ 5 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.
Das Übergangsgeld wird auch dann gewährt, wenn der Beamte im Zeitpunkt der Entlassung ohne Dienstbezüge beurlaubt war.
Maßgebend sind die Dienstbezüge, die der Beamte im Zeitpunkt der Entlassung erhalten hätte.
(2) Als Beschäftigungszeit gilt die Zeit ununterbrochener hauptberuflicher entgeltlicher Tätigkeit
im Dienste desselben Dienstherrn oder der Verwaltung, deren Aufgaben der Dienstherr übernommen hat,
sowie im Falle der Versetzung die entsprechende Zeit im Dienste des früheren Dienstherrn;
die vor einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge liegende Beschäftigungszeit wird mit berücksichtigt.
Zeiten mit einer Ermäßigung der regelmäßigen Arbeitszeit sind nur zu dem Teil anzurechnen,
der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht.
(3) Das Übergangsgeld wird nicht gewährt, wenn
1. der Beamte wegen eines Verhaltens im Sinne der §§ 28, 29 und 31 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesbeamtengesetzes
oder des entsprechenden Landesrechts oder des § 33 Abs. 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes entlassen wird oder
2. ein Unterhaltsbeitrag nach § 15 bewilligt wird oder
3. die Beschäftigungszeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit angerechnet wird oder
4. der Beamte mit der Berufung in ein Richterverhältnis oder mit der Ernennung zum Beamten auf Zeit entlassen wird. 1)
5. (aufgehoben)
6. (aufgehoben)
(4) Das Übergangsgeld wird in Monatsbeträgen für die der Entlassung folgende Zeit wie die Dienstbezüge gezahlt.
Es ist längstens bis zum Ende des Monats zu zahlen,
in dem der Beamte die für sein Beamtenverhältnis bestimmte gesetzliche Altersgrenze erreicht hat.
Beim Tode des Empfängers ist der noch nicht ausgezahlte Betrag den Hinterbliebenen in einer Summe zu zahlen.
(5) Bezieht der entlassene Beamte Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen im Sinne des § 53 Abs. 7,
verringert sich das Übergangsgeld um den Betrag dieser Einkünfte.
BeamtVG 2006 § 47a Übergangsgeld für entlassene politische Beamte
(1) Ein Beamter, der aus einem Amt im Sinne des § 36 des Bundesbeamtengesetzes
oder des entsprechenden Landesrechts nicht auf eigenen Antrag entlassen wird,
erhält ein Übergangsgeld in Höhe von 71,75 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge
aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, in der er sich zur Zeit seiner Entlassung befunden hat.
§ 4 des Bundesbesoldungsgesetzes gilt entsprechend.
(2) Das Übergangsgeld wird für die Dauer der Zeit, die der Beamte das Amt, aus dem er entlassen worden ist,
innehatte, mindestens für die Dauer von sechs Monaten, längstens für die Dauer von drei Jahren, gewährt.
(3) § 47 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 und Abs. 4 gilt entsprechend.
(4) Bezieht der entlassene Beamte Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen im Sinne des § 53 Abs. 7,
so verringern sich die in entsprechender Anwendung des § 4 des Bundesbesoldungsgesetzes fortgezahlten Bezüge
und das Übergangsgeld um den Betrag dieser Einkünfte;
§ 63 Nr. 10 findet keine Anwendung.
BeamtVG 2006 § 48 Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen
(1) Beamte des Vollzugsdienstes, Beamte des Einsatzdienstes der Feuerwehr und Beamte im Flugverkehrskontrolldienst,
die vor Vollendung des fünfundsechzigsten Lebensjahres wegen Erreichens der Altersgrenze in den Ruhestand treten,
erhalten neben dem Ruhegehalt einen Ausgleich in Höhe des Fünffachen der Dienstbezüge
(§ 1 Abs. 2 Nr. 1, 3 und 4 des Bundesbesoldungsgesetzes) des letzten Monats,
jedoch nicht über 4091 Euro.
Dieser Betrag verringert sich um jeweils ein Fünftel für jedes Jahr,
das über das vollendete sechzigste Lebensjahr hinaus abgeleistet wird.
§ 5 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.
Der Ausgleich ist bei Eintritt in den Ruhestand in einer Summe zu zahlen.
Der Ausgleich wird nicht neben einer einmaligen (Unfall-) Entschädigung im Sinne des § 43 gewährt.
(2) Schwebt im Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand gegen den Beamten ein Verfahren
auf Rücknahme der Ernennung oder ein Verfahren,
das nach § 48 des Bundesbeamtengesetzes oder dem entsprechenden Landesrecht zum Verlust der Beamtenrechte führen könnte,
oder ist gegen den Beamten Disziplinarklage erhoben worden,
darf der Ausgleich erst nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens
und nur gewährt werden, wenn kein Verlust der Versorgungsbezüge eingetreten ist.
Die disziplinarrechtlichen Vorschriften bleiben im übrigen unberührt.
(3) Der Ausgleich wird im Fall der Bewilligung von Urlaub bis zum Eintritt in den Ruhestand
nach § 72 e Abs. 1 Nr. 2 des Bundesbeamtengesetzes oder entsprechendem Landesrecht nicht gewährt.
BeamtVG 2006 § 49 Zahlung der Versorgungsbezüge
(1) Die oberste Dienstbehörde setzt die Versorgungsbezüge fest,
bestimmt die Person des Zahlungsempfängers
und entscheidet über die Berücksichtigung von Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit
sowie über die Bewilligung von Versorgungsbezügen aufgrund von Kannvorschriften.
Sie kann diese Befugnisse, für Beamte des Bundes und der Länder im Einvernehmen mit dem für das Versorgungsrecht zuständigen Minister,
auf andere Stellen übertragen.
Die Länder können andere Zuständigkeiten bestimmen.
(2) Entscheidungen über die Bewilligung von Versorgungsbezügen aufgrund von Kannvorschriften
dürfen erst beim Eintritt des Versorgungsfalles getroffen werden;
vorherige Zusicherungen sind unwirksam.
Ob Zeiten aufgrund der §§ 10 bis 12 als ruhegehaltfähige Dienstzeit zu berücksichtigen sind,
soll in der Regel bei der Berufung in das Beamtenverhältnis entschieden werden;
diese Entscheidungen stehen unter dem Vorbehalt eines Gleichbleibens der Rechtslage, die ihnen zugrunde liegt.
(3) Entscheidungen in versorgungsrechtlichen Angelegenheiten,
die eine grundsätzliche, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung haben,
sind von dem für das Versorgungsrecht zuständigen Minister zu treffen;
Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend.
(4) Die Versorgungsbezüge sind, soweit nichts anderes bestimmt ist,
für die gleichen Zeiträume und im gleichen Zeitpunkt zu zahlen wie die Dienstbezüge der Beamten.
(5) Werden Versorgungsbezüge nach dem Tag der Fälligkeit gezahlt, so besteht kein Anspruch auf Verzugszinsen.
(6) Hat ein Versorgungsberechtigter seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes,
so kann die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle die Zahlung der Versorgungsbezüge
von der Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich dieses Gesetzes abhängig machen.
(7) Für die Zahlung der Versorgungsbezüge hat der Empfänger auf Verlangen der zuständigen Behörde
ein Konto anzugeben oder einzurichten, auf das die Überweisung erfolgen kann.
Die Übermittlungskosten mit Ausnahme der Kosten für die Gutschrift auf dem Konto des Empfängers
trägt die die Versorgungsbezüge zahlende Stelle;
bei einer Überweisung der Versorgungsbezüge auf ein im Ausland geführtes Konto
trägt der Versorgungsempfänger die Kosten und die Gefahr der Übermittlung der Versorgungsbezüge
sowie die Kosten einer Meldung nach § 59 der Außenwirtschaftsverordnung in der jeweils geltenden Fassung.
Die Kontoeinrichtungs-, Kontoführungs- oder Buchungsgebühren trägt der Empfänger.
Eine Auszahlung auf andere Weise kann nur zugestanden werden,
wenn dem Empfänger die Einrichtung oder Benutzung eines Kontos aus wichtigem Grund nicht zugemutet werden kann.
(8) Bei der Berechnung von Versorgungsbezügen sind die sich ergebenden Bruchteile eines Cents
unter 0,5 abzurunden und ab 0,5 aufzurunden.
Zwischenrechnungen werden jeweils auf zwei Dezimalstellen durchgeführt.
Jeder Versorgungsbestandteil ist einzeln zu runden.
Abweichend von den Sätzen 1 und 2 sind bei der Berechnung von Leistungen
nach den §§ 50a bis 50d die Regelungen des § 121 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch anzuwenden.
(9) Beträge von weniger als 5 Euro sind nur auf Verlangen des Empfangsberechtigten auszuzahlen.
BeamtVG 2006 § 50 Familienzuschlag, Ausgleichsbetrag, jährliche Sonderzahlung
(1) Auf den Familienzuschlag (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2) finden die für die Beamten geltenden Vorschriften des Besoldungsrechts Anwendung.
Der Unterschiedsbetrag zwischen der Stufe 1 und der nach dem Besoldungsrecht in Betracht kommenden Stufe
des Familienzuschlages wird neben dem Ruhegehalt gezahlt.
Er wird unter Berücksichtigung der nach den Verhältnissen des Beamten oder Ruhestandsbeamten
für die Stufen des Familienzuschlages in Betracht kommenden Kinder neben dem Witwengeld gezahlt,
soweit die Witwe Anspruch auf Kindergeld für diese Kinder hat
oder ohne Berücksichtigung der §§ 64, 65 des Einkommensteuergesetzes oder der §§ 3, 4 des Bundeskindergeldgesetzes haben würde;
soweit hiernach ein Anspruch auf den Unterschiedsbetrag nicht besteht, wird er neben dem Waisengeld gezahlt,
wenn die Waise bei den Stufen des Familienzuschlages zu berücksichtigen ist oder zu berücksichtigen wäre,
wenn der Beamte oder Ruhestandsbeamte noch lebte.
Sind mehrere Anspruchsberechtigte vorhanden,
wird der Unterschiedsbetrag auf die Anspruchsberechtigten
nach der Zahl der auf sie entfallenden Kinder zu gleichen Teilen aufgeteilt.
(2) gestrichen.
(3) Neben dem Waisengeld wird ein Ausgleichsbetrag gezahlt,
der dem Betrag für das erste Kind nach § 66 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes entspricht,
wenn in der Person der Waise die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 bis 5 des Einkommensteuergesetzes erfüllt sind,
Ausschlussgründe nach § 65 des Einkommensteuergesetzes nicht vorliegen,
keine Person vorhanden ist, die nach § 62 des Einkommensteuergesetzes anspruchsberechtigt ist,
und die Waise keinen Anspruch auf das Kindergeld nach § 1 Abs. 2 des Bundeskindergeldgesetzes hat.
Der Ausgleichsbetrag gilt für die Anwendung der §§ 53 und 54 nicht als Versorgungsbezug.
Im Falle des § 54 wird er nur zu den neuen Versorgungsbezügen gezahlt.
(4) Soweit der Bund oder die Länder durch Gesetz eine jährliche Sonderzahlung an Versorgungsberechtigte gewähren,
darf diese im Kalenderjahr den monatlichen Versorgungsbezug nicht überschreiten.
Das Gesetz hat die Zahlungsweise zu bestimmen.
Es kann festlegen, dass die Sonderzahlung an der allgemeinen Anpassung nach § 70 teilnimmt.
Daneben kann für jedes Kind eines Versorgungsberechtigten
ein Sonderbetrag bis zur Höhe von 25,56 Euro gewährt werden.
(5) Bei der Anwendung von Ruhens- und Anrechnungsvorschriften ist die jährliche Sonderzahlung nach Absatz 4
und eine entsprechende Leistung, die der Versorgungsberechtigte aus einer Erwerbstätigkeit
oder zu seinen früheren Versorgungsbezügen erhält,
entsprechend der gesetzlich bestimmten Zahlungsweise zu berücksichtigen.
Die bei der Anwendung von Ruhensvorschriften maßgebenden Höchstgrenzen erhöhen sich
um den Bemessungssatz der jährlichen Sonderzahlung und den Sonderbetrag nach Absatz 4 Satz 4.
BeamtVG 2006 § 50a Kindererziehungszuschlag
(1) Hat ein Beamter ein nach dem 31. Dezember 1991 geborenes Kind erzogen,
erhöht sich sein Ruhegehalt für jeden Monat einer ihm zuzuordnenden Kindererziehungszeit
um einen Kindererziehungszuschlag nach Maßgabe dieses Gesetzes.
Dies gilt nicht, wenn der Beamte wegen der Erziehung des Kindes
in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig (§ 3 Satz 1 Nr. 1 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch) war
und die allgemeine Wartezeit für eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt ist.
(2) Die Kindererziehungszeit beginnt nach Ablauf des Monats der Geburt und endet nach 36 Kalendermonaten,
spätestens jedoch mit dem Ablauf des Monats, in dem die Erziehung endet.
Wird während dieses Zeitraums vom erziehenden Elternteil ein weiteres Kind erzogen,
für das ihm eine Kindererziehungszeit zuzuordnen ist,
wird die Kindererziehungszeit für dieses und jedes weitere Kind
um die Anzahl der Kalendermonate der gleichzeitigen Erziehung verlängert.
(3) Für die Zuordnung der Kindererziehungszeit zu einem Elternteil
(§ 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 3 Nr. 2 und 3 Erstes Buch Sozialgesetzbuch)
gilt § 56 Abs. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.
(4) Die Höhe des Kindererziehungszuschlags entspricht für jeden Monat der Kindererziehungszeit
dem in § 70 Abs. 2 Satz 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch bestimmten Bruchteil des aktuellen Rentenwerts.
(5) Der um den Kindererziehungszuschlag erhöhte Betrag,
der sich unter Berücksichtigung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge
und der auf die Kindererziehungszeit entfallenden ruhegehaltfähigen Dienstzeit als Ruhegehalt ergeben würde,
darf die Höchstgrenze nicht übersteigen.
Als Höchstgrenze gilt der Betrag,
der sich unter Berücksichtigung des aktuellen Rentenwerts nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch
und des auf die Jahre der Kindererziehungszeit entfallenden Höchstwerts an Entgeltpunkten
in der Rentenversicherung nach Anlage 2b zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch als Rente ergeben würde.
(6) Das um den Kindererziehungszuschlag erhöhte Ruhegehalt darf nicht höher sein als das Ruhegehalt,
das sich unter Berücksichtigung des Höchstruhegehaltssatzes und der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge
aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, ergeben würde.
(7) Für die Anwendung des § 14 Abs. 3 sowie von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften
gilt der Kindererziehungszuschlag als Teil des Ruhegehalts.
(8) Hat ein Beamter vor der Berufung in ein Beamtenverhältnis ein vor dem 1. Januar 1992 geborenes Kind erzogen,
gelten die Absätze 1 bis 7 entsprechend mit der Maßgabe,
dass die Kindererziehungszeit zwölf Kalendermonate nach Ablauf des Monats der Geburt endet.
Die §§ 249 und 249a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend.
BeamtVG 2006 § 50b Kindererziehungsergänzungszuschlag
(1) Das Ruhegehalt erhöht sich um einen Kindererziehungsergänzungszuschlag, wenn
1. nach dem 31. Dezember 1991 liegende Zeiten der Erziehung eines Kindes
bis zur Vollendung des zehnten Lebensjahres
oder Zeiten der nichterwerbsmäßigen Pflege eines pflegebedürftigen Kindes (§ 3 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch)
bis zur Vollendung des 18.
Lebensjahres
a) mit entsprechenden Zeiten für ein anderes Kind
zusammentreffen oder
b) mit Zeiten im Beamtenverhältnis, die als
ruhegehaltfähig berücksichtigt werden,
oder Zeiten nach § 50d Abs. 1 Satz 1 zusammentreffen,
2. für diese Zeiten kein Anspruch nach § 70 Abs. 3a Satz 2 des
Sechsten Buches Sozialgesetzbuch besteht und
3. dem Beamten die Zeiten nach § 50a Abs. 3 zuzuordnen sind.
Der Kindererziehungsergänzungszuschlag wird nicht für Zeiten
gewährt, für die ein Kindererziehungszuschlag zusteht.
(2) Die Höhe des Kindererziehungsergänzungszuschlags entspricht für
jeden angefangenen Monat,
in dem die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt waren,
1. im Fall von Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a dem in § 70 Abs. 3a Satz 2
Buchstabe b des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
bestimmten Bruchteil des aktuellen Rentenwerts,
2. im Fall von Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe b einem Bruchteil in Höhe
von 0,0208 des aktuellen Rentenwerts.
(3) § 50a Abs. 5 gilt entsprechend mit der Maßgabe,
dass in Satz 1 neben den Kindererziehungszuschlag der Kindererziehungsergänzungszuschlag und eine Leistung nach § 50d Abs. 1
sowie bei der Ermittlung der Höchstgrenze an die Stelle des in Satz 2 genannten Höchstwerts an Entgeltpunkten
für jeden Monat der Zeiten nach den §§ 50a und 50b der in § 70 Abs. 2 Satz 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
bestimmte Bruchteil des aktuellen Rentenwerts tritt.
§ 50a Abs. 6 und 7 gilt entsprechend.
BeamtVG 2006 § 50c Kinderzuschlag zum Witwengeld
(1) Das Witwengeld nach § 20 Abs. 1 erhöht sich für jeden Monat einer nach § 50a Abs. 3 zuzuordnenden Kindererziehungszeit
bis zum Ablauf des Monats, in dem das Kind das dritte Lebensjahr vollendet hat, um einen Kinderzuschlag.
Der Zuschlag ist Bestandteil der Versorgung.
Satz 1 gilt nicht bei Bezügen nach § 20 Abs. 1 in Verbindung mit § 14 Abs. 4.
(2) War die Kindererziehungszeit dem vor Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes Verstorbenen zugeordnet,
erhalten Witwen und Witwer den Kinderzuschlag anteilig mindestens für die Zeit, die bis zum Ablauf des Monats,
in dem das Kind das dritte Lebensjahr vollendet hat, fehlt.
Stirbt ein Beamter vor der Geburt des Kindes, sind der Berechnung des Kinderzuschlags 36 Kalendermonate zugrunde zu legen,
wenn das Kind innerhalb von 300 Tagen nach dem Tod geboren wird.
Ist das Kind später geboren, wird der Zuschlag erst nach Ablauf des in § 50a Abs. 2 Satz 1 genannten Zeitraums gewährt.
Verstirbt das Kind vor der Vollendung des dritten Lebensjahres, ist der Kinderzuschlag anteilig zu gewähren.
(3) Die Höhe des Kinderzuschlags entspricht für jeden Monat der Kindererziehungszeit,
in dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt waren,
55 vom Hundert des in § 78a Abs. 1 Satz 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch bestimmten Bruchteils des aktuellen Rentenwerts.
(4) § 50a Abs. 7 und § 69e Abs. 5 Satz 2 gelten entsprechend.
BeamtVG 2006 § 50d Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag
(1) War ein Beamter nach § 3 Satz 1 Nr. 1a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch versicherungspflichtig,
weil er einen Pflegebedürftigen nicht erwerbsmäßig gepflegt hat,
erhält er für die Zeit der Pflege einen Pflegezuschlag zum Ruhegehalt.
Dies gilt nicht, wenn die allgemeine Wartezeit in der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt ist.
2) Hat ein Beamter ein ihm nach § 50a Abs. 3 zuzuordnendes pflegebedürftiges Kind nicht erwerbsmäßig gepflegt
(§ 3 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch), erhält er neben dem Pflegezuschlag einen Kinderpflegeergänzungszuschlag.
Dieser wird längstens für die Zeit bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des pflegebedürftigen Kindes
und nicht neben einem Kindererziehungsergänzungszuschlag
oder einer Leistung nach § 70 Abs. 3a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gewährt.
(3) Die Höhe des Pflegezuschlags ergibt sich aus der Vervielfältigung der nach § 166 Abs. 2
in Verbindung mit § 70 Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
für die Zeit der Pflege nach Absatz 1 ermittelten Entgeltpunkte mit dem aktuellen Rentenwert.
Die Höhe des Kinderpflegeergänzungszuschlags ergibt sich aus dem in § 70 Abs. 3a Satz 2 Buchstabe a und Satz 3
des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch bestimmten Bruchteil des aktuellen Rentenwerts.
(4) § 50a Abs. 5 bis 7 gilt entsprechend.
§ 50a Abs. 5 gilt bei der Anwendung des Absatzes 2 mit der Maßgabe,
dass bei der Ermittlung der Höchstgrenze an die Stelle des in Satz 2 genannten Höchstwerts an Entgeltpunkten
für jeden Monat berücksichtigungsfähiger Kinderpflegezeit
der in § 70 Abs. 2 Satz 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch bestimmte Bruchteil des aktuellen Rentenwerts tritt.
BeamtVG 2006 § 50e Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen
(1) Versorgungsempfänger, die vor Vollendung des 65. Lebensjahres in den Ruhestand treten,
erhalten vorübergehend Leistungen entsprechend den §§ 50a, 50b und 50d, wenn
1. bis zum Beginn des Ruhestandes die allgemeine Wartezeit für eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt ist,
2. a) sie wegen Dienstunfähigkeit im Sinne des § 42 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes
oder entsprechenden Landesrechts in den Ruhestand versetzt worden sind oder
b) sie wegen Erreichens einer besonderen Altersgrenze in den Ruhestand getreten sind
und das 60. Lebensjahr vollendet haben,
3. entsprechende Leistungen nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch dem Grunde nach zustehen,
jedoch vor dem Erreichen der maßgebenden Altersgrenze noch nicht gewährt werden,
4. sie einen Ruhegehaltssatz von 66,97 vom Hundert noch nicht erreicht haben,
5. keine Einkünfte im Sinne des § 53 Abs. 7 bezogen werden;
die Einkünfte bleiben außer Betracht, soweit sie durchschnittlich im Monat 325 Euro nicht überschreiten.
Durch die Leistung nach Satz 1 darf der Betrag nicht überschritten werden,
der sich bei Berechnung des Ruhegehalts mit einem Ruhegehaltssatz von 66,97 vom Hundert ergibt.
(2) Die Leistung entfällt spätestens mit Ablauf des Monats, in dem der Versorgungsempfänger das 65. Lebensjahr vollendet.
Sie endet vorher, wenn der Versorgungsempfänger
1. eine Versichertenrente der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht, mit Ablauf des Tages vor dem Beginn der Rente, oder
2. ein Erwerbseinkommen über durchschnittlich im Monat 325 Euro hinaus bezieht, mit Ablauf des Tages vor Beginn der Erwerbstätigkeit.
(3) Die Leistung wird auf Antrag gewährt.
Anträge, die innerhalb von drei Monaten nach Eintritt des Beamten in den Ruhestand gestellt werden,
gelten als zum Zeitpunkt des Ruhestandseintritts gestellt.
Wird der Antrag zu einem späteren Zeitpunkt gestellt,
so wird die Leistung vom Beginn des Antragsmonats an gewährt.
BeamtVG 2006 § 51 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
(1) Ansprüche auf Versorgungsbezüge können, wenn bundesgesetzlich nicht anderes bestimmt ist,
nur insoweit abgetreten oder verpfändet werden, als sie der Pfändung unterliegen.
(2) Gegenüber Ansprüchen auf Versorgungsbezügen kann der Dienstherr
ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur in Höhe des pfändbaren Teils der Versorgungsbezüge geltend machen.
Dies gilt nicht, soweit gegen den Versorgungsberechtigten ein Anspruch auf Schadenersatz
wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlung besteht.
(3) Ansprüche
auf Sterbegeld (§ 18),
auf Erstattung der Kosten des Heilverfahrens (§ 33) und der Pflege (§ 34),
auf Unfallausgleich (§ 35) sowie
auf eine einmalige Unfallentschädigung (§ 43) und
auf Schadensausgleich in besonderen Fällen (§ 43a)
können weder gepfändet noch abgetreten noch verpfändet werden.
Forderungen des Dienstherrn gegen den Verstorbenen aus Vorschuss- oder Darlehensgewährung
sowie aus Überzahlungen von Dienst- oder Versorgungsbezügen können auf das Sterbegeld angerechnet werden.
BeamtVG 2006 § 52 Rückforderung von Versorgungsbezügen
(1) Wird ein Versorgungsberechtigter durch eine gesetzliche Änderung seiner Versorgungsbezüge
mit rückwirkender Kraft schlechter gestellt, so sind die Unterschiedsbeträge nicht zu erstatten.
(2) Im übrigen regelt sich die Rückforderung zuviel gezahlter Versorgungsbezüge
nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung,
soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
Der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes der Zahlung steht es gleich,
wenn der Mangel so offensichtlich war, dass der Empfänger ihn hätte erkennen müssen.
Von der Rückforderung kann aus Billigkeitsgründen mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde
oder der von ihre bestimmten Stelle ganz oder teilweise abgesehen werden.
(3) Die Rückforderung von Beträgen von weniger als fünf Euro unterbleibt.
Treffen mehrere Einzelbeträge zusammen, gilt die Grenze für die Gesamtrückforderung.
(4) Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Tode des Versorgungsberechtigten
auf ein Konto bei einem Geldinstitut überwiesen wurden, gelten als unter dem Vorbehalt der Rückforderung erbracht.
Das Geldinstitut hat sie der überweisenden Stelle zurück zu überweisen,
wenn diese sie als zu Unrecht erbracht zurückfordert. Eine Verpflichtung zur Rücküberweisung besteht nicht, soweit über den entsprechenden Betrag bei Eingang der Rückforderung bereits anderweitig verfügt wurde,
es sei denn, dass die Rücküberweisung aus einem Guthaben erfolgen kann.
Das Geldinstitut darf den überwiesenen Betrag nicht zur Befriedigung eigener Forderungen verwenden.
(5) Soweit Geldleistungen für die Zeit nach dem Tode des Versorgungsberechtigten zu Unrecht erbracht worden sind,
haben die Personen, die die Geldleistungen in Empfang genommen oder über den entsprechenden Betrag verfügt haben,
diesen Betrag der ��berweisenden Stelle zu erstatten, sofern er nicht nach Absatz 4 von dem Geldinstitut zurück überwiesen wird.
Ein Geldinstitut, das eine Rücküberweisung mit dem Hinweis abgelehnt hat,
dass über den entsprechenden Betrag bereits anderweitig verfügt wurde,
hat der überweisenden Stelle auf Verlangen Namen und Anschrift der Personen,
die über den Betrag verfügt haben, und etwaiger neuer Kontoinhaber zu benennen.
Ein Anspruch gegen die Erben bleibt unberührt.
BeamtVG 2006 § 53 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Verwendungseinkommen
(1) Bezieht ein Versorgungsberechtigter Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen (Abs. 7),
erhält er daneben seine Versorgungsbezüge nur bis zum Erreichen der in Abs. 2 bezeichneten Höchstgrenze.
(2) Als Höchstgrenze gelten
1. für Ruhestandsbeamte und Witwen die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe,
aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe des Eineinhalbfachen
der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4,
zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1,
2. für Waisen vierzig vom Hundert des Betrages, der sich nach Nummer 1
unter Berücksichtigung des ihnen zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 ergibt,
3. für Ruhestandsbeamte, die wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht
oder nach § 42 Abs. 4 Nr. 1 des Bundesbeamtengesetzes oder entsprechendem Landesrecht,
in den Ruhestand getreten sind, bis zum Ablauf des Monats, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird,
71,75 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe,
aus der sich das Ruhegehalt berechnet,
mindestens ein Betrag in Höhe des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge
aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4,
zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. sowie 325 EURO.
(3) Die Höchstgrenze nach Absatz 2 ist für den jeweiligen Auszahlungsmonat um den nach
§ 67 Abs. 1 Satz 4 des Bundesbesoldungsgesetzes zu zahlenden Betrag zu erhöhen.
Entsprechende Leistungen, die der Versorgungsberechtigte aus einer Erwerbstätigkeit erhält,
sind im jeweiligen Auszahlungsmonatzu berücksichtigen.
(4) (gestrichen)
(5) Dem Versorgungsberechtigten ist mindestens ein Betrag in Höhe von 20 vom Hundert
seines jeweiligen Versorgungsbezuges (§ 2) zu belassen.
Satz 1 gilt nicht beim Bezug von Verwendungseinkommen,
das mindestens aus derselben Besoldungsgruppe oder einer vergleichbaren Vergütungsgruppe berechnet wird,
aus der sich auch die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge bestimmen.
Für sonstiges in der Höhe vergleichbares Verwendungseinkommen gelten Satz 2 und Absatz 7 Satz 5 entsprechend.
(6) Bei der Ruhensberechnung für einen früheren Beamten oder früheren Ruhestandsbeamten,
der Anspruch auf Versorgung nach § 38 hat, ist mindestens ein Betrag als Versorgung zu belassen,
der unter Berücksichtigung seiner Minderung der Erwerbsfähigkeit infolge des Dienstunfalls dem Unfallausgleich entspricht.
Das gilt nicht, wenn wegen desselben Unfalls Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz zusteht.
(7) Erwerbseinkommen sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit einschließlich Abfindungen,
aus selbständiger Arbeit sowie aus Gewerbebetrieb und aus Land- und Forstwirtschaft.
Nicht als Erwerbseinkommen gelten Aufwandsentschädigungen,
ein Unfallausgleich (§ 35) sowie Einkünfte aus Tätigkeiten,
die nach Art und Umfang Nebentätigkeiten im Sinne des § 42 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 des Beamtenrechtsrahmengesetzes entsprechen. Erwerbsersatzeinkommen sind Leistungen,
die auf Grund oder in entsprechender Anwendung öffentlich-rechtlicher Vorschriften kurzfristig erbracht werden,
um Erwerbseinkommen zu ersetzen (§ 18a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch).
Die Berücksichtigung des Erwerbs- und des Erwerbsersatzeinkommens erfolgt monatsbezogen.
Wird Einkommen nicht in Monatsbeträgen erzielt,
ist das Einkommen des Kalenderjahres, geteilt durch zwölf Kalendermonate, anzusetzen.
(8) Nach Ablauf des Monats, in dem der Versorgungsberechtigte das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet,
gelten die Absätze 1 bis 7 nur für Erwerbseinkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst (Verwendungseinkommen).
Dies ist jede Beschäftigung im Dienst von Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des deutschen öffentlichen Rechts
oder ihrer Verbände, ausgenommen ist die Beschäftigung bei öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften oder ihren Verbänden.
Der Verwendung im öffentlichen Dienst steht gleich eine Verwendung im öffentlichen Dienst
einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung,
an der eine Körperschaft oder ein Verband im Sinne des Satzes 2 durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen
oder in anderen Weise beteiligt ist.
Ob die Voraussetzungen zutreffen, entscheidet auf Antrag der zuständigen Stelle oder des Versorgungsberechtigten
das für das Versorgungsrecht zuständige Ministerium oder die von ihm bestimmte Stelle.
(9) Bezieht ein Wahlbeamter auf Zeit im Ruhestand neben seinen Versorgungsbezügen
Verwendungseinkommen nach Absatz 8, findet anstelle der Absätze 1 bis 8
§ 53 in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung Anwendung.
Satz 1 gilt entsprechend für Hinterbliebene.
(10) Bezieht ein Beamter im einstweiligen Ruhestand Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen nach Absatz 7,
das nicht Verwendungseinkommen nach Absatz 8 ist, ruhen die Versorgungsbezüge um fünfzig vom Hundert des Betrages,
um den sie und das Einkommen die Höchstgrenze übersteigen.
BeamtVG 2006 § 54 Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge
(1) Erhalten aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst (§ 53 Abs. 8) an neuen Versorgungsbezügen
1. ein Ruhestandsbeamter
Ruhegehalt oder eine ähnliche Versorgung,
2. eine Witwe oder Waise aus der Verwendung des verstorbenen Beamten oder Ruhestandsbeamten
Witwengeld, Waisengeld oder eine ähnliche Versorgung,
3. eine Witwe
Ruhegehalt oder eine ähnliche Versorgung,
so sind neben den neuen Versorgungsbezügen die früheren Versorgungsbezüge
nur bis zum Erreichen der in Abs. 2 bezeichneten Höchstgrenze zu zahlen.
Dabei darf die Gesamtversorgung nicht hinter der früheren Versorgung zurückbleiben.
(2) Als Höchstgrenze gelten
1. für Ruhestandsbeamte (Abs. 1 Nr. 1)
das Ruhegehalt,
das sich unter Zugrundelegung der gesamten ruhegehaltfähigen Dienstzeit und der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge
aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das frühere Ruhegehalt berechnet, ergibt,
zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1.
2. für Witwen und Waisen (Abs. 1 Nr. 2)
das Witwen- oder Waisengeld,
das sich aus dem Ruhegehalt nach Nr. 1 ergibt, zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1.
3. für Witwen (Abs. 1 Nr. 3)
71,75 vom Hundert,
in den Fällen des § 36 fünfundsiebzig vom Hundert,
in den Fällen des § 37 achtzig vom Hundert,
der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe,
aus der sich das dem Witwengeld zugrunde liegende Ruhegehalt bemisst,
zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 .
Ist bei einem an der Ruhensregelung nach Satz 1 Nr. 1 oder 2 beteiligten Versorgungsbezug das Ruhegehalt nach § 14 Abs. 3 gemindert,
ist das für die Höchstgrenze maßgebende Ruhegehalt in sinngemäßer Anwendung dieser Vorschrift festzusetzen.
Ist bei der Ruhensregelung nach Satz 1 Nr. 3 das dem Witwengeld zugrunde liegende Ruhegehalt nach § 14 Abs. 3 gemindert,
ist die Höchstgrenze entsprechend dieser Vorschrift zu berechnen,
wobei dem zu vermindernden Ruhegehalt mindestens ein Ruhegehaltssatz von 71,75 vom Hundert zugrunde zu legen ist.
Ist bei einem an der Ruhensregelung nach Satz 1 Nr. 1 oder 2 beteiligten Versorgungsbezug der Ruhegehaltssatz
nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 oder 3 dieses Gesetzes in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung gemindert,
ist der für die Höchstgrenze maßgebende Ruhegehaltssatz in sinngemäßer Anwendung dieser Vorschrift festzusetzen.
Ist bei der Ruhensregelung nach Satz 1 Nr. 3 der Ruhegehaltssatz des dem Witwengeld zugrunde liegenden Ruhegehaltes
nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 dieses Gesetzes in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung gemindert,
ist die Höchstgrenze entsprechend dieser Vorschrift zu berechnen,
wobei der zu vermindernde Ruhegehaltssatz mindestens 71,75 vom Hundert beträgt.
(3) Im Falle des Abs. 1 Nr. 3 ist neben dem neuen Versorgungsbezug mindestens ein Betrag
in Höhe von zwanzig vom Hundert des früheren Versorgungsbezuges zu belassen.
(4) Erwirbt ein Ruhestandsbeamter einen Anspruch auf Witwengeld oder eine ähnliche Versorgung,
so erhält er daneben sein Ruhegehalt zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 nur bis zum Erreichen
der in Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 sowie Satz 3 und 5 bezeichneten Höchstgrenze.
Die Gesamtbezüge dürfen nicht hinter seinem Ruhegehalt zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1
sowie eines Betrages in Höhe von zwanzig vom Hundert des neuen Versorgungsbezuges zurückbleiben.
(5) § 53 Abs. 6 gilt entsprechend.
BeamtVG 2006 § 55 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten
(1) Versorgungsbezüge werden neben Renten nur bis zum Erreichen der in Absatz 2 bezeichneten Höchstgrenze gezahlt.
Als Renten gelten
1. Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen,
2. Renten aus einer zusätzlichen Alters- oder Hinterbliebenenversorgung für Angehörige des öffentlichen Dienstes,
3. Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung,
wobei ein dem Unfallausgleich (§ 35) entsprechender Betrag unberücksichtigt bleibt;
bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 20 vom Hundert bleiben zwei Drittel der Mindestgrundrente
nach dem Bundesversorgungsgesetz, bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 10 vom Hundert ein Drittel
der Mindestgrundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz unberücksichtigt,
4. Leistungen aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung oder aus einer befreienden Lebensversicherung,
zu denen der Arbeitgeber auf Grund eines Beschäftigungsverhältnisses im öffentlichen Dienst
mindestens die Hälfte der Zuschüsse geleistet hat.
Wird eine Rente im Sinne des Satzes 2 nicht beantragt oder auf sie verzichtet
oder wird an deren Stelle eine Kapitalleistung, Beitragserstattung oder Abfindung gezahlt,
so tritt an die Stelle der Rente der Betrag, der vom Leistungsträger ansonsten zu zahlen wäre.
Bei Zahlung einer Abfindung, Beitragserstattung oder eines sonstigen Kapitalbetrages
ist der sich bei einer Verrentung ergebende Betrag zugrunde zu legen.
Dies gilt nicht, wenn der Ruhestandsbeamte innerhalb von drei Monaten nach Zufluss den Kapitalbetrag
zuzüglich der hierauf gewährten Zinsen an den Dienstherrn abführt.
Zu den Renten und den Leistungen nach Nummer 4 rechnet nicht der Kinderzuschuss.
Renten, Rentenerhöhungen und Rentenminderungen, die auf § 1587 b des Bürgerlichen Gesetzbuches
oder § 1 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich beruhen, bleiben unberücksichtigt.
(2) Als Höchstgrenze gelten
1. für Ruhestandsbeamte
der Betrag, der sich als Ruhegehalt zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 ergeben würde,
wenn der Berechnung zugrunde gelegt werden
a) bei den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet,
b) als ruhegehaltfähige Dienstzeit die Zeit vom vollendeten siebzehnten Lebensjahr bis zum Eintritt des Versorgungsfalles
zuzüglich der Zeiten, um die sich die ruhegehaltfähige Dienstzeit erhöht,
und der bei der Rente berücksichtigten Zeiten einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung
oder Tätigkeit nach Eintritt des Versorgungsfalles, abzüglich von Zeiten nach § 12a,
2. für Witwen
der Betrag, der sich als Witwengeld zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1,
für Waisen
der Betrag, der sich als Waisengeld zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1,
wenn dieser neben dem Waisengeld gezahlt wird, aus dem Ruhegehalt nach Nr. 1 ergeben würde.
Ist bei einem an der Ruhensregelung beteiligten Versorgungsbezug das Ruhegehalt nach § 14 Abs. 3 gemindert,
ist das für die Höchstgrenze maßgebende Ruhegehalt in sinngemäßer Anwendung dieser Vorschrift festzusetzen.
Ist bei einem an der Ruhensregelung beteiligten Versorgungsbezug der Ruhegehaltssatz
nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 oder 3 dieses Gesetzes in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung gemindert,
ist der für die Höchstgrenze maßgebende Ruhegehaltssatz in sinngemäßer Anwendung dieser Vorschrift festzusetzen.
(3) Als Renten im Sinne des Abs. 1 gelten nicht
1. bei Ruhestandsbeamten (Abs. 2 Nr. 1)
Hinterbliebenenrenten aus einer Beschäftigung oder Tätigkeit des Ehegatten,
2. bei Witwen und Waisen (Abs. 2 Nr. 2)
Renten aufgrund einer eigenen Beschäftigung oder Tätigkeit.
(4) Bei Anwendung der Abs. 1 und 2 bleibt außer Ansatz der Teil der Rente (Abs. 1), der
1. dem Verhältnis der Versicherungsjahre aufgrund freiwilliger Weiterversicherung oder Selbstversicherung
zu den gesamten Versicherungsjahren oder, wenn sich die Rente nach Werteinheiten berechnet,
dem Verhältnis der Werteinheiten für freiwillige Beiträge zu der Summe der Werteinheiten für freiwillige Beiträge,
Pflichtbeiträge, Ersatzzeiten und Ausfallzeiten oder, wenn sich die Rente nach Entgeltpunkten berechnet,
dem Verhältnis der Entgeltpunkte für freiwillige Beiträge zu der Summe der Entgeltpunkte
für freiwillige Beiträge, Pflichtbeiträge, Ersatzzeiten, Zurechnungszeiten und Anrechnungszeiten entspricht,
2. auf einer Höherversicherung beruht.
Dies gilt nicht, soweit der Arbeitgeber mindestens die Hälfte der Beiträge oder Zuschüsse in dieser Höhe geleistet hat.
(5) Bei Anwendung des § 53 ist von der nach Anwendung der Abs. 1 bis 4 verbleibenden Gesamtversorgung auszugehen.
(6) Beim Zusammentreffen von zwei Versorgungsbezügen mit einer Rente ist zunächst der neuere Versorgungsbezug
nach den Abs. 1 bis 4 und danach der frühere Versorgungsbezug unter Berücksichtigung des gekürzten neueren
Versorgungsbezugs nach § 54 zu regeln.
Der hiernach gekürzte frühere Versorgungsbezug ist unter Berücksichtigung des gekürzten neueren Versorgungsbezuges
nach den Abs. 1 bis 4 zu regeln;
für die Berechnung der Höchstgrenze nach Abs. 2 ist hierbei die Zeit bis zum Eintritt des neueren Versorgungsfalles zu berücksichtigen.
(7) § 53 Abs. 6 gilt entsprechend.
(8) Den in Absatz 1 bezeichneten Renten stehen entsprechende wiederkehrende Geldleistungen gleich,
die auf Grund der Zugehörigkeit zu Zusatz- oder Sonderversorgungssystemen
der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik geleistet werden
oder die von einem ausländischen Versicherungsträger nach einem für die Bundesrepublik Deutschland
wirksamen zwischen- oder überstaatlichen Abkommen gewährt werden.
BeamtVG 2006 § 56 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen
mit Versorgung zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung
(1) Erhält ein Ruhestandsbeamter aus der Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen
Einrichtung eine Versorgung, ruht sein deutsches Ruhegehalt in Höhe des Betrages,
um den die Summe aus der genannten Versorgung und dem deutschen Ruhegehalt die in Absatz 2 genannte Höchstgrenze übersteigt, mindestens jedoch in Höhe des Betrages, der einer Minderung des Hundertsatzes von 1,79375 für jedes Jahr
im zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Dienst entspricht;
der Unterschiedsbetrag nach § 50 Abs. 1 ruht in Höhe von 2,39167 vom Hundert für jedes Jahr
im zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Dienst.
§ 14 Abs. 1 Satz 2 bis 4 ist entsprechend anzuwenden.
Die Versorgungsbezüge ruhen in voller Höhe, wenn der Ruhestandsbeamte als Invaliditätspension
die Höchstversorgung aus seinem Amt bei der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung erhält.
Bei der Anwendung des Satzes 1 wird die Zeit, in welcher der Beamte, ohne ein Amt bei einer zwischenstaatlichen
oder überstaatlichen Einrichtung auszuüben, dort einen Anspruch auf Vergütung oder sonstige Entschädigung hat
und Ruhegehaltsansprüche erwirbt, als Zeit im zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Dienst gerechnet;
entsprechendes gilt für Zeiten nach dem Ausscheiden aus dem Dienst einer zwischenstaatlichen
oder überstaatlichen Einrichtung, die dort bei der Berechnung des Ruhegehaltes wie Dienstzeiten berücksichtigt werden.
(2) Als Höchstgrenze gelten die in § 54 Abs. 2 bezeichneten Höchstgrenzen sinngemäß,
wobei diese im Monat Dezember nicht zu verdoppeln sind;
dabei ist als Ruhegehalt dasjenige deutsche Ruhegehalt zugrunde zu legen,
das sich unter Einbeziehung der Zeiten einer Verwendung im öffentlichen Dienst
einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung als ruhegehaltfähige Dienstzeit
und auf der Grundlage der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der nächsthöheren Besoldungsgruppe ergibt.
(3) Verzichtet der Beamte oder Ruhestandsbeamte bei seinem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst
einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung auf eine Versorgung
oder wird an deren Stelle eine Abfindung, Beitragserstattung oder ein sonstiger Kapitalbetrag gezahlt,
so findet Absatz 1 mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle der Versorgung der Betrag tritt,
der vom Leistungsträger ansonsten zu zahlen wäre;
erfolgt die Zahlung eines Kapitalbetrages, weil kein Anspruch auf laufende Versorgung besteht,
so ist der sich bei einer Verrentung des Kapitalbetrages ergebende Betrag zugrunde zu legen.
Satz 1 gilt nicht, wenn der Beamte oder Ruhestandsbeamte innerhalb eines Jahres nach Beendigung
der Verwendung oder der Berufung in das Beamtenverhältnis den Kapitalbetrag
zuzüglich der hierauf gewährten Zinsen an seinen Dienstherrn abführt.
(4) Hat der Beamte oder Ruhestandsbeamte schon vor seinem Ausscheiden aus dem zwischenstaatlichen
oder überstaatlichen öffentlichen Dienst unmittelbar oder mittelbar Zahlungen aus dem Kapitalbetrag erhalten
oder hat die zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung diesen durch Aufrechnung oder in anderer Form verringert,
ist die Zahlung nach Absatz 3 in Höhe des ungekürzten Kapitalbetrages zu leisten.
(5) Erhalten die Witwe oder die Waisen eines Beamten oder Ruhestandsbeamten Hinterbliebenenbezüge
von der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung,
ruht ihr deutsches Witwengeld und Waisengeld in Höhe des Betrages,
der sich unter Anwendung der Absätze 1 und 2 nach dem entsprechenden Anteilsatz ergibt.
Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz, Absatz 3, 4 und 6 finden entsprechende Anwendung.
(6) Der Ruhensbetrag darf die von der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung gewährte Versorgung nicht übersteigen.
Dem Ruhestandsbeamten ist mindestens ein Betrag in Höhe von zwanzig vom Hundert seines deutschen Ruhegehalts zu belassen.
Satz 2 gilt nicht, wenn die Unterschreitung der Mindestbelassung darauf beruht, dass
1. das deutsche Ruhegehalt in Höhe des Betrages ruht,
der eine Minderung des Vomhundertsatzes um 1,79375 für jedes Jahr
im zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Dienst entspricht, oder
2. Absatz 1 Satz 3 anzuwenden ist.
(7) § 53 Abs. 6 gilt entsprechend.
BeamtVG 2006 § 57 Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung
(1) Sind Anwartschaften in einer gesetzlichen Rentenversicherung nach § 1587 b Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches
durch Entscheidung des Familiengerichts begründet worden,
werden nach Wirksamkeit dieser Entscheidung die Versorgungsbezüge des verpflichteten Ehegatten und seiner Hinterbliebenen
nach Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften um den nach Abs. 2 oder 3 berechneten Betrag gekürzt.
Das Ruhegehalt, das der verpflichtete Ehegatte im Zeitpunkt der Wirksamkeit der Entscheidung des Familiengerichts
über den Versorgungsausgleich erhält, wird erst gekürzt,
wenn aus der Versicherung des berechtigten Ehegatten eine Rente zu gewähren ist. Das einer Vollwaise zu gewährende Waisengeld wird nicht gekürzt, wenn nach dem Recht der gesetzlichen Rentenversicherungen
die Voraussetzungen für die Gewährung einer Waisenrente aus der Versicherung des berechtigten Ehegatten nicht erfüllt sind.
(2) Der Kürzungsbetrag für das Ruhegehalt berechnet sich aus dem Monatsbetrag der durch die Entscheidung des Familiengerichts
begründeten Anwartschaften.
Dieser Monatsbetrag erhöht oder vermindert sich bei einem Beamten um die Vomhundertsätze
der nach dem Ende der Ehezeit bis zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand eingetretenen Erhöhungen
oder Verminderungen der beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind.
Vom Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand an, bei einem Ruhestandsbeamten vom Tag nach dem Ende der Ehezeit an,
erhöht oder vermindert sich der Kürzungsbetrag in dem Verhältnis,
in dem sich das Ruhegehalt vor Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften
durch Anpassung der Versorgungsbezüge erhöht oder vermindert.
(3) Der Kürzungsbetrag für das Witwen- und Waisengeld berechnet sich aus dem Kürzungsbetrag nach Abs. 2 für das Ruhegehalt,
das der Beamte erhalten hat oder hätte erhalten können, wenn er am Todestag in den Ruhestand getreten wäre,
nach den Anteilsätzen des Witwen- oder Waisengeldes.
(4) Ein Unterhaltsbeitrag nach § 22 Abs. 2 oder 3 oder nach entsprechendem bisherigen Recht und eine Abfindungsrente
nach bisherigem Recht (§ 153 des Bundesbeamtengesetzes und entsprechende Vorschriften) werden nicht gekürzt.
(5) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 und des § 5 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich
vom 21. Februar 1983 (BGBl. I S. 105) steht die Zahlung des Ruhegehalts des verpflichteten Ehegatten für den Fall rückwirkend
oder erst nachträglich bekannt werdender Rentengewährung an den berechtigten Ehegatten unter dem Vorbehalt der Rückforderung.
BeamtVG 2006 § 58 Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge
(1) Die Kürzung der Versorgungsbezüge nach § 57 kann von dem Beamten oder Ruhestandsbeamten
ganz oder teilweise durch Zahlung eines Kapitalbetrages an den Dienstherrn abgewendet werden.
(2) Als voller Kapitalbetrag wird der Betrag angesetzt, der aufgrund der Entscheidung des Familiengerichts
nach § 1587 b Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Begründung der Anwartschaft auf die bestimmte Rente zu leisten gewesen wäre,
erhöht oder vermindert um die Hundertsätze der nach dem Tage, an dem die Entscheidung des Familiengerichts ergangen ist,
bis zum Tag der Zahlung des Kapitalbetrages eingetretenen Erhöhungen oder Verminderungen
der beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind.
Vom Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand an, bei einem Ruhestandsbeamten von dem Tage an,
an dem die Entscheidung des Familiengerichts ergangen ist, erhöht oder vermindert sich der Kapitalbetrag in dem Verhältnis,
in dem sich das Ruhegehalt vor Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften
durch Anpassung der Versorgungsbezüge erhöht oder vermindert.
(3) Bei teilweiser Zahlung vermindert sich die Kürzung der Versorgungsbezüge in dem entsprechenden Verhältnis;
der Betrag der teilweisen Zahlung soll den Monatsbetrag der Dienstbezüge des Beamten oder des Ruhegehaltes nicht unterschreiten.
BeamtVG 2006 § 59 Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung
(1) Ein Ruhestandsbeamter,
1. gegen den wegen einer vor Beendigung des Beamtenverhältnisses begangenen Tat eine Entscheidung ergangen ist,
die nach § 48 des Bundesbeamtengesetzes oder entsprechendem Landesrecht zum Verlust der Beamtenrechte geführt hätte,
oder
2. der wegen einer nach Beendigung des Beamtenverhältnisses begangenen Tat
durch ein deutsches Gericht im Geltungsbereich dieses Gesetzes im ordentlichen Strafverfahren
a) wegen einer vorsätzlichen Tat zu Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahres oder
b) wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat,
Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit strafbar ist,
zu Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten
verurteilt worden ist,
verliert mit der Rechtskraft der Entscheidung seine Rechte als Ruhestandsbeamter.
Entsprechendes gilt, wenn der Ruhestandsbeamte aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes ein Grundrecht verwirkt hat.
(2) Die §§ 50 und 51 des Bundesbeamtengesetzes oder das entsprechende Landesrecht finden entsprechende Anwendung.
BeamtVG 2006 § 60 Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung
Kommt ein Ruhestandsbeamter entgegen den Vorschriften der §§ 39 und 45 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes
oder des entsprechenden Landesrechts einer erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis schuldhaft nicht nach,
obwohl er auf die Folgen eines solchen Verhaltens schriftlich hingewiesen worden ist,
so verliert er für diese Zeit seine Versorgungsbezüge.
Die oberste Dienstbehörde stellt den Verlust der Versorgungsbezüge fest.
Eine disziplinarrechtliche Verfolgung wird dadurch nicht ausgeschlossen.
BeamtVG 2006 § 61 Erlöschen der Witwen- und Waisenversorgung
(1) Der Anspruch der Witwen und Waisen auf Versorgungsbezüge erlischt
1. für jeden Berechtigten mit dem Ende des Monats, in dem er stirbt,
2. für jede Witwe außerdem mit dem Ende des Monats, in dem sie sich verheiratet,
3. für jede Waise außerdem mit dem Ende des Monats, in dem sie das achtzehnte Lebensjahr vollendet,
4. für jeden Berechtigten, der durch ein deutsches Gericht im Geltungsbereich dieses Gesetzes
im ordentlichen Strafverfahren wegen eines Verbrechens zu Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren
oder wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat,
Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit strafbar ist,
zu Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt worden ist, mit der Rechtskraft des Urteils.
Entsprechendes gilt, wenn der Berechtigte aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes ein Grundrecht verwirkt hat.
In den Fällen des Satzes 1 Nr. 4 und des Satzes 2 gilt § 41 sinngemäß.
Die §§ 50 und 51 des Bundesbeamtengesetzes oder das entsprechende Landesrecht findet entsprechende Anwendung.
(2) Das Waisengeld wird nach Vollendung des achtzehnten Lebensjahres auf Antrag gewährt,
solange die in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a, b und d, Nr. 3 und Abs. 5 Satz 1, 2 und 4 des Einkommensteuergesetzes
in der bis 31.12.2006 geltenden Fassung genannten Voraussetzungen gegeben sind.
Im Falle einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes
in der bis 31.12.2006 geltenden Fassung wird das Waisengeld ungeachtet der Höhe eines eigenen Einkommens dem Grunde nach gewährt; soweit ein eigenes Einkommen der Waise das Zweifache des Mindestvollwaisengeldes (§ 14 Abs. 4 Satz 2
in Verbindung mit § 24 Abs. 1) übersteigt, wird es zur Hälfte auf das Waisengeld
zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 angerechnet.
Das Waisengeld nach Satz 2 wird über das siebenundzwanzigste Lebensjahr hinaus nur gewährt, wenn
1. die Behinderung bei Vollendung des siebenundzwanzigsten Lebensjahres bestanden hat
oder bis zu dem sich nach § 32 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes in der bis 31.12.2006 geltenden
Fassung ergebenden Zeitpunkt eingetreten ist, wenn die Waise sich in verzögerter Schul- oder Berufsausbildung befunden hat, und
2. die Waise ledig oder verwitwet ist oder ihr Ehegatte oder früherer Ehegatte ihr keinen ausreichenden Unterhalt leisten kann
oder dem Grunde nach nicht unterhaltspflichtig ist und sie nicht unterhält.
(3) Hat eine Witwe sich wieder verheiratet und wird die Ehe aufgelöst, so lebt der Anspruch auf Witwengeld wieder auf;
ein von der Witwe infolge Auflösung der Ehe erworbener neuer Versorgungs-, Unterhalts- oder Rentenanspruch
ist auf das Witwengeld und den Unterschiedsbetrag nach § 50 Abs. 1 anzurechnen.
Wird eine in Satz 1 genannte Leistung nicht beantragt oder wird auf sie verzichtet
oder wird an ihrer Stelle eine Abfindung, Kapitalleistung oder Beitragserstattung gezahlt,
ist der Betrag anzurechnen, der ansonsten zu zahlen wäre.
Der Auflösung der Ehe steht die Nichtigerklärung gleich.
BeamtVG 2006 § 62 Anzeigepflicht
(1) Die Beschäftigungsstelle hat der die Versorgungsbezüge anweisenden Stelle (Regelungsbehörde)
oder der die Versorgungsbezüge zahlenden Kasse jede Verwendung eines Versorgungsberechtigten
unter Angabe der gewährten Bezüge, ebenso jede spätere Änderung der Bezüge oder die Zahlungseinstellung
sowie die Gewährung einer Versorgung unverzüglich anzuzeigen.
(2) Der Versorgungsberechtigte ist verpflichtet, der Regelungsbehörde oder der die Versorgungsbezüge zahlenden Kasse
1. die Verlegung des Wohnsitzes
2. den Bezug und jede Änderung von Einkünften nach §§ 10, 14 Abs. 5, §§ 14 a, 22 Abs. 1 Satz 2 und §§ 47, 47a
sowie den §§ 53 bis 56 und 61 Abs. 2
3. die Witwe auch die Verheiratung (§ 61 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2) sowie im Falle der Auflösung der neuen Ehe
den Erwerb und jede Änderung eines neuen Versorgungs-, Unterhalts- oder Rentenanspruchs (§ 61 Abs. 3 Satz 1 zweiter Halbsatz),
4. die Begründung eines neuen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses
oder eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses im öffentlichen Dienst in den Fällen des § 47 Abs. 5 und des § 47a,
5. die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch
in den Fällen des § 12b sowie im Rahmen der §§ 50a bis 50e
unverzüglich anzuzeigen.
Auf Verlangen der Regelungsbehörde ist der Versorgungsberechtigte verpflichtet,
Nachweise vorzulegen oder der Erteilung erforderlicher Nachweise oder Auskünfte,
die für die Versorgungsbezüge erheblich sind, durch Dritte zuzustimmen.
(3) Kommt ein Versorgungsberechtigter der ihm nach Abs. 2 Nr. 2 und 3 auferlegten Verpflichtung schuldhaft nicht nach,
so kann ihm die Versorgung ganz oder teilweise auf Zeit oder auf Dauer entzogen werden.
Beim Vorliegen besonderer Verhältnisse kann die Versorgung ganz oder teilweise wieder zuerkannt werden.
Die Entscheidung trifft die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle.
BeamtVG 2006 § 62 a Mitteilungspflicht für den Versorgungsbericht
Öffentliche Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 des Bundesdatenschutzgesetzes,
die Dienstvorgesetzte im Sinne des § 3 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetz oder entsprechendem Landesrecht sind,
übermitteln dem Bundesministerium des Innern für die Erstellung des Berichtes der Bundesregierung
über die Entwicklung der Versorgungsleistungen erforderlichen Daten
1. zu den Gründen der Dienstunfähigkeit nach Hauptdiagnoseklassen und
2. zur Person und letzten Beschäftigung des Betroffenen, die zur statistischen Auswertung erforderlich sind.
Soweit entsprechende Daten nicht vorliegen, können bei anderen als den in Satz 1 genannten Stellen,
insbesondere solchen, die mit der ärztlichen Begutachtung beauftragt wurden,
Angaben zu Gründen einer Versetzung in den Ruhestand erhoben werden.
BeamtVG 2006 § 63 Anwendungsbereich
Für die Anwendung des Abschnitts VII gelten
1. ein Unterhaltsbeitrag nach § 15 als Ruhegehalt,
2. ein Unterhaltsbeitrag nach § 38 als Ruhegehalt, außer für die Anwendung des § 59,
3. ein Unterhaltsbeitrag nach § 26 als Witwen- oder Waisengeld,
4. ein Unterhaltsbeitrag nach § 41, § 61 Abs. 1 Satz 3 als Witwen- oder Waisengeld,
außer für die Anwendung des § 61 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Satz 2,
5. ein Unterhaltsbeitrag nach § 22 Abs. 1, § 40 als Witwengeld,
6. ein Unterhaltsbeitrag nach § 22 Abs. 2 oder 3 als Witwengeld, außer für die Anwendung des § 57,
7. ein Unterhaltsbeitrag nach § 23 Abs. 2 als Waisengeld,
7a. ein Unterhaltsbeitrag nach § 38 a als Waisengeld
8. ein Unterhaltsbeitrag nach § 50 des Bundesbeamtengesetzes und entsprechendem Landesrecht,
§§ 59, 61 Abs. 1 Satz 4 und § 68 als Ruhegehalt, Witwen- oder Waisengeld,
9. die Bezüge der nach § 32 des Deutschen Richtergesetzes oder einer entsprechenden gesetzlichen Vorschrift
nicht im Amt befindlichen Richter und Mitglieder einer obersten Rechnungsprüfungsbehörde als Ruhegehalt,
10. die Bezüge, die nach oder entsprechend § 4 Abs. 1 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes gewährt werden,
als Ruhegehalt;
die Empfänger dieser Versorgungsbezüge gelten als Ruhestandsbeamte, Witwen oder Waisen.
BeamtVG 2006 § 64 Entzug von Hinterbliebenenversorgung
(1) Die oberste Dienstbehörde kann Empfängern von Hinterbliebenenversorgung die Versorgungsbezüge
auf Zeit teilweise oder ganz entziehen, wenn sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
im Sinne des Grundgesetzes betätigt haben;
§ 41 gilt sinngemäß.
Die diese Maßnahme rechtfertigenden Tatsachen sind in einem Untersuchungsverfahren festzustellen,
in dem die eidliche Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen zulässig und der Versorgungsberechtigte zu hören ist.
Die Länder können andere Zuständigkeiten bestimmen.
(2) § 61 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und Satz 2 bleibt unberührt.
BeamtVG 2006 § 65 Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge
Werden Versorgungsberechtigte im öffentlichen Dienst (§ 53 Abs. 8) verwendet,
so sind ihre Bezüge aus dieser Beschäftigung ohne Rücksicht auf die Versorgungsbezüge zu bemessen.
Das gleiche gilt für eine aufgrund der Beschäftigung zu gewährende Versorgung.
BeamtVG 2006 § 66 Beamte auf Zeit
(1) Für die Versorgung der Beamten auf Zeit und ihrer Hinterbliebenen gelten die Vorschriften
für die Versorgung der Beamten auf Lebenszeit und ihrer Hinterbliebenen entsprechend,
soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.
(2) Für Beamte auf Zeit, die eine ruhegehaltfähige Dienstzeit von zehn Jahren zurückgelegt haben,
beträgt das Ruhegehalt, wenn es für sie günstiger ist, nach einer Amtszeit von acht Jahren als Beamter auf Zeit
fünfunddreißig vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge
und steigt mit jedem weiteren vollen Amtsjahr als Beamter auf Zeit um 1,91333 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge
bis zum Höchstruhegehaltssatz von 71,75 vom Hundert.
Als Amtszeit rechnet hierbei auch die Zeit bis zur Dauer von fünf Jahren,
die ein Beamter auf Zeit im einstweiligen Ruhestand zurückgelegt hat.
§ 14 Abs. 3 findet Anwendung. Die Sätze 1 bis 3 finden auf zu Beamten auf Zeit ernannte Militärgeistliche keine Anwendung.
(3) Ein Übergangsgeld nach § 47 wird nicht gewährt, wenn der Beamte auf Zeit einer gesetzlichen Verpflichtung,
sein Amt nach Ablauf der Amtszeit unter erneuter Berufung in das Beamtenverhältnis weiterzuführen, nicht nachkommt.
(4) Führt der Beamte auf Zeit nach Ablauf seiner Amtszeit sein bisheriges Amt
unter erneuter Berufung als Beamter auf Zeit oder durch Wiederwahl für die folgende Amtszeit weiter,
gilt für die Anwendung dieses Gesetzes das Beamtenverhältnis als nicht unterbrochen.
Satz 1 gilt entsprechend für Beamte auf Zeit, die aus ihrem bisherigen Amt ohne Unterbrechung in ein vergleichbares oder höherwertiges Amt unter erneuter Berufung als Beamter auf Zeit gewählt werden.
(5) Wird ein Beamter auf Zeit wegen Dienstunfähigkeit entlassen gelten die §§ 15, 26 entsprechend.
(6) Bei einem wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Wahlbeamten auf Zeit ist § 14 Abs. 3 Satz 3 nicht anzuwenden,
wenn er nach Ablauf seiner Amtszeit sein Amt weitergeführt hatte,
obwohl er nicht gesetzlich dazu verpflichtet war und mit Ablauf seiner Amtszeit bereits eine Versorgungsanwartschaft erworben hatte.
§ 13 Abs. 1 Satz 1 findet in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung Anwendung.
(7) § 53 Abs. 10 gilt entsprechend für Wahlbeamte auf Zeit im Ruhestand.
(8) Wird ein Wahlbeamter auf Zeit abgewählt, erhält er bis zum Ablauf seiner Amtszeit,
bei einem vorherigen Eintritt in den Ruhestand oder der Entlassung längstens bis zu diesem Zeitpunkt,
Versorgung mit der Maßgabe, dass das Ruhegehalt während der ersten fünf Jahre 71,75 vom Hundert
der ruhegehaltfähigen aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, in der sich der Beamte zur Zeit seiner Abwahl befunden hat, beträgt.
Die ruhegehaltfähige Dienstzeit nach § 6 erhöht sich um die Zeit, in der ein Wahlbeamter auf Zeit Versorgung nach Satz 1 erhält,
bis zu fünf Jahren,; das Höchstruhegehalt nach Absatz 2 darf nicht überschritten werden.
(9) Zeiten, während der ein Wahlbeamter auf Zeit nach Vollendung des siebzehnten Lebensjahres
durch eine hauptberufliche Tätigkeit oder eine Ausbildung außerhalb der allgemeinen Schulbildung Fachkenntnisse erworben hat,
die für die Wahrnehmung des Amtes förderlich sind, können bis zu einer Gesamtzeit von vier Jahren
als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden,
die Zeit einer Fachschul- oder Hochschulausbildung einschließlich der Prüfungszeit bis zu drei Jahren.
§ 49 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.
BeamtVG 2006 § 67 Professoren an Hochschulen, Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure,
Wissenschaftliche und Künstlerische Assistenten mit Bezügen nach § 77 Abs. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes
sowie Professoren und hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen
mit Bezügen nach der Bundesbesoldungsordnung W
(1) Für die Versorgung der zu Beamten ernannten Professoren an Hochschulen und Hochschuldozenten,
Oberassistenten, Oberingenieure, wissenschaftliche und künstlerische Assistenten mit Bezügen
nach § 77 Abs. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes und ihrer Hinterbliebenen gelten die Vorschriften dieses Gesetzes,
soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
Satz 1 gilt auch für die Versorgung der zu Beamten ernannten Professoren und der hauptberuflichen Leiter
und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen mit Bezügen nach der Bundesbesoldungsordnung W und ihre Hinterbliebenen.
(2) Ruhegehaltfähig ist auch die Zeit, in der die Professoren und Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure,
wissenschaftlichen und künstlerischen Assistenten nach der Habilitation dem Lehrkörper einer Hochschule angehört haben.
Als ruhegehaltfähig gilt auch die zur Vorbereitung für die Promotion benötigte Zeit bis zu zwei Jahren.
Die in einer Habilitationsordnung vorgeschriebene Mindestzeit für die Erbringung der Habilitationsleistungen
oder sonstiger gleichwertiger wissenschaftlicher Leistungen kann als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden;
soweit die Habilitationsordnung eine Mindestdauer nicht vorschreibt, sind bis zu drei Jahre berücksichtigungsfähig.
Die nach erfolgreichem Abschluss eines Hochschulstudiums vor der Ernennung zum Professor
oder Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure, wissenschaftliche und künstlerische Assistenten
liegende Zeit einer hauptberuflichen Tätigkeit, in der besondere Fachkenntnisse erworben wurden,
die für die Wahrnehmung des Amtes förderlich sind,
soll im Falles des § 44 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c des Hochschulrahmengesetzes als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden;
im übrigen kann sie bis zu fünf Jahren in vollem Umfang, darüber hinaus bis zur Hälfte als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden.
Zeiten nach Satz 4 können in der Regel insgesamt nicht über zehn Jahre hinaus als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden.
Zeiten mit einer geringeren als der regelmäßigen Arbeitszeit dürfen nur zu dem Teil als ruhegehaltfähig werden,
der dem Verhältnis der tatsächlichen zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht.
(3) Über die Ruhegehaltfähigkeit von Zeiten nach Abs. 2 sowie aufgrund der §§ 10 bis 12
in der Regel bei der Berufung in das Beamtenverhältnis entschieden werden.
Diese Entscheidungen stehen unter dem Vorbehalt eines Gleichbleibens der Rechtslage, die ihnen zugrunde liegt.
(4) Für Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure, wissenschaftliche und künstlerische Assistenten
beträgt das Übergangsgeld abweichend von § 47 Abs. 1 Satz 1 für ein Jahr Dienstzeit das Einfache,
insgesamt höchstens das Sechsfache der Dienstbezüge (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 des Bundesbesoldungsgesetzes) des letzten Monats.
BeamtVG 2006 § 68 Ehrenbeamte
Erleidet der Ehrenbeamte einen Dienstunfall (§ 31), so hat er Anspruch auf ein Heilverfahren (§ 33).
Außerdem kann ihm Ersatz von Sachschäden (§ 32) und von der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle,
für Ehrenbeamte des Bundes und der Länder im Einvernehmen mit dem für das Versorgungsrecht zuständigen Minister
oder der von ihm bestimmten Stelle, ein nach billigem Ermessen festzusetzender Unterhaltsbeitrag bewilligt werden.
Das gleiche gilt für seine Hinterbliebenen.
BeamtVG 2006 § 69 Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhandene Versorgungsempfänger
(1) Die Rechtsverhältnisse der am 1. Januar 1992 vorhandenen Ruhestandsbeamten, entpflichteten Hochschullehrer,
Witwen, Waisen und sonstigen Versorgungsempfänger regeln sich,
sofern der Versorgungsfall oder die Entpflichtung vor dem 1. Januar 1977 eingetreten oder wirksam geworden ist,
nach dem bis zum 31. Dezember 1976 geltenden Recht mit folgenden Maßgaben:
1. Die Witwenabfindung richtet sich nach diesem Gesetz.
2. Die §§ 3, 9, 22 Abs. 1 Satz 2 und 3, §§ 33, 34, 42 Satz 2, §§ 49 bis 50a, 51, 52, 55 Abs. 1 Satz 3 bis 7
und Abs. 2 bis 8, §§ 57 bis 65, 69e Abs. 3 und 4 sowie § 70 dieses Gesetzes sind anzuwenden.
§ 6 Abs. 1 Satz 5, § 10 Abs. 2, § 14a Abs. 1, 3 und 4, § 55 Abs. 1 Satz 1 und 2 und § 56
sind in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung anzuwenden.
§ 14a Abs. 2 und die §§ 53 und 54 sind in der am 1. Januar 2002 geltenden Fassung anzuwenden.
In den Fällen der §§ 140 und 141a des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung vom 28. Juli 1972 (BGBl. I S. 1288)
oder des entsprechenden Landesrechts richten sich die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge
und der Ruhegehaltssatz nach den §§ 36 und 37 in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung;
§ 69e Abs. 3 und 4 ist in diesen Fällen nicht anzuwenden.
Ist in den Fällen des § 54 dieses Gesetzes die Ruhensregelung nach dem bis zum 31. Dezember 1976 geltenden Recht
für den Versorgungsempfänger günstiger, verbleibt es dabei,
solange ein über den 31. Dezember 1976 eine weitere Versorgung besteht.
Solange ein über den 1. Januar 1999 hinaus bestehendes Beschäftigungsverhältnis andauert, finden,
wenn dies für den Versorgungsempfänger günstiger ist,
die §§ 53 und 53a in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung,
längstens für weitere sieben Jahre vom 1. Januar 1999 an, mit folgenden Maßgaben Anwendung:
a) Ist in den Fällen des § 53 die Ruhensregelung nach dem bis zum 31. Dezember 1976 geltenden Recht
für den Versorgungsempfänger günstiger, verbleibt es dabei, solange ein über den 31. Dezember 1976
hinaus bestehendes Beschäftigungsverhältnis andauert.
b) Ist in den Fällen des § 53 die Ruhensregelung nach dem bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Recht günstiger,
verbleibt es dabei, solange ein über den 31. Dezember 1991 hinaus bestehendes Beschäftigungsverhältnis andauert.
c) Bei der Anwendung des § 53a Absatz 1 Satz 1 treten an die Stelle der dort genannten Vorschriften
die entsprechenden Vorschriften des bis zum 31. Dezember 1976 geltenden Rechts.
d) § 53 a gilt nicht, solange eine am 31. Dezember 1991
über diesen Zustand hinaus bestehende Beschäftigung oder Tätigkeit eines Ruhestandsbeamten andauert.
3. Die Mindestversorgungsbezüge (§ 14 Abs. 4 Satz 2 und 3)
und die Mindestunfallversorgungsbezüge bestimmen sich nach diesem Gesetz.
4. Als Ruhegehalt im Sinne der §§ 53 bis 58, 62 und 65 gelten auch die Bezüge
der entpflichteten beamteten Hochschullehrer; die Empfänger dieser Bezüge gelten als Ruhestandsbeamte.
Die Bezüge der entpflichteten beamteten Hochschullehrer gelten unter Hinzurechnung des dem Entpflichteten zustehenden,
mindestens des zuletzt zugesicherten Vorlesungsgeldes (Kolleggeldpauschale)
als Höchstgrenze im Sinne des § 53 Abs. 2 Nr. 1 und 3 dieses Gesetzes und als ruhegehaltfähige Dienstbezüge
im Sinne des § 53 a Abs. 2 in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung.
§ 65 gilt nicht nur für entpflichtete Hochschullehrer,
die die Aufgaben der von ihnen bis zur Entpflichtung innegehabten Stelle vertretungsweise wahrnehmen.
5. Die Rechtsverhältnisse der Hinterbliebenen eines Ruhestandsbeamten,
der nach dem 31. Dezember 1976 und vor dem 1. Januar 1992 verstorben ist,
richten sich nach diesem Gesetz in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung,
jedoch nur unter Zugrundelegung des bisherigen Ruhegehaltes;
§ 22 Abs. 1 Satz 2 und 55 Abs. 4 finden in der ab 1. Januar 1992 geltenden Fassung dieses Gesetzes Anwendung.
§ 53 findet Anwendung.
§ 53 findet, wenn dies für den Versorgungsempfänger günstiger ist, in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung,
längstens für weitere sieben Jahre vom 1. Januar 1999 an, Anwendung,
solange ein über den 1. Januar 1999 hinaus bestehendes Beschäftigungsverhältnis andauert.
§ 53 findet, wenn dies für den Versorgungsempfänger günstiger ist,
in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung Anwendung,
solange ein über den 31. Dezember 1991 hinaus bestehendes Beschäftigungsverhältnis,
längstens für weitere sieben Jahre vom 1. Januar 1999 an, andauert.
§ 26 dieses Gesetzes ist auch auf Hinterbliebene eines früheren Beamten auf Lebenszeit oder auf Widerruf anwendbar,
dem nach dem bis zum 31. Dezember 1976 geltenden Recht ein Unterhaltsbeitrag bewilligt war oder hätte bewilligt werden können.
Für die Hinterbliebenen eines entpflichteten Hochschullehrers,
der nach dem 31. Dezember 1976 und vor dem 1. Januar 1992 verstorben ist,
gilt § 91 Abs. 2 Nr. 3 in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung entsprechend.
6. Die Rechtsverhältnisse der Hinterbliebenen eines Ruhestandsbeamten,
der nach dem 31. Dezember 1991 verstorben ist,
regeln sich nach diesem Gesetz jedoch unter Zugrundelegung des bisherigen Ruhegehaltes;
§ 56 findet in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung Anwendung.
Für die Hinterbliebenen eines entpflichteten Hochschullehrers,
der nach dem 31. Dezember 1976 verstorben ist, gilt § 91 Abs. 2 Nr. 3 entsprechend.
(2) Für die am 1. Januar 1977 vorhandenen früheren Beamten, früheren Ruhestandsbeamten und ihre Hinterbliebenen
gelten die §§ 38, 41 und 61 Abs. 1 Satz 3;
§ 82 findet in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung Anwendung.
Für eine sich danach ergebende Versorgung gelten die Vorschriften des Absatzes 1,
wobei § 38 Abs. 4 Satz 3 und § 38 Abs. 5 anzuwenden sind.
(3) Haben nach bisherigem Recht Versorgungsbezüge nicht zugestanden, werden Zahlungen nur auf Antrag gewährt,
und zwar vom Ersten des Monats, in dem der Antrag gestellt worden ist.
Anträge, die bis zum 31. Dezember 1977 gestellt wurden, gelten als am 1. Januar 1977 gestellt.
(4) Absatz 1 Nr. 2 Satz 3 ist mit dem Inkrafttreten der achten auf den 31. Dezember 2002
folgenden Anpassung nach § 70 nicht mehr anzuwenden.
Ab dem genannten Zeitpunkt sind die §§ 14a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 2, §§ 53 und 54 dieses Gesetzes anzuwenden.
BeamtVG 2006 § 69 a Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorhandene Versorgungsempfänger
Die Rechtsverhältnisse der am 1. Januar 1992 vorhandenen Ruhestandsbeamten,
entpflichteten Hochschullehrer, Witwen, Waisen und sonstigen Versorgungsempfänger regeln sich,
sofern der Versorgungsfall oder die Entpflichtung nach dem 31. Dezember 1976 eingetreten oder wirksam geworden ist,
nach dem bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Recht mit folgenden Maßgaben:
1 § 22 Abs. 1 Satz 2 und 3, § 42 Satz 2, §§ 49 bis § 50a, §§ 52, 55 Abs. 1 Satz 3 bis 7 und
Abs. 2 bis 8, §§ 61, 62 und 69e Abs. 3, 4 und 6 dieses Gesetzes sind anzuwenden.
§ 14a Abs. 2 und die §§ 53 und 54 sind in der am 1. Januar 2002 geltenden Fassung anzuwenden.
2. Solange ein über den 1. Januar 1999 hinaus bestehendes Beschäftigungsverhältnis andauert, finden,
wenn dies für den Versorgungsempfänger günstiger ist,
die §§ 53 und 53a in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung,
längstens für weitere sieben Jahre vom 1. Januar 1999 an, mit folgenden Maßgaben Anwendung:
a) Ist in den Fällen des § 53 die Ruhensregelung nach dem bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Recht günstiger,
verbleibt es dabei, solange ein über den 31. Dezember 1991 hinaus bestehendes Beschäftigungsverhältnis andauert.
b) Bei der Anwendung des § 53a Absatz 1 Satz 1 treten an die Stelle der dort genannten Vorschriften
die entsprechenden Vorschriften des bis zum 31. Dezember 1976 geltenden Rechts.
c) § 53a gilt nicht, solange eine am 31. Dezember 1991
über diesen Zustand hinaus bestehende Beschäftigung oder Tätigkeit eines Ruhestandsbeamten andauert.
3. Die Rechtsverhältnisse der Hinterbliebenen eines Ruhestandsbeamten,
der nach dem 31. Dezember 1991 verstorben ist, regeln sich nach den ab dem 1. Januar 1992 geltenden Vorschriften,
jedoch unter Zugrundelegung des bisherigen Ruhegehaltes.
§ 56 findet in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung Anwendung.
Für die Hinterbliebenen eines entpflichteten Hochschullehrers, der nach dem 31. Dezember 1991 verstorben ist, gilt § 91 Abs. 2 Nr. 3 entsprechend.
4. § 69 Abs. 1 Nr. 3 gilt entsprechend.
5. Nummer 1 Satz 2 ist mit dem Inkrafttreten der achten auf den 31. Dezember 2002 folgenden Anpassung nach § 70
nicht mehr anzuwenden.
Ab dem genannten Zeitpunkt sind § 14a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 2 sowie die §§ 53 und 54 dieses Gesetzes anzuwenden.
BeamtVG 2006 § 69 b Übergangsregelungen für vor dem 1. Juli 1997 bewilligte Freistellungen und eingetretene Versorgungsfälle
(1) § 6 Abs. 1 Satz 4 und 5, § 12 Abs. 5, § 13 Abs. 1 Satz 3 und § 14 Abs. 4 Satz 4 gelten nicht für Freistellungen,
die vor dem 1. Juli 1997 bewilligt und angetreten worden sind.
(2) Für Versorgungsfälle, die vor dem 1. Juli 1997 eingetreten sind,
finden § 5 Abs. 2, § 12 Abs. 1 Nr. 1, § 13 Abs. 1 Satz 1, § 36 Abs. 2 und § 66 Abs. 7
in der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Fassung Anwendung.
Satz 1 gilt entsprechend für künftige Hinterbliebene eines vor dem 1. Juli 1997 vorhandenen Versorgungsempfängers.
Versorgungsempfänger, die am 28. Februar 1997 einen Erhöhungsbetrag nach § 14 Abs. 2
in der an diesem Tag geltenden Fassung bezogen haben, erhalten diesen weiter mit der Maßgabe,
dass sich dieser Erhöhungsbetrag bei der nächsten allgemeinen Erhöhung der Versorgungsbezüge um die Hälfte verringert;
die Verringerung darf jedoch die Hälfte der allgemeinen Erhöhung nicht übersteigen.
Bei einer weiteren allgemeinen Erhöhung der Versorgungsbezüge entfällt der verbleibende Erhöhungsbetrag.
Versorgungsempfänger, die am 30. Juni 1997 einen Anpassungszuschlag
gemäß § 71 in der an diesem Tag geltenden Fassung bezogen haben,
erhalten diesen in Höhe des zu diesem Zeitpunkt zustehenden Betrages weiter.
Künftige Hinterbliebene der in den Sätzen 3 und 5 genannten Versorgungsempfänger erhalten die jeweiligen Beträge entsprechend anteilig.
BeamtVG 2006 § 69c Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 1999 eingetretene Versorgungsfälle
und für am 1. Januar 1999 vorhandene Beamte
(1) Für Versorgungsfälle, die vor dem 1. Januar 1999 eingetreten sind,
finden § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 5 Abs. 3 bis 5, die §§ 7, 14 Abs. 6 sowie die §§ 43 und 66 Abs. 6
in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung Anwendung.
Satz 1 gilt entsprechend für künftige Hinterbliebene eines vor dem 1. Januar 1999 vorhandenen Versorgungsempfängers.
(2) Für Beamte, die vor dem 1. Januar 2001 befördert worden sind
oder denen ein anderes Amt mit höherem Endgrundgehalt verliehen worden ist,
findet § 5 Abs. 3 bis 5 in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung Anwendung.
(3) Für Beamte, denen erstmals vor dem 1. Januar 1999 ein Amt im Sinne des § 36 des Bundesbeamtengesetzes
oder des entsprechenden Landesrechts übertragen worden war,
finden § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, die §§ 7, 14 Abs. 6 in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung Anwendung.
(4) Die §§ 53 und 53a in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung finden,
wenn dies für den Versorgungsempfänger günstiger ist, längstens für weitere sieben Jahre vom 1. Januar 1999 an, Anwendung,
solange eine am 31. Dezember 1998 über diesen Zeitpunkt hinaus ausgeübte Beschäftigung
oder Tätigkeit des Versorgungsempfängers andauert.
Im Falle des Satzes 1 sind ebenfalls anzuwenden § 2 Abs. 5 Satz 4, Absatz 7 und 8 des Gesetzes zur Übernahme
der Beamten und Arbeitnehmer der Bundesanstalt für Flugsicherung vom 23. Juli 1992 (BGBl. I S. 1370, 1376)
in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung
sowie § 2 Abs. 3 des Bundeswehrbeamtenanpassungsgesetzes vom 20. Dezember 1991 (BGBl. I S. 2378)
in der bis zum 31. Dezember 1997 geltenden Fassung
und § 2 Abs. 3 des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur in der Bundeszollverwaltung
vom 11. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2682, 2690) in der bis zum 31. Dezember 1995 geltenden Fassung.
(5) § 56 findet Anwendung, soweit Zeiten im Sinne des § 56 erstmals nach dem 1. Januar 1999 zurückgelegt werden.
Im übrigen ist § 56 in der bis zum 30. September 1994 geltenden Fassung anzuwenden, es sei denn,
die Anwendung des § 56 in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung ist für den Versorgungsempfänger günstiger.
Bei der Anwendung des Satzes 2 bleibt § 85 Abs. 6 unberührt;
dies gilt nicht, wenn Zeiten im Sinne des § 56 Abs. 1 erstmals ab dem 1. Januar 1999 zurückgelegt worden sind.
BeamtVG 2006 § 69 d Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 2001 eingetretene Versorgungsfälle
und für am 1. Januar 2001 vorhandene Beamte und Versorgungsempfänger
(1) Auf Versorgungsfälle, die vor dem 1. Januar 2001 eingetreten sind,
sind § 13 Abs. 1 Satz 1, § 14 Abs. 3 und § 36 Abs. 2 in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung anzuwenden;
§ 85a ist in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung anzuwenden, wenn dies für den Versorgungsempfänger günstiger ist.
Satz 1 gilt entsprechend für künftige Hinterbliebene eines vor dem 1. Januar 2001 vorhandenen Versorgungsempfängers.
(2) Für am 1. Januar 2001 vorhandene Wahlbeamte auf Zeit im Ruhestand,
deren Beschäftigungsverhältnis über den 1. Januar 2001 hinaus andauert,
gilt § 53a in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung längstens bis zum 31. Dezember 2007,
wenn dies für den Versorgungsempfänger günstiger ist als die Anwendung des § 53 Abs. 10.
Für am 1. Januar 1992 vorhandene Wahlbeamte auf Zeit im Ruhestand bleibt § 69a unberührt.
(3) Für am 1. Januar 2001 vorhandene Beamte, die bis zum 31. Dezember 2003
wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden, gilt folgendes:
1. § 14 Abs. 3 ist mit folgenden Maßgaben anzuwenden:
|
Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand |
Minderung des Ruhegehaltes für jedes Jahr des vorgezogenen Ruhestandes (vom Hundert) |
Höchstsatz der Gesamtminderung des Ruhegehaltes (vom Hundert) |
|
vor dem 01.01.2002 |
1,8 |
3,6 |
|
vor dem 01.01.2003 |
2,4 |
7,2 |
|
vor dem 01.01.2004 |
3,0 |
10,8 |
2. § 13 Abs. 1 Satz 1 ist mit folgenden Maßgaben anzuwenden:
|
Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand |
Umfang der Berücksichtigung als Zurechnungszeit in Zwölfteln |
|
vor dem 01.01.2002 |
5 |
|
vor dem 01.01.2003 |
6 |
|
vor dem 01.01.2004 |
7 |
(4) Für am 1. Januar 2001 vorhandene Beamte, die vor dem 1. Januar 1942 geboren sind,
wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden
und zu diesem Zeitpunkt mindestens 40 Jahre ruhegehaltfähige Dienstzeit nach § 6, § 8 oder § 9 zurückgelegt haben,
gilt Absatz 1 entsprechend.
(5) Auf am 1. Januar 2001 vorhandene Beamte, die bis zum 16. November 1950 geboren
und am 16. November 2000 schwer behindert im Sinne des § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sind,
sowie nach § 42 Abs. 4 Nr. 1 des Bundesbeamtengesetzes
oder entsprechendem Landesrecht in den Ruhestand versetzt werden,
ist § 14 Abs. 3 nicht anzuwenden.
(6) Für am 1. Januar 2001 vorhandene Beamte, die nach dem 16. November 2000 schwer behindert
im Sinne des § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sind
und nach § 42 Abs. 4 Nr. 1 des Bundesbeamtengesetzes oder entsprechendem Landesrecht
in den Ruhestand versetzt werden, ist § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 mit der Maßgabe anzuwenden,
dass an die Stelle der Vollendung des 63. Lebensjahres
a) die Vollendung des 61. Lebensjahres tritt, wenn sie vor dem 1. Januar 1942 geboren sind,
b) die Vollendung des 62. Lebensjahres tritt, wenn sie vor dem 1. Januar 1943 geboren sind;
sind sie vor dem 1. Januar 1941 geboren, ist § 14 Abs. 3 nicht anzuwenden.
BeamtVG 2006 § 69e Übergangsregelungen aus Anlass des Versorgungsänderungsgesetzes 2001
(1) Die Rechtsverhältnisse der am 1. Januar 2002 vorhandenen Ruhestandsbeamten, entpflichteten Hochschullehrer,
Witwen, Waisen und sonstigen Versorgungsempfänger regeln sich nach dem bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Recht
mit folgenden Maßgaben:
Die Absätze 3, 4 und 6, § 22 Abs. 1 Satz 3, § 42 Satz 2, §§ 49 bis 50a, 50b, 50d, 50e, 52, 54 Abs. 1 Satz 2,
§ 55 Abs. 1 Satz 3 bis 7 sowie die §§ 61, 62 und 85 Abs. 11 dieses Gesetzes sind anzuwenden.
(2) Auf Versorgungsfälle, die nach dem 31. Dezember 2001 eintreten,
sind § 14 Abs. 1 und 6, § 14a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 2, § 47a Abs. 1, §§ 50e, 53 Abs. 2 Nr. 3, § 54 Abs. 2
sowie § 66 Abs. 2 und 8 in der bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Fassung anzuwenden;
§ 56 Abs. 1 und 6 dieses Gesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden,
dass anstelle der Zahl “1,79375” die Zahl “1,875”
sowie anstelle der Zahl “2,39167” die Zahl “2,5” tritt.
§ 50e Abs. 1 dieses Gesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden,
dass an die Stelle der Zahl “66,97” die Zahl “70” tritt.
Die Sätze 1 und 2 sind mit dem Inkrafttreten der achten auf den 31. Dezember 2002 folgenden Anpassung nach § 70
nicht mehr anzuwenden.
(3) Ab der ersten auf den 31. Dezember 2002 folgenden Anpassung nach § 70
werden die der Berechnung der Versorgungsbezüge zugrunde liegenden ruhegehaltfähigen Dienstbezüge
bis zur siebten Anpassung nach § 70 durch einen Anpassungsfaktor nach Maßgabe der folgenden Tabelle vermindert:
|
Anpassung nach dem 31.Dezember 2002 |
Anpassungsfaktor |
|
1. |
0,99458 |
|
2. |
0,98917 |
|
3. |
0,98375 |
|
4. |
0,97833 |
|
5. |
0,97292 |
|
6. |
0,96750 |
|
7. |
0,96208 |
Dies gilt nicht für das Ruhegehalt, das durch Anwendung des § 14 Abs. 4 Satz 1 und 2 und § 91 Abs. 2 Nr. 1 ermittelt ist.
Für Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz
in der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Fassung nicht zugrunde liegt, und für Versorgungsbezüge,
die in festen Beträgen festgesetzt sind, sowie bei der Anwendung von Ruhensvorschriften
(§§ 53 bis 56) gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.
Zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen im Sinne des Satzes 1 gehören auch die Anpassungszuschläge,
der Strukturausgleich sowie Erhöhungszuschläge nach den Artikeln 5 und 6 des Siebenten Gesetzes
zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes vom 15. April 1970 (BGBl. I S. 339) und entsprechendem Landesrecht.
(4) In Versorgungsfällen, die vor der achten auf den 31. Dezember 2002 folgenden Anpassung nach § 70 eingetreten sind,
wird der den Versorgungsbezügen zugrunde liegende Ruhegehaltssatz mit dem Inkrafttreten
und vor dem Vollzug der achten Anpassung nach § 70 mit dem Faktor 0,95667 vervielfältigt;
§ 14 Abs. 1 Satz 2 und 3 ist anzuwenden.
Der nach Satz 1 verminderte Ruhegehaltssatz gilt als neu festgesetzt.
Er ist ab dem Tag der achten Anpassung nach § 70 der Berechnung der Versorgungsbezüge zugrunde zu legen.
(4a) Für die Verteilung der Versorgungslasten bei Beamten und Richtern, die vor dem 1. Januar 2002
in den Dienst eines anderen Dienstherrn übernommen worden sind,
gilt § 107b Abs. 1 in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung.
(5) § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ist in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung anzuwenden,
wenn die Ehe vor dem 1. Januar 2002 geschlossen wurde.
§ 20 Abs. 1 Satz 1 ist in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung anzuwenden,
wenn die Ehe vor dem 1. Januar 2002 geschlossen wurde und mindestens ein Ehegatte vor dem 2. Januar 1962 geboren ist.
§ 50c ist in diesen Fällen nicht anzuwenden.
Im Übrigen gilt Absatz 1 für künftige Hinterbliebene
eines vor dem 1.
Januar 2002 vorhandenen Versorgungsempfängers entsprechend.
(6) Für die Anwendung des § 36 Abs. 3 gilt unbeschadet des § 85 der § 14 Abs. 1 Satz 1
in der bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Fassung.
In den Fällen des Satzes 1 sowie des § 37 sind die Absätze 3 und 4 sowie § 85 Abs. 11 nicht anzuwenden.
BeamtVG 2006 § 70 Allgemeine Anpassung
(1) Werden die Dienstbezüge der Besoldungsberechtigten allgemein erhöht oder vermindert,
sind von demselben Zeitpunkt an die Versorgungsbezüge durch Bundesgesetz entsprechend zu regeln.
(2) Als allgemeine Änderung der Dienstbezüge im Sinne des Abs. 1 gelten auch
die Neufassung der Grundgehaltstabelle mit unterschiedlicher Änderung der Grundgehaltssätze
und die allgemeine Erhöhung oder Verminderung der Dienstbezüge um Festbeträge.
BeamtVG 2006 § 71 Erhöhung der Versorgungsbezüge
(1) Bei Versorgungsempfängern gilt die Erhöhung nach § 14 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes
entsprechend für die in Artikel 2 § 2 Abs. 1 bis 5 des Bundesbesoldungs- und –versorgungsanpassungsgesetzes 1995
vom 18. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1942) genannten Bezügebestandteile
sowie für die in § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, 5 und 7 des Bundesbesoldungsgesetzes
aufgeführten Stellenzulagen und Bezüge, soweit von der Ermächtigung nach Absatz 4
innerhalb von drei Monaten nach dem 16. September 2003 kein Gebrauch gemacht wird.
Satz 1 gilt für Empfänger von Versorgungsbezügen der weggefallenen Besoldungsgruppe A 1 entsprechend.
§ 14 Abs. 2 Satz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes gilt entsprechend.
(2) Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz
in der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Fassung nicht zugrunde liegt,
werden ab 1. August 2004 um 0,9 vom Hundert erhöht, wenn der Versorgungsfall vor dem 1. Juli 1997 eingetreten ist,
soweit von der Ermächtigung nach Absatz 4 innerhalb von drei Monaten nach dem 16. September 2003 kein Gebrauch gemacht wird.
§ 14 Abs. 2 Satz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes gilt entsprechend.
Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für
1. Hinterbliebene eines vor dem 1. Juli 1997 vorhandenen Versorgungsempfängers,
2. Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind,
3. den Betrag nach Artikel 13 § 2 Abs. 4 des Fünften Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften
vom 28. Mai 1990 (BGBl. I S. 967).
(3) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungsgruppen A 1 bis A 8
oder ein Grundgehalt nach Zwischenbesoldungsgruppen zugrunde liegt,
vermindert sich das Grundgehalt ab 1. August 2004 um 47,71 Euro,
wenn ihren ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe a oder b
der Bundesbesoldungsordnungen A und B bei Eintritt in den Ruhestand nicht zugrunde gelegen hat.
(4) Die Länder werden ermächtigt, jeweils für ihren Bereich durch Gesetz zu regeln,
dass die Anpassung nach Absatz 1 für die Ämter der den Staatssekretären des Bundes
vergleichbaren Versorgungsempfänger in den Ländern entsprechend § 14 Abs. 2 Satz 3
des Bundesbesoldungsgesetzes bestimmt werden kann.
BeamtVG 2006 § 72 Einmalzahlung im Jahr 2004
(1) Am 1. November 2004 vorhandene Empfänger von laufenden Versorgungsbezügen erhalten,
soweit von der Ermächtigung nach Absatz 5 innerhalb von drei Monaten nach dem 16. September 2003 kein Gebrauch gemacht wird,
eine Einmalzahlung, die sich nach dem jeweiligen maßgebenden Ruhegehaltssatz
und den Anteilssätzen des Witwen- und Waisengeldes sowie des Unterhaltsbeitrages aus dem Betrag von 50 Euro ergibt.
§ 85 Abs. 1 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes gilt entsprechend.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Empfänger von Versorgungsbezügen
nach § 2 Nr. 2 der Beamtenversorgungs-Übergangsverordnung mit der Maßgabe,
dass an die Stelle des Betrages von 50 Euro der Betrag von 46,25 Euro tritt.
(3) Am 1. November 2004 vorhandene Empfänger von laufenden Versorgungsbezügen
im Sinne des § 71 Abs. 2 erhalten eine Einmalzahlung in Höhe von 30 Euro.
Witwen und versorgungsberechtigte geschiedene Ehefrauen erhalten 18 Euro,
Empfänger von Vollwaisengeld 6 Euro und
Empfänger von Halbwaisengeld 4 Euro.
Die Einmalzahlungen der Sätze 1 und 2 werden für die Versorgungsempfänger nach Absatz 5
sowie deren Hinterbliebene im Sinne des Satzes 2 und versorgungsberechtigten geschiedenen Ehegatten nur gewährt,
soweit von der Ermächtigung nach Absatz 5 innerhalb von drei Monaten nach dem 16. September 2003 kein Gebrauch gemacht wird.
(4) Zu den laufenden Versorgungsbezügen im Sinne der Absätze 1 bis 3 gehören auch der Ausgleich
und der Mindestbelassungsbetrag nach Artikel 2 § 2 Abs. 1 bis 3 und
Artikel 3 § 3 Abs. 2 bis 4 des 2. Haushaltsstrukturgesetzes vom 22. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1523),
geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 29. Juni 1998 (BGBl. I S. 1666).
Bei Empfängern von Mindestversorgungsbezügen gilt der jeweils maßgebende Mindestruhegehaltssatz;
Absatz 3 ist im Falle der Gewährung von Mindestversorgung nicht anzuwenden.
(5) Die Länder werden ermächtigt, jeweils für ihren Bereich durch Gesetz zu regeln,
dass die Einmalzahlung nach Absatz 1 für die Ämter der den Staatssekretären des Bundes
vergleichbaren Versorgungsempfänger in den Ländern entsprechend § 85 Abs. 1 Satz 2
des Bundesbesoldungsgesetzes bestimmt werden kann.
BeamtVG 2006 § 73 Gewährung der Einmalzahlung
(1) Die Einmalzahlungen nach § 85 des Bundesbesoldungsgesetzes und nach § 72 werden nicht nebeneinander gewährt;
dies gilt auch bei mehreren Ansprüchen nach einer dieser Rechtsnormen.
Die Einmalzahlung bleibt bei sonstigen Versorgungsleistungen unberücksichtigt.
(2) Der Anspruch aus einem Dienstverhältnis geht dem Anspruch aus dem Rechtsverhältnis als Versorgungsempfänger vor.
Der Anspruch aus einem späteren Rechtsverhältnis als Versorgungsempfänger
geht dem Anspruch aus einem früheren Rechtsverhältnis als Versorgungsempfänger vor.
Beim Zusammentreffen von Ruhegehalt mit Hinterbliebenenversorgung bemisst sich die Einmalzahlung nach dem Ruhegehalt;
sie wird neben dem Ruhegehalt gezahlt.
(3) Ruhens- und Anrechnungsvorschriften sowie Vorschriften über die anteilige Kürzung sind nicht anzuwenden.
(4) Im Sinne der Absätze 1 und 2 stehen der Einmalzahlung entsprechende Leistungen
aus einem anderen Rechtsverhältnis im öffentlichen Dienst (§ 40 Abs. 6 des Bundesbesoldungsgesetzes
und § 53 Abs. 8) nach diesen Vorschriften gleich.
Dem öffentlichen Dienst im Sinne des Satzes 1 steht der Dienst bei öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften
und ihren Verbänden gleich
§§ 74 - 76 aufgehoben.
BeamtVG 2006 § 84 Ruhegehaltfähige Dienstzeit
Für am 1. Januar 1977 vorhandene Beamte können zum Ausgleich von Härten Zeiten,
die nach dem bis zum 31. Dezember 1976 geltenden Recht ruhegehaltfähig waren,
als ruhegehaltfähig galten oder als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden konnten
und vor dem 1. Januar 1977 zurückgelegt worden sind,
im Anwendungsbereich bis zum 31. Dezember 1976 geltenden Recht als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden.
Die Entscheidung trifft der für das Versorgungsrecht zuständige Minister oder die von ihm bestimmte Stelle.
BeamtVG 2006 § 85 Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Beamte
(1) Hat das Beamtenverhältnis, aus dem der Beamte in den Ruhestand tritt,
oder ein unmittelbar vorangehendes anderes öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis bereits am 31. Dezember 1991 bestanden,
bleibt der zu diesem Zeitpunkt erreichte Ruhegehaltssatz gewahrt.
Dabei richtet sich die Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit und des Ruhegehaltssatzes
nach dem bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Recht;
§ 14 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 und 3 findet hierbei keine Anwendung.
Der sich nach den Sätzen 1 und 2 ergebende Ruhegehaltssatz steigt mit jedem Jahr,
das vom 1. Januar 1992 an nach dem von diesem Zeitpunkt an geltenden Recht als ruhegehaltfähige Dienstzeit zurückgelegt wird,
um eins vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge bis zum Höchstsatz von fünfundsiebzig vom Hundert;
insoweit gilt § 14 Abs. 1 Satz 2 und 3 entsprechend.
Bei der Anwendung von Satz 3 bleiben Zeiten bis zur Vollendung einer zehnjährigen ruhegehaltfähigen Dienstzeit außer Betracht;
§ 13 Abs. 1 findet in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung Anwendung.
§ 14 Abs. 3 findet Anwendung.
(2) Für die Beamten auf Zeit, deren Beamtenverhältnis über den 31. Dezember 1991 hinaus fortbesteht,
ist § 66 Abs. 2, 4 und 6 in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung anzuwenden.
(3) Hat das Beamtenverhältnis, aus dem der Beamte in den Ruhestand tritt,
oder ein unmittelbar vorangehendes anderes öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis bereits am 31. Dezember 1991 bestanden
und erreicht der Beamte vor dem 1. Januar 2002 die für ihn jeweils maßgebende gesetzliche Altersgrenze,
so richtet sich die Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit und des Ruhegehaltssatzes
nach dem bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Recht.
Satz 1 gilt entsprechend, wenn ein von dieser Vorschrift erfasster Beamter vor dem Zeitpunkt des Erreichens
der jeweils maßgebenden gesetzlichen Altersgrenze wegen Dienstunfähigkeit oder auf Antrag in den Ruhestand versetzt wird oder verstirbt.
(4) Der sich nach Absatz 1, 2 oder 3 ergebende Ruhegehaltssatz wird der Berechnung des Ruhegehaltes zugrunde gelegt,
wenn er höher ist als der Ruhegehaltssatz, der sich nach diesem Gesetz für die gesamte ruhegehaltfähige Dienstzeit ergibt. Der sich nach Absatz 1 ergebende Ruhegehaltssatz darf den Ruhegehaltssatz,
der sich nach dem bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Recht ergäbe, nicht übersteigen.
(5) Hat das Beamtenverhältnis, aus dem der Beamte in den Ruhestand tritt,
oder ein unmittelbar vorangehendes anderes öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis bereits am 31. Dezember 1991 bestanden,
ist § 14 Abs. 3 mit folgenden Maßgaben anzuwenden:
Bei Erreichen der Altersgrenze beträgt der Vomhundertsatz
nach § 42 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 der Minderung für jedes Jahr
des Bundesbeamtengesetzes oder
entsprechendem Landesrecht
vor dem 01. Januar 1998 0,0,
nach dem 31. Dezember 1997 0,6,
nach dem 31. Dezember 1998 1,2,
nach dem 31. Dezember 1999 1,8,
nach dem 31. Dezember 2000 2,4,
nach dem 31. Dezember 2001 3,0,
nach dem 31. Dezember 2002 3,6.
(6) Errechnet sich der Ruhegehaltssatz nach Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 4 Satz 2, Absatz 2 oder 3,
ist entsprechend diesen Vorschriften auch der Ruhegehaltssatz für die Höchstgrenze des § 54 Abs. 2 und des § 55 Abs. 2 zu berechnen.
Bei Zeiten im Sinne des § 56 Abs. 1, die bis zum 31. Dezember 1991 zurückgelegt sind,
ist § 56 in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung anzuwenden;
soweit Zeiten im Sinne des § 56 Abs. 1 nach diesem Zeitpunkt zurückgelegt sind,
ist § 56 in der vom 1. Januar 1992 an geltenden Fassung mit der Maßgabe anzuwenden,
dass an die Stelle des Vomhundertsatzes von 1,875 der Satz von 1,0 und an die Stelle des Hundertsatzes von 2,5 der Satz von 1,33 tritt. Errechnet sich der Versorgungsbezug nach Absatz 2 oder 3, ist § 56 in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung anzuwenden.
In Fällen der Sätze 2 und 3 wird bei der Berechnung des Ruhensbetrages auch die Dienstzeit
bei einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung berücksichtigt, die über volle Jahre hinausgeht.
(7) Die Berücksichtigung der Zeit einer Kindererziehung für ein vor dem 1. Januar 1992 geborenes Kind
richtet sich nach § 6 Abs. 1 Satz 4 und 5 in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung.
Für nach dem 31. Dezember 1991 innerhalb eines Beamtenverhältnisses geborene Kinder
gilt hinsichtlich der Kindererziehungszeit § 50a Abs. 1 bis 7 auch dann,
wenn die Berechnung des Ruhegehaltssatzes nach dem bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Recht vorzunehmen ist.
(8) Auf die am 31. Dezember 1991 vorhandenen Beamten,
denen aufgrund eines bis zu diesem Zeitpunkt erlittenen Dienstunfalles ein Unfallausgleich gewährt wird,
findet § 35 in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung Anwendung.
(9) Bei der Anwendung der Absätze 1 und 3 bleibt der am 31. Dezember 1991 erreichte Ruhegehaltssatz auch dann gewahrt,
wenn dem Beamtenverhältnis, aus dem der Beamte in den Ruhestand tritt,
mehrere öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang
mit dem am 31. Dezember 1991 bestehenden öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis vorangegangen sind.
(10) Einem öffentlich - rechtlichen Dienstverhältnis steht ein Beschäftigungsverhältnis
im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 und § 6 Abs. 1 Nr. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gleich.
(11) Für den nach den Absätzen 1 bis 4 ermittelten Ruhegehaltssatz
sowie die in Absatz 6 Satz 2 genannten Vomhundertsätze gilt § 69e Abs. 4 entsprechend.
BeamtVG 2006 § 85 a Erneute Berufung in des Beamtenverhältnis
Bei einem nach § 39 oder § 45 des Bundesbeamtengesetzes oder dem entsprechenden Landesrecht
erneut in das Beamtenverhältnis berufenen Beamten bleibt der am Tag vor der erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis
vor Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften zustehende Betrag des Ruhegehalts gewahrt.
Tritt der Beamte erneut in den Ruhestand, wird die ruhegehaltfähige Dienstzeit und das Ruhegehalt
nach dem im Zeitpunkt der Zurruhesetzung geltenden Recht berechnet.
Bei der Anwendung des § 85 Abs. 1 und 3 gilt die Zeit des Ruhestandes nicht als Unterbrechung des Beamtenverhältnisses;
die Zeit im Ruhestand ist nicht ruhegehaltfähig.
Das höhere Ruhegehalt wird gezahlt
BeamtVG 2006 § 86 Hinterbliebenenversorgung
(1) Die Gewährung von Unterhaltsbeiträgen an geschiedene Ehegatten (...) 1)richtet sich nach den bis 31. Dezember 1976
geltenden beamtenrechtlichen Vorschriften, wenn die Ehe vor dem 1.Juli 1977 geschieden,
aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist.
(2) Die Vorschrift des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 über den Ausschluss von Witwengeld findet keine Anwendung,
wenn die Ehe am 1. Januar 1977 bestanden und das bis zu diesem Zeitpunkt geltende Landesrecht
den Ausschlussgrund nicht enthalten hat.
An die Stelle des fünfundsechzigsten Lebensjahres in § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 tritt ein in der bis
zum 31. Dezember 1976 geltenden landesrechtlichen Vorschrift vorgesehenes höheres Lebensalter,
wenn die Ehe am 1. Januar 1977 bestanden hat.
(3) Die Vorschriften über die Kürzung des Witwengeldes bei großem Altersunterschied der Ehegatten (§ 20 Abs. 2)
finden keine Anwendung, wenn die Ehe am 1. Januar 1977 bestanden
und das bis zu diesem Zeitpunkt für den Beamten oder Ruhestandsbeamten geltende Landesrecht
entsprechende Kürzungsvorschriften nicht enthalten hat.
(4) Die Vorschrift des § 22 Abs. 2 in der bis zum 31. Juli 1989 geltenden Fassung findet Anwendung,
wenn ein Scheidungsverfahren bis zum 31.Juli 1989 rechtshängig geworden ist
oder die Parteien bis zum 31.Juli 1989 eine Vereinbarung nach § 1587 o des Bürgerlichen Gesetzbuchs getroffen haben.
BeamtVG 2006 § 87 Unfallfürsorge
(1) Für die am 1. Januar 1977 vorhandenen Beamten steht ein vor diesem Zeitpunkt erlittener Dienstunfall
im Sinne des bisherigen Bundes- oder Landesrechts dem Dienstunfall im Sinne dieses Gesetzes gleich.
(2) Bis zum Erlass der Rechtsverordnung nach § 31 Abs. 3, § 33 Abs. 5 und § 43 Abs. 3
gelten die bisherigen Verordnungen des Bundes und der Länder weiter, soweit dieses Gesetz dem nicht entgegensteht.
(3) Eine Entschädigung aus einer Unfallversicherung, für die der Dienstherr die Beiträge gezahlt hat,
ist auf die Unfallentschädigung nach § 43 Abs. 3 anzurechnen.
BeamtVG 2006 § 88 Abfindung
(1) Bei der Entlassung einer verheirateten Beamtin bis zum 31. August 1977 finden die bisherigen Vorschriften
über die Abfindung nach § 152 des Bundesbeamtengesetzes oder dem entsprechenden bisherigen Landesrecht weiter Anwendung.
(2) Eine erneut in das Beamtenverhältnis berufene Beamtin kann eine früher erhaltene Abfindung an ihren neuen Dienstherrn zurückzahlen. Hierbei sind anstelle der Dienstbezüge, die der Abfindung zugrunde lagen,
die Dienstbezüge nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 des Bundesbesoldungsgesetzes
nach der Besoldungsgruppe des vor der Abfindung innegehabten Amtes zugrunde zu legen,
die sich ergeben würden, wenn die im Zeitpunkt der erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis
maßgebenden Grundgehalts- und Familienzuschlagsätze im Monat vor der Entlassung gegolten hätten.
Der Antrag auf Rückzahlung ist innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes,
bei erneuter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes
innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren nach der Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zu stellen.
Eine teilweise Rückzahlung der Abfindung ist nicht zulässig.
Nach der Rückzahlung werden die Zeiten vor der Entlassung aus dem früheren Dienstverhältnis
besoldungs- und versorgungsrechtlich so behandelt, als wäre eine Abfindung nicht gewährt worden.
Satz 5 gilt entsprechend, wenn eine Beamtin bei erneuter Berufung in das Beamtenverhältnis
innerhalb der Ausschlussfrist nach Satz 3 auf eine zugesicherte aber noch nicht gezahlte Abfindungsrente verzichtet.
§ 89 Übergangsgeld
aufgehoben
BeamtVG 2006 § 90 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen
mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung
(1) Bei der Anwendung des § 56 Abs. 1 bleibt die Zeit, die ein Beamter oder Ruhestandsbeamter
vor dem 1. Juli 1968 im Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung tätig war,
bis zu sechs Jahren außer Betracht.
(2) Auf die am 1. Juli 1968 vorhandenen Versorgungsempfänger findet § 56 Abs. 1 Satz 3 mit der Maßgabe Anwendung,
dass ihnen zwölf vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge als Versorgung verbleiben.
(3) Hat ein Beamter oder Versorgungsempfänger vor dem 1. Juli 1968 bei seinem Ausscheiden
aus dem öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung
anstelle einer Versorgung einen Kapitalbetrag als Abfindung oder Zahlung aus einem Versorgungsfonds erhalten,
sind Abs. 1 und § 56 Abs. 3 und § 69c Abs. 5 anzuwenden.
BeamtVG 2006 § 91 Hochschullehrer, wissenschaftliche Assistenten und Lektoren
(1) Auf die Versorgung der Hochschullehrer, wissenschaftlichen Assistenten und Lektoren
im Sinne des Kapitels I, Abschnitt V, 3. Titel des Beamtenrechtsrahmengesetzes in der vor dem Inkrafttreten
des Hochschulrahmengesetzes geltenden Fassung,
die nicht als Professoren oder als Hochschulassistenten übernommen worden sind,
und ihrer Hinterbliebenen finden die für Beamte auf Lebenszeit, auf Probe oder auf Widerruf geltenden Vorschriften dieses Gesetzes
nach Maßgabe der bis zum 31. Dezember 1976 geltenden landesrechtlichen Vorschriften Anwendung.
§ 67 Abs. 2 Satz 1 gilt entsprechend.
(2) Für Professoren, die nach dem 31. Dezember 1976 von ihren amtlichen Pflichten entbunden werden (Entpflichtung),
und ihre Hinterbliebenen gilt folgendes:
1. §§ 53 bis 58, 62 und 65 finden Anwendung;
hierbei gelten die Bezüge der entpflichteten Professoren als Ruhegehalt, die Empfänger als Ruhestandsbeamte.
§ 65 gilt nicht für entpflichtete Hochschullehrer, die die Aufgaben der von ihnen bis zur Entpflichtung
innegehabten Stelle vertretungsweise wahrnehmen.
2. Die Bezüge der entpflichteten Professoren gelten unter Hinzurechnung des dem Entpflichteten zustehenden,
mindestens des zuletzt vor einer Überleitung nach dem nach § 72 des Hochschulrahmengesetzes
erlassenen Landesgesetz zugesicherten Vorlesungsgeldes (Kolleggeldpauschale)
als Höchstgrenze im Sinne des § 53 Abs. 2 Nr. 1 und 3 dieses Gesetzes,
sowie als ruhegehaltfähige Dienstbezüge im Sinne des § 53 a Abs. 2 in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung.
3. Für die Versorgung der Hinterbliebenen eines entpflichteten Hochschullehrers gilt dieses Gesetz mit der Maßgabe,
dass sich die Bemessung des den Hinterbliebenenbezügen zugrunde zu legenden Ruhegehaltes
sowie die Bemessung des Sterbe-, Witwen- und Waisengeldes der Hinterbliebenen
nach dem vor dem 1. Januar 1977 geltenden Landesrecht bestimmt.
Für die Anwendung des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und des § 23 Abs. 2 gelten die entpflichteten Professoren als Ruhestandsbeamte.
4. Für Professoren, die unter § 76 Abs. 4 des Hochschulrahmengesetzes fallen,
wird abweichend von Nr. 2 das Vorlesungsgeld (Kolleggeldpauschale),
das ihnen beim Fortbestand ihres letzten Beamtenverhältnisses als Professor im Landesdienst
vor der Annahme des Beamtenverhältnisses an einer Hochschule der Bundeswehr zuletzt zugesichert worden wäre,
der Höchstgrenze im Sinne des § 53 Abs. 2 Nr. 1 sowie den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen
im Sinne des § 53 a Abs. 2 hinzugerechnet.
Für ihre Hinterbliebenen gilt in den Fällen der Nr. 3 das Landesrecht,
das für das Beamtenverhältnis als Professor im Landesdienst maßgebend war.
(3) Die Versorgung der Hinterbliebenen eines nach dem nach § 72 des Hochschulrahmengesetzes
erlassenen Landesgesetz übergeleiteten Professors,
der einen Antrag nach § 76 Abs. 2 des Hochschulrahmengesetzes nicht gestellt hat,
regelt sich nach § 67 dieses Gesetzes, wenn der Professor vor der Entpflichtung verstorben ist.
BeamtVG 2006 § 105 Außerkrafttreten
Soweit Rechtsvorschriften den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechen oder widersprechen,
treten sie mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes außer Kraft.
Dies gilt nicht für die nachstehenden Vorschriften in der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung:
1. § 27 Abs. 2 des Landesbesoldungsgesetzes Baden - Württemberg,
2. Artikel 77 Abs. 2, Artikel 77 a, 123 des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte des Landes Bayern,
3. § 191 des Landesbeamtengesetzes Berlin,
4. §§ 209 des Hamburgischen Beamtengesetzes,
5. Landesgesetze und Verwaltungsvereinbarungen über die Anwendung der Ruhensvorschriften
bei Verwendung im Dienst öffentlich-rechtlicher Religionsgesellschaften und ihrer Verbände oder bei Ersatzschulen
6. Vorschriften über die Rechtsstellung der in den Bundestag oder den Landtag gewählten Beamten und Richter;
solche Vorschriften können auch nach Inkrafttreten dieses Gesetzes noch erlassen werden.
BeamtVG 2006 § 106 Verweisung auf aufgehobene Vorschriften
Soweit in Gesetzen und Verordnungen auf Vorschriften oder Bezeichnungen verwiesen wird,
die durch dieses Gesetz außer Kraft treten oder aufgehoben werden,
treten an ihre Stelle die entsprechenden Vorschriften oder die Bezeichnungen dieses Gesetzes.
BeamtVG 2006 § 107 Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften und Zuständigkeitsregelungen
(1) Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften
erlässt die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates.
(2) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die nach diesem Gesetz
den obersten Dienstbehörden zugewiesenen Befugnisse auf andere Stellen übertragen
BeamtVG 2006 § 107 a Überleitungsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands
(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die bis zum 31. Dezember 2009 * zu erlassen ist,
mit Zustimmung des Bundesrates für die Beamtenversorgung Übergangsregelungen zu bestimmen,
die den besonderen Verhältnissen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet Rechnung tragen.
Diese Verordnungsermächtigung erstreckt sich insbesondere auf Berechnungsgrundlagen,
Höhe von Versorgungsleistungen und Ruhensregelungen abweichend von diesem Gesetz.
(2) Die Landesregierungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet werden ermächtigt,
durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass hinsichtlich der Voraussetzungen einer zweijährigen Amtszeit
und des Alters im Sinne von § 2 Nr. 1 der Beamtenversorgungs-Übergangsverordnung
auf das reguläre Ende der Kommunalwahlperiode abzustellen ist,
wenn das Amt auf Grund landesrechtlicher Vorschriften vorzeitig entfällt.
BeamtVG 2006 § 107b Verteilung der Versorgungslasten
(1) Wird ein Beamter oder Richter eines Dienstherrn in den Dienst eines anderen Dienstherrn übernommen
und stimmen beide Dienstherren der Übernahme vorher zu,
so tragen der aufnehmende Dienstherr und der abgebende Dienstherr bei Eintritt des Versorgungsfalles
die Versorgungsbezüge anteilig nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5,
wenn der Beamte oder Richter bereits auf Lebenszeit ernannt worden ist und dem abgebenden Dienstherrn
nach Ablegung der Laufbahnprüfung oder Feststellung der Befähigung mindestens fünf Jahre zur Dienstleistung zur Verfügung stand;
dies gilt nicht für Beamte auf Zeit sowie für Beamte, die beim aufnehmenden Dienstherrn
in ein Beamtenverhältnis auf Zeit berufen werden.
(2) Versorgungsbezüge im Sinne des Absatzes 1 sind alle regelmäßig wiederkehrenden Leistungen
aus dem Beamten- oder Richterverhältnis, die mit oder nach dem Eintritt des Versorgungsfalles fällig werden.
Ist dem Beamten aus Anlass oder nach der Übernahme vom aufnehmenden Dienstherrn ein höherwertiges Amt verliehen worden,
so bemisst sich der Anteil des abgebenden Dienstherrn so,
wie wenn der Beamte oder Richter in dem beim abgebenden Dienstherrn zuletzt bekleideten Amt verbleiben wäre.
Entsprechendes gilt für Berufungsgewinne im Hochschulbereich
und für Zulagen für die Wahrnehmung einer höheren Funktion im Beitrittsgebiet.
(3) Wurde oder wird der übernommene Beamte oder Richter vom aufnehmenden Dienstherrn
in den einstweiligen Ruhestand versetzt, beginnt die Versorgungslastenbeteiligung des abgebenden Dienstherrn
erst mit der Antragsaltergrenze (§ 26 Abs. 4 des Beamtenrechtsrahmengesetzes) des Beamten der Richters,
spätestens jedoch mit Einsetzen der Hinterbliebenenversorgung.
(4) Die Versorgungsbezüge werden in dem Verhältnis der beim abgebenden Dienstherrn
abgeleisteten ruhegehaltfähigen Dienstzeiten zu den beim aufnehmenden Dienstherrn
abgeleisteten ruhegehaltfähigen Dienstzeiten aufgeteilt;
dabei bleiben Ausbildungszeiten (z.B. Studium, Vorbereitungsdienst) unberücksichtigt;
Zeiten einer Beurlaubung, für die der beurlaubende Dienstherr die Ruhegehaltfähigkeit anerkannt oder zugesichert hat,
stehen den bei ihm abgeleisteten ruhegehaltfähigen Dienstzeiten gleich.
Im Falle des Absatzes 3 wird die Zeit im einstweiligen Ruhestand, soweit sie ruhegehaltfähig ist,
zu Lasten des aufnehmenden Dienstherrn berücksichtigt. Zeiten,
für die der Beamte oder Richter vor der Übernahme in das Beitrittsgebiet bereits zum aufnehmenden Dienstherrn abgeordnet war,
gelten als beim abgebenden Dienstherrn abgeleistete Dienstzeiten.
(5) Der aufnehmende Dienstherr hat die vollen Versorgungsbezüge auszuzahlen.
Ihm steht gegen den abgebenden Dienstherrn ein Anspruch auf die in den Absätzen 2 und 4 genannten Versorgungsanteile zu.
Zahlt an Stelle des aufnehmenden Dienstherrn eine Versorgungskasse die Versorgungsbezüge aus,
hat der aufnehmende Dienstherr den ihm nach Satz 2 erstatteten Betrag an die Versorgungskasse abzuführen.
BeamtVG 2006 § 107 c Verteilung der Versorgungslasten bei erneuter Berufung (...)
in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Erwirbt ein Ruhestandsbeamter oder Richter im Ruhestand eines Dienstherrn im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
nach dem Stand vom 2. Oktober 1990 auf Grund einer zwischen dem 3. Oktober 1990
und dem 31. Dezember 1999 erfolgten Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis bei einem Dienstherrn
in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gegen diesen einen weiteren Versorgungsanspruch,
so erstattet der frühere Dienstherr die Versorgungsbezüge in dem Umfang,
in dem die beim früheren Dienstherrn entstandenen Versorgungsansprüche infolge der Ruhensvorschrift des § 54
nicht zur Auszahlung gelangen,
sofern der Ruhestandsbeamte oder Richter im Ruhestand im Zeitpunkt der Berufung
in das neue öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis das fünfzigste Lebensjahr vollendet hatte.
§ 108
(weggefallen)
BeamtVG 2006 § 109 Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt, soweit die Abs. 2 und 3 nichts anderes bestimmen, am 1. Januar 1977 in Kraft.
(2) § 6 Abs. 3 Satz 1 zweiter Halbsatz, § 10 Abs. 2 Satz 3, § 22 Abs. 2
und 3, § 25 Abs. 3, § 27 Abs. 2, § 55 Abs. 1 Satz 3,
§§ 57, 58, 63 Nr. 6 und § 99 Abs. 1 Nr. 43 und 44 treten am 1. Juli 1977 in Kraft.
(3) § 104 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1976 in Kraft.
Weitere Vorschriften des Beamtenrechts des Bundes:
Altersteilzeitzuschlagsverordnung - ATZV
Arbeitszeitverordnung - AZV
Auslandsreisekostenverordnung - ARV
Auslandstrennungsgeldverordnung - ATGV
Auslandsumzugskostenverordnung - AUV
Auslandsverwendungszuschlagsverordnung - AuslVZV
Auslandszuschlagsverordnung - AuslZuschlV
Beamtenrechtsrahmengesetz - BRRG
Beamtenstatusgesetz - BeamtStG
Beamtenversorgungs-Übergangsverordnung - BeamtVÜV
Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG
Beamtenversorgungsgesetz: Verordnung über die einmalige Unfallentschädigung nach 43 Abs. 3 des ~es - BeamtVG43-3V
Besoldungsüberleitungsgesetz - BesÜG
Bundesbeamtengesetz - BBG
Bundesbeihilfeverordnung - BBhV
Bundesbesoldungsgesetz - BBesG
Bundesdisziplinargesetz - BDG
Bundesgleichstellungsgesetz - BGleiG
Bundeslaufbahnverordnung - BLV
Bundesleistungsbesoldungsverordnung - BLBV
Bundesnebentätigkeitsverordnung - BNV
Bundesobergrenzenverordnung - BOgrV
Bundespolizeibeamtengesetz - BPolBG
Bundesreisekostengesetz - BRKG
Bundessonderzahlungsgesetz - BSZG
Bundesumzugskostengesetz - BUKG
Bundesversorgungsteilungsgesetz - BVersTG
Dienstrechtliches Begleitgesetz - DRBeglG
Einmalzahlungsgesetz 2005, 2006 und 2007 - EzG 2007
Elternzeitverordnung - EltZV
Erholungsurlaubsverordnung - EUrlV
Erschwerniszulagenverordnung - EZulV
Gesetz über eine einmalige Sonderzahlung - ESZG
Gleichstellungsbeauftragten-Wahlverordnung - GleibWV
Gleichstellungsstatistikverordnung - GleiStatV
Heilverfahrensverordnung - HeilvfV
Heimaturlaubsverordnung - HUrlV
Jubiläumszuwendungen: Verordnung über die Gewährung von ~ an Beamte und Richter des Bundes - JubV
Kriminallaufbahnverordnung - KrimLV
Lehramtsanwärter: Verordnung über die Gewährung einer Unterrichtsvergütung für ~ - LehrAAUVergV
Leistungsbezügeverordnung FH Bund - FHBLeistBV
Leistungsbezügeverordnung UniBw - UniBwLeistBV
Mehrarbeitsvergütung: Verordnung über die Gewährung von ~ für Beamte - BMVergV
Mutterschutz- und Elternzeitverordnung - MuSchEltZV
Personalvertretung: Verordnung über die Höhe der Aufwandsentschädigung für vom Dienst freigestellte ~smitglieder - PersVAEntschV
Reformgesetz - ReformG
Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG
Sonderurlaubsverordnung - SUrlV
Steuerbeamten-Ausbildungsgesetz - StBAG
Trennungsgeldverordnung - TGV
Übergangszahlungsverordnung - ÜZV
Verordnung zu § 82 des Bundesdisziplinargesetzes - BDG72V
Versorgungsfondszuweisungsverordnung - VfzV
Vollstreckungsvergütungsverordnung - VollstrVergV
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