Impressum
Zur Auswahl stehen über 3000 dreistellige Domains mit zwei Buchstaben und einer Ziffer = jede nur 1190 Euro.

Web-Gesetze = Gesetze mit eigener Domain
Gehaltsrechner für den öffentlichen Dienst

Beamtenversorgungsgesetz

Mit dem Inkrafttreten der Föderalismusreform in Deutschland im Sommer 2006 erhielten die Bundesländer
für ihre Landesbeamten die Gesetzgebungskompetenz. Das Beamtenversorgungsgesetz bleibt weiterhin auf
Landesbeamte anwendbar, bis das jeweilige Bundesland für ihre Landesbeamten abweichende
Landesbeamtenversorgungsgesetze verabschiedet haben (vgl. Art. 125a Abs. 1 Satz 2 GG).



 

 







  Inhaltsübersicht
1.  Allgemeine Vorschriften
  § 1 Geltungsbereich
  § 2 Arten der Versorgung
  § 3 Regelung durch Gesetz
2.  Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag
  § 4 Entstehen und Berechnung des Ruhegehalts
  § 5 Ruhegehaltfähige Dienstbezüge
  § 6 Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit
  § 7 Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
  § 8 Berufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten
  § 9 Nichtberufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten
  § 10 Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst
  § 11 Sonstige Zeiten
  § 12 Ausbildungszeiten
  § 12a Nicht zu berücksichtigende Zeiten
  § 12b Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
  § 13 Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung
  § 14 Höhe des Ruhegehalts
  § 14a Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes
  § 15 Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamte auf Lebenszeit und auf Probe
  § 15a Beamte auf Probe und auf Zeit in leitender Funktion
3.  Hinterbliebenenversorgung
  § 16 Allgemeines
  § 17 Bezüge für den Sterbemonat
  § 18 Sterbegeld
  § 19 Witwengeld
  § 20 Höhe des Witwengeldes
  § 21 Witwenabfindung
  § 22 Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen und frühere Ehefrauen
  § 23 Waisengeld
  § 24 Höhe des Waisengeldes
  § 25 Zusammentreffen von Witwengeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen
  § 26 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene von Beamten auf Lebenszeit und auf Probe
  § 27 Beginn der Zahlungen
  § 28 Witwerversorgung
4.  Bezüge bei Verschollenheit
  § 29 Zahlung der Bezüge
5.  Unfallfürsorge
  § 30 Allgemeines
  § 31 Dienstunfall
  § 31a Einsatzversorgung
  § 32 Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen
  § 33 Heilverfahren
  § 34 Pflegekosten und Hilflosigkeitszuschlag
  § 35 Unfallausgleich
  § 36 Unfallruhegehalt
  § 37 Erhöhtes Unfallruhegehalt
  § 38 Unterhaltsbeitrag für frühere Beamte und frühere Ruhestandsbeamte
  § 38a Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes
  § 39 Unfall-Hinterbliebenenversorgung
  § 40 Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie
  § 41 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene
  § 42 Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung
  § 43 Einmalige Unfallentschädigung und einmalige Entschädigung
  § 43a Schadensausgleich in besonderen Fällen
  § 44 Nichtgewährung von Unfallfürsorge
  § 45 Meldung und Untersuchungsverfahren
  § 46 Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche
  § 46a (weggefallen)
6.  Übergangsgeld, Ausgleich
  § 47 Übergangsgeld
  § 47a Übergangsgeld für entlassene politische Beamte
  § 48 Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen
7.  Gemeinsame Vorschriften
  § 49 Versorgungsauskunft und Zahlung der Versorgungsbezüge
  § 50 Familienzuschlag, Ausgleichsbetrag, jährliche Sonderzahlung
  § 50a Kindererziehungszuschlag
  § 50b Kindererziehungsergänzungszuschlag
  § 50c Kinderzuschlag zum Witwengeld
  § 50d Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag
  § 50e Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen
  § 50f Abzug für Pflegeleistungen
  § 51 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
  § 52
  § 53 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen
  § 53a (weggefallen)
  § 54 Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge
  § 55 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten
  § 56 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung
  § 57 Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung
  § 58 Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge
  § 59 Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung
  § 60 Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung
  § 61 Erlöschen der Witwen- und Waisenversorgung
  § 62 Anzeigepflicht
  § 62a Mitteilungspflicht für den Versorgungsbericht
  § 63 Anwendungsbereich
8.  Sondervorschriften
  § 64 Entzug von Hinterbliebenenversorgung
  § 65 Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge
9.  Versorgung besonderer Beamtengruppen
  § 66 Beamte auf Zeit
  § 67 Professoren an Hochschulen, Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure,
Wissenschaftliche und Künstlerische Assistenten mit Bezügen nach § 77 Abs. 2 des
Bundesbesoldungsgesetzes sowie Professoren und hauptberufliche Leiter und Mitglieder
von Leitungsgremien an Hochschulen mit Bezügen nach der Bundesbesoldungsordnung W
  § 68 Ehrenbeamte
10.  Vorhandene Versorgungsempfänger
  § 69 Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhandene Versorgungsempfänger
  § 69a Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorhandene Versorgungsempfänger
  § 69b Übergangsregelungen für vor dem 1. Juli 1997 bewilligte Freistellungen und eingetretene Versorgungsfälle
  § 69c Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 1999 eingetretene Versorgungsfälle und
für am 1. Januar 1999 vorhandene Beamte
  § 69d Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 2001 eingetretene Versorgungsfälle und
für am 1. Januar 2001 vorhandene Beamte und Versorgungsempfänger
  § 69e Übergangsregelungen aus Anlass des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 sowie des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes
  § 69f Übergangsregelungen zur Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten
  § 69g Versorgungsüberleitungsregelungen aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes
  § 69h Übergangsregelungen zur Anhebung des Ruhestandseintrittsalters
11.  Anpassung der Versorgungsbezüge
  § 70 Allgemeine Anpassung
  § 71 Erhöhung der Versorgungsbezüge
  § 72 Einmalige Zahlung im Jahr 2009
    §§ 73 bis 76 (weggefallen)
12.  (weggefallen)
13.  Übergangsvorschriften neuen Rechts
  § 84 Ruhegehaltfähige Dienstzeit
  § 85 Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Beamte
  § 85a Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis
  § 86 Hinterbliebenenversorgung
  § 87 Unfallfürsorge
  § 88 Abfindung
  § 89 (weggefallen)
  § 90 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung
  § 91 Hochschullehrer, Wissenschaftliche Assistenten und Lektoren
14.  (weggefallen)
15.-  Schlußvorschriften
  § 105 Außerkrafttreten
  § 106 Verweisung auf aufgehobene Vorschriften
  § 107 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften
  § 107a Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands
  § 107b Verteilung der Versorgungslasten
  § 107c Verteilung der Versorgungslasten bei erneuter Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis
in dem Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
  § 108 Anwendungsbereich in den Ländern
  § 109
  Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kap. XIX Sachgebiet A Abschnitt III
(BGBl. II 1990, 889, 1142)


 

Weitere Vorschriften des Beamtenrechts des Bundes:

Altersteilzeitzuschlagsverordnung - ATZV 

Arbeitszeitverordnung - AZV

Auslandsreisekostenverordnung - ARV 

Auslandstrennungsgeldverordnung - ATGV 

Auslandsumzugskostenverordnung - AUV 

Auslandsverwendungszuschlagsverordnung - AuslVZV 

Auslandszuschlagsverordnung - AuslZuschlV 

Beamtenrechtsrahmengesetz - BRRG 

Beamtenstatusgesetz - BeamtStG 

Beamtenversorgungs-Übergangsverordnung - BeamtVÜV 

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG 

Beamtenversorgungsgesetz: Verordnung über die einmalige Unfallentschädigung nach 43 Abs. 3 des ~es - BeamtVG43-3V 

Beamtenversorgungsgesetz: Verordnung zur Durchführung des 31 des ~es (Bestimmung von Krankheiten für die beamtenrechtliche Unfallfürsorge) - BeamtVG31V 

Besoldungsüberleitungsgesetz - BesÜG 

Bundesbeamtengesetz - BBG 

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV 

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG 

Bundesdisziplinargesetz - BDG 

Bundesgleichstellungsgesetz - BGleiG 

Bundeslaufbahnverordnung - BLV 

Bundesleistungsbesoldungsverordnung - BLBV 

Bundesnebentätigkeitsverordnung - BNV 

Bundesobergrenzenverordnung - BOgrV 

Bundespolizeibeamtengesetz - BPolBG 

Bundesreisekostengesetz - BRKG 

Bundessonderzahlungsgesetz - BSZG 

Bundesumzugskostengesetz - BUKG 

Bundesversorgungsteilungsgesetz - BVersTG 

Dienstrechtliches Begleitgesetz - DRBeglG 

Einmalzahlungsgesetz 2005, 2006 und 2007 - EzG 2007 

Elternzeitverordnung - EltZV

Erholungsurlaubsverordnung - EUrlV

Erschwerniszulagenverordnung - EZulV 

Gesetz über eine einmalige Sonderzahlung - ESZG 

Gleichstellungsbeauftragten-Wahlverordnung - GleibWV 

Gleichstellungsstatistikverordnung - GleiStatV 

Heilverfahrensverordnung - HeilvfV 

Heimaturlaubsverordnung - HUrlV 

Jubiläumszuwendungen: Verordnung über die Gewährung von ~ an Beamte und Richter des Bundes - JubV 

Kriminallaufbahnverordnung - KrimLV 

Lehramtsanwärter: Verordnung über die Gewährung einer Unterrichtsvergütung für ~ - LehrAAUVergV 

Leistungsbezügeverordnung FH Bund - FHBLeistBV 

Leistungsbezügeverordnung UniBw - UniBwLeistBV 

Mehrarbeitsvergütung: Verordnung über die Gewährung von ~ für Beamte - BMVergV 

Mutterschutz- und Elternzeitverordnung - MuSchEltZV 

Personalvertretung: Verordnung über die Höhe der Aufwandsentschädigung für vom Dienst freigestellte ~smitglieder - PersVAEntschV 

Reformgesetz - ReformG 

Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG 

Sonderurlaubsverordnung - SUrlV 

Steuerbeamten-Ausbildungsgesetz - StBAG 

Trennungsgeldverordnung - TGV 

Übergangszahlungsverordnung - ÜZV 

Vermögenswirksame Leistungen: Gesetz über ~ für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit - VLG 

Verordnung zu § 82 des Bundesdisziplinargesetzes - BDG72V 

Versorgungsfondszuweisungsverordnung - VfzV 

Vollstreckungsvergütungsverordnung - VollstrVergV

 

 

1277889615 counter kostenlos